Ansprache anlässlich des Kieler-Woche-Gesprächs im Kieler Schloss am 18. Juni 2001
"Die Region Kaliningrad im Rahmen der Erweiterung der EU und der regionalen Kooperation des Ostseerats"
von Dr. Hans-Jürgen Heimsoeth Vorsitzender des Ausschusses Hoher Beamter des Ostseerates

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Herr Präsident des Landtages, lieber Herr Arens, sehr geehrter Herr Nikitin, Präsident der Kaliningrader Gebietsduma, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Vor wenigen Tagen fand in Hamburg das 10. Außenministertreffen des Ostseerates statt. Dieses Treffen war in mehrerer Hinsicht bemerkenswert, vor allem aber auch im Hinblick auf das Thema, das uns heute hier beschäftigt: Kaliningrad. Der russische Außenminister, Ivanow, schlug seinen Amtskollegen vor, zum 10. Jahrestag des Ostseerates das Außenministertreffen in Kaliningrad im März 2002 abzuhalten. Auch der Umfang der Ausführungen des russischen Außenministers zu Kaliningrad war durchaus bemerkenswert. Wie der russische Vertreter des Außenamtes in Kaliningrad, Kusnetsow, ausgerechnet hat, umfassten 27 von 108 Zeilen, d.h. rund ¼, der Ausführungen dieses russische Gebiet. Die russische Regierung beabsichtigt offenbar, Kaliningrad in den kommenden Jahren stärker zu beachten als in der Vergangenheit. Dies ist wichtig, da nur durch Initiativen und in enger Kooperation mit der russischen Regierung wir diesem zentralen Gebiet in unserer gemeinsamen Ostsee die gebührende Aufmerksamkeit schenken können.
Nordosteuropa und somit auch der Oblast Kaliningrad, liegen derzeit am Kreuzweg verschiedner wichtiger Entwicklungen auf unserem Kontinent. Da ist zum einen die EU-Erweiterung. Sie wird ganz unmittelbare Auswirkungen auf den Oblast Kaliningrad haben. Zum anderen gibt es das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland, das weiter zu einer grundsätzlichen Vertiefung der Beziehungen EU-Russland führen soll und weiterer Konkretisierung bedarf. Nicht aus dem Auge verlieren sollte man auch, dass in Russland selber Präsident Putin die Integrität der Russischen Föderation durch strukturelle Maßnahmen zu stärken sich bemüht.
Neben diesen drei großen Handlungssträngen internationaler Politik wird der Ostseeraum regional immer weiter erschlossen. Die EU hat das Konzept der Nördlichen Dimension entwickelt und somit Nordosteuropa deutlich auf die Karte des europäischen Bewusstseins gerückt. Der Ostseerat, der seit 1992 wesentlich zur Stärkung regionalen Bewusstseins und Annäherung der Staaten der Region geleistet -2-
hat, verstärkt seine Rolle durch Unterfütterung der "Nördlichen Dimension" mit konkreten regionalen Projekten und Handlungsvorschlägen (CBSS List of Priorities and Projects).
Von besonderer Bedeutung für die Politik der Bundesregierung ist die EU- Erweiterung. Sie ist die entscheidende vor uns liegende Wegmarke für mehr Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Die Erweiterung der Europäischen Union ist nicht nur eine historische Aufgabe, sie beinhaltet auch, dass die Marktwirtschaft sich systematisch in der Region weiterentwickelt und damit dem Wachstum der gesamten Region zusätzlichen Auftrieb verleiht. Dabei gehen die Beitrittskandidaten, darunter die Nachbarn Kaliningrads, mit einem beeindruckenden Tempo vor und erreichen in sehr viel kürzerer Zeit bei der Übernahme des EU- Acquis, wozu die Staaten der EU Jahrzehnte Zeit hatten. Die Erweiterung der EU, dies haben bisherige Erfahrungen gezeigt, und davon sind alle Mitgliedsstaaten der Union überzeugt, wird eine positive Entwicklung für ihre Nachbarstaaten mit sich bringen. Sie wird einen Beitrag auch zu deren Stabilität und Wohlstand leisten. Auch auf Russland wird sich die Erweiterung günstig auswirken, und Gebiete wie Kaliningrad befinden sich in einer guten Position, um die hiermit entstehenden neuen Möglichkeiten voll auszuschöpfen.
Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, des Acquis, durch Polen und Litauen wird zwangsläufig dazu führen, dass sich einige der bisherigen Ordnungen den praktischen Regelungen zwischen Russland, der EU und den neuen Mitgliedsstaaten ändern. Spezifische Folgen wird das für das Kaliningrader Gebiet mit sich bringen, und zwar insbesondere was Aspekte wie Waren- und Personenverkehr oder Energieversorgung anbelangt.
Im Warenverkehr wird sich die Erweiterung auch für das Kaliningrader Gebiet positiv auswirken. Da die EU im Handel mit Russland bereits aufgrund der Meistbegünstigung niedrigere Zollsätze eingeführt hat als sie mit den Nachbarstaaten Polen und Litauen herrschen (nämlich 4,1 % für gewerbliche Waren gegen 15,8 %, bzw. 5,3 % Litauen), werden russische Waren nach der Erweiterung in den Genuss beträchtlich niedrigerer Zollsätze gelangen. Diese niedrigeren Zollsätze werden auch für Waren mit Ursprung im Kaliningrader Gebiet auf der gleichen Basis wie für das restliche Russland gelten. Aufgrund der Nähe zum EU-Markt stellt der bevorstehende leichtere Marktzugang für das Gebiet eine große Chance dar.
Die EU hat der besonderen Lage Kaliningrads in den vergangenen Monaten Rechnung getragen, indem sie eine eigene Mitteilung der Kommission an den Rat zur Europäischen Union und dem Kalingrader Gebiet verfasst hat. Seit mehreren Wochen arbeitet in Kaliningrad auch ein Tacis-Büro, das mithelfen soll, gute Projekte auszuarbeiten, die im Rahmen der Nördlichen Dimension und im Zuge der EU- Erweiterung positive Wirkungen für das Gebiet entfalten können. Dies soll vor allem auch für die gegenwärtigen 23 Grenzübergangstellen zwischen dem Kaliningrader Gebiet, Polen und Litauen gelten. Verbesserungen der baulichen Infrastruktur als auch im Verfahrensbereich, wozu auch modernere Informationssysteme gehören, sollen vorgenommen werden. Die Erfahrungen mit der letzten Erweiterung haben gezeigt, dass durch die Einführung der Gemeinschaftsgrenze zwischen Finnland und Russland sich Grenzformalitäten beschleunigen lassen. -3-
Ohne Zweifel bringt die Erweiterung für Kaliningrad auch schwierige Punkte mit sich. Zur Zeit deckt das Kaliningrader Gebiet seinen Strombedarf noch vorwiegend durch Stromimporte aus dem russischen Kernland. Die Einfuhren gehen durch Litauen mit Hilfe eines gemeinsamen Stromnetzes. Es ist notwendig, den künftigen Energiebedarf, das Energiepotential und mögliche Szenarien zu erkunden und Vorschläge zu entwickeln, wie alternative Stromversorgung und Möglichkeiten des Stromaustausches in Zukunft ausgedehnt werden können. Dabei wäre es sinnvoll, nicht nur die Verbindung Kaliningrads mit Russland zu beachten, sondern auch Projekte für neue Erdgasversorgungsleitungen im Ostseeraum als auch die Schaffung eines baltischen Energienetzes im Auge zu behalten.
Die geographische Lage des Kaliningrader Gebiets bringt es mit sich, dass die EU- Erweiterung auch im Bereich dieser Bestimmungen und Grenzkontrollen einschneidende Folgen haben wird. Bislang hatte Polen geplant, in diesem Bereich, bereits im Jahr 2001 den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen. Der litauische Außenminister hat in Hamburg soeben gesagt, dass Litauen beabsichtigt, dies im Juli 2003 zu tun. Eine visumsfreie Durchreise – wie sie derzeit für bestimmte Kategorien russische Staatsangehöriger durch Litauen noch möglich ist – wird es dann so nicht mehr geben können. Außerdem werden die Einwohner des Kaliningrader Gebiets nur noch reisen können, wenn sie im Besitz eines gültigen Passes sind.
Durch diese neuen Vorschriften wird nicht unbedingt der Personenverkehr zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem russischen Kernland sowie von und nach dem künftigen Mitgliedsstaaten behindert. Auch werden nicht unbedingt alle Vorschriften ab dem Beitritt gelten, da Teile des Besitzstandes erst dann umgesetzt werden müssen, wenn die Grenzkontrollen in der erweiterten EU im Falle der neuen Mitgliedsstaaten abgeschafft worden sind. Das Recht der EU sieht auch die Ausstellung von Transitvisa sowie von nationalen Visa für Kurz- und Langzeitaufenthalte vor, die den reibungslosen Grenzübertritt und die Möglichkeit der mehrfachen Einreise zulassen.
Im weiter gefassten Kontext der Regelungen der EU im Bereich Visa und Außengrenzen werden zur Gewährleistung eines reibungslosen Personenverkehrs u.U. einige Fragen zu prüfen sein, wie die mögliche Ausarbeitung weiterer Vorschriften für den kleinen Grenzverkehr, damit die vor Ort bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Bande nicht unterbrochen werden. Auch die Auswirkungen der bestehenden Transitvorschriften unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Gebiets, ebenso wie die Kosten von Pässen und Visa werden zu untersuchen sein. Hier wird zu prüfen sein, welche Regelungen das Gemeinschaftsrecht zulässt.
Meine Damen und Herren, die Regelungen von Schengen können nicht leicht genommen werden. Sie dienen der Kontrolle, nicht einer Abschottung. Eine Kontrolle kann mit den heutigen technischen Möglichkeiten in der Regel rasch und sicher durchgeführt werden. Dafür ist die Modernisierung der Einrichtungen an der Grenze und der Grenzabfertigungsverfahren allerdings eine Voraussetzung. Dies könnte auch der – derzeit überaus – langsamen und willkürlichen Grenzabfertigung entgegenwirken. Die EU trägt bereits heute zum Ausbau der Infrastruktur an den Grenzübergangstellen bei und wird dies auch weiter tun. -4-
Die Europäische Kommission hat in ihrem bereits genannten Papier eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, wie dem Problem der Einführung der Schengen- Regelungen begegnet werden kann. Dazu zählt der Einsatz von Verbindungsbeamten, technische und finanzielle Hilfe der Gemeinschaft bei der Schaffung eines funktionierenden Grenzkontrollsystems, einschließlich entsprechend hinreichend fälschungssicherer Reisepapiere, Prüfung der Regelungen der EU für den kleinen Grenzverkehr und die Durchfuhr bzw. Durchreise für die besondere Situation des Kaliningrader Gebiets und die Frage der möglichen Kosten von Pässen und Visa sowie Maßnahmen zur Erleichterung der Visaerteilung. Die russische Regierung könnte weitere Schritte wesentlich erleichtern, wenn es zum baldigen Abschluss eines Rückübernahmeabkommens zwischen Russland und der EU wie auch zwischen Russland und den angrenzenden Staaten kommen würde.
Außenminister Ivanow hat in Hamburg aber auch unterstrichen, dass die Entwicklung des Kaliningrader Gebiets nicht nur Russland und die Personen, die im Oblast leben, betrifft, sondern den Ostseeraum insgesamt. Er hat deswegen vorgeschlagen, dass Kaliningrad auch auf der Agenda der Interaktion der Staaten innerhalb des Ostseerates sein sollte. Dabei könne der Ostseerat an der Entwicklung und Umsetzung spezifischer multilateraler Projekte beitragen, u.a. im Rahmen der Grenzkooperation.
Dieser Ansatz ist überaus begrüßenswert und bettet sich ein in eine in den letzten Monaten deutlich gesteigerte Aktivität des Ostseerats im Kaliningrader Gebiet. Im September konnte der Ostseerat die Eurofakultät an der staatlichen Universität Kaliningrad eröffnen. Es handelt sich dabei im wesentlichen um ein Projekt zur Modernisierung von Curricula der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Dieses gemeinschaftlich mit allen Ostseeratsstaaten entwickelte Projekt, zu dem aber vor allem die vier Hauptgeldgeber: Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden sowie die Kaliningrader Universität beitragen, ist in seiner Art einzigartig in Kaliningrad. Es baut eine Stärke der Region, den Erziehungs- und Bildungssektor, aus: Das Kaliningrader Gebiet besitzt ein recht gutes Grundbildungswesen. Die staatliche Universität von Kaliningrad und fünf weitere Hochschuleinrichtungen zeichnen sich durch einen nach wie vor hohen Standard aus. Aber es gibt in einigen Fakultäten ein ungenügendes Bildungsangebot. Eine attraktive Hochschule könnte jedoch auch in Zukunft ein wesentliches Element einer zukunftsgerichteten Entwicklung sein. Der Ostseerat, der derzeit mit der EU-Kommission gemeinsam auch eine Nördliche E-Dimension entwickelt, wird prüfen, was im Bereich moderner Technologien und Vernetzungen von Hochschulen weiter getan werden kann, um dem Gebiet zu helfen. Die deutsche Ostseeratspräsidentschaft hat dem Thema "Wissensregion Ostsee" besondere Aufmerksamkeit geschenkt. An einem Expertentreffen, auf dem strategische Fragen zur weiteren Entwicklung der Region diskutiert wurden, war auch die Universität Kaliningrad durch die stellvertretende Rektorin vertreten. Vorschläge, die gemacht wurden, wie eine abwechselnd in den Ostsee-Universitäten stattfindende Sommer-Universität errichtet werden könnte, werden jetzt weiter elaboriert. Hierbei ist auch die Universität Kiel stark engagiert. Es wäre schön, wenn die Staatliche Universität Kaliningrad dabei einbezogen werden könnte. Dabei könnten wichtige Erfahrungen zur Überwindung von Hemmnissen, wie mangelnde Mobilität, gegenseitige Lesbarkeit von Abschlüssen u.a.m., gewonnen werden. -5-
Aktiv ist der Ostseerat auch im Bereich Gesundheit. Mit der Schaffung einer Task Force zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten soll auch den besonderen Problemen des Oblast Kaliningrad Rechnung getragen werden. Das Kaliningrader Gebiet gehört im Hinblick auf die gemeldeten Fälle von HIV zu den am stärksten betroffenen Gebieten Russlands und ist das bei weitem am stärksten betroffene Gebiet im Osten.
Aktiv tätig ist auch die Task Force für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Sie hat ein Kommunikationssystem in Betrieb, das den umfassenden Austausch von Informationen ermöglicht. Von Anfang an gehörte Russland zu den aktivsten Mitgliedern dieser Task Force. In den letzten drei Jahren nahm das Kaliningrader Gebiet an einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels von gestohlenen Fahrzeugen, Drogen und der illegalen Einwanderung teil.
Im Rahmen seines Beitrages für die Nördlichen Dimension, der Ostseerats Liste regionaler Prioritäten und Projekte ist auch dem Gebiet Kaliningrad in mehreren Bereichen Aufmerksamkeit geschenkt worden. Es ist besonders erfreulich, dass die Initiative der deutschen Ostseeratspräsidentschaft Polen, Litauen und Russland angeregt hat, gemeinsame regionale Projekte zur Ausbildung an der gemeinsamen Grenze zu entwickeln.
Die Ostseekooperation ist jedoch nicht nur ein Unterfangen der Staaten und zwischenstaatlichen Politik, sondern bietet auch Raum für eine Kooperation der Bundesländer, der Subregionen, der Kommunen und Nichtregierungsorganisationen. Sie haben eine wichtige Rolle bei der Stärkung des grenzüberschreitenden "region building". Die subregionalen Prozesse gewinnen im ganzen Europa an Bedeutung, die Zusammenarbeit von Regionen und Gemeinden im Ostseeraum sind dabei ein gelungenes Beispiel. Gerade das Land Schleswig-Holstein hat sich mit vielfachen Initiativen in Kaliningrad hervorgetan, Regionen der anderen Staaten rund um die Ostsee könnten auch genannt werden. Ermutigend war die von der Organisation der Subregionen, BSSSC, organisierte Konferenz für die Erarbeitung konkreter Projekte im Rahmen der Nördlichen Dimension. Dies war eine gute Initiative, von der man nur hoffen kann, dass nachgearbeitet wird und für die Umsetzung einiger der Vorschläge Projektträger und Finanzierungsmittel gefunden werden können.
Man sollte auch nicht vergessen, dass das Kaliningrader Gebiet Teil mehrerer Euroregionen ist, die zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit eingerichtet wurde (Euroregionen "Ostsee" und "Saule" und "Neman").
Meine Damen und Herren, der Schlüssel für die weitere Entwicklung des Oblast Kaliningrad liegt in Moskau. Außenminister Ivanow hat in Hamburg auch erneut die russische Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung des Gebiets betont. Es ist zu begrüßen, dass die russische Regierung den Oblast Kaliningrad zu einem "Pilotprojekt" der interregionalen Kooperation mit der EU auf lange Sicht machen will. Die EU- Kommission hat mit ihrer Mitteilung an den Rat einen konstruktiven ersten Schritt geleistet. Es ist wichtig,, dass die russische Seite ebenso konkret antwortet. Wie schon erwähnt, nimmt die Regierung in Moskau heute das Problem Kaliningrad ernst. Das Treffen der russischen Regierung zum Thema Kaliningrad am 22. März war ein erster Schritt. Die aus dem Wirtschaftsministerium gemachten konkreten Vorschläge -6-
zur Unterstützung der Infrastruktur, wie Transport, Energie und Telekommunikation sind zu begrüßen, auch wenn der Vorschlag nicht die Finanzierungsquellen für diese Projekte genannt hat. Ebenso wichtig ist aber eine klare und konsequente Wirtschaftspolitik, wie es mit der Sonderwirtschaft weiter gehen soll. Hier hat es in der Vergangenheit an einer klaren Ausrichtung und Unterstützung durch Moskau gefehlt, so dass kein attraktives Investitionsklima entstand. Es ist zu hoffen, dass das Bemühen, eine Strategie für eine Entwicklung der Region in Moskau weiter aufgenommen wird. Eine Einengung der Fragen, die sich mit der EU-Erweiterung auf die Frage des visafreien Verkehrs wird dabei sicherlich nicht zweckdienlich sein. Die EU ist im Gespräch mit der russischen Regierung über Kaliningrad dabei der entscheidende Gesprächspartner. Die EU und die europäische Kommission sollte ihrerseits effiziente Strukturen für den Dialog mit Russland zu Kaliningrad zur Verfügung stellen.
Gerade das Kaliningrader Gebiet zeigt auch, dass die EU ihre Bemühungen, die Interoperabilität der bestehenden Förderinstrumente zu verbessern, weiterverfolgen muss.
Russland hat im kommenden Jahr eine besondere Chance, die begonnene Politik fort zu setzen. Es hat in diesem Jahr den Vorsitz im Ostseerat, dessen Hauptziel es weiterhin ist, das Entstehen neuer Gräben in Europa zu verhindern. Russland hat somit auch eine regionale Plattform, um seine Vorstellungen vorzustellen und voranzubringen. "Günstige Winde an der Ostsee" titelte die Süddeutsche Zeitung ihren Bericht über das Treffen des Ostseerats in Hamburg. Ich bin zuversichtlich, dass die russische Ostseeratspräsidentschaft dies – auch im Interesse des Oblast Kaliningrad – nutzen wird, um in der regionalen Kooperation "hart am Wind" voranzusegeln.