D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 72/2001 Kiel, 5. Juli 2001



„Fehlfahrten“ der Rettungsdienste: Sozialausschuss strebt Einigung über Neuregelung an
Kiel (SHL) – In seiner heutigen Sitzung hat der Sozialausschuss unter Vorsitz des Abgeordneten Andreas Beran (SPD) über die Neuregelung der Kostenübernahme für sogenannte Fehlfahrten der Rettungsdienste beraten. Grundlage waren die Gesetzentwürfe der CDU-Fraktion (Drs. 15/918) und der F.D.P.-Fraktion (Umdruck 15/1213) dazu.

Im Verlauf der Sitzung bot Sozialministerin Moser an, dass das Ministe- rium am Montag, 9. Juli, den Fraktionen einen Formulierungsvorschlag zukommen lassen werde. Dieses Angebot fand die Zustimmung des Ausschusses.

Die Fraktionen beabsichtigen, auf dieser Basis zu einer interfraktionellen Einigung zu kommen. Am Freitag, dem 13. Juli, um 13:30 Uhr wird in ei- ner Sondersitzung des Sozialausschusses erneut darüber beraten. Ziel bleibt es, in der Oktober-Sitzung des Landtages eine entsprechende Änderung des Rettungsdienstgesetzes zu verabschieden.



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