D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 59/2001 Kiel, 18. Juni 2001 Sperrfrist: 18. Juni 2001, 9:30 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!


Landtagspräsident Heinz-Werner Arens: Kaliningrad bleibt auf der Agenda der russischen und europäischen Politik
Kiel (SHL) – Zum Kieler-Woche-Gespräch 2001 am Montag, dem 18. Juni, lud Landtagspräsident Heinz-Werner Arens Abgeordnete aller Parlamente der nordischen Länder und der Ostsee-Anrainerländer so- wie der autonomen Regionen Grönland, Färöer und Åland-Inseln in den kleinen Saal des Kieler Schlosses ein. Zur Einführung sagte er unter anderem:
„Ich freue mich, so viele interessierte Gäste zu unserem diesjährigen Kieler Woche-Gespräch begrüßen zukönnen. Wir sind hier auf unge- wohntem Terrain, allerdings nur, wenn es um das Kieler Woche- Gespräch geht. Der Schleswig-Holstein-Saal, Austragungsort aller bishe- rigen Kieler Woche-Gespräche, ist nicht mehr, bzw. er ist jetzt Baustelle im Rahmen des Neubaus unseres Plenarsaales und des damit verbun- denen Umbaus des Landeshauses.

Das Thema unseres diesjährigen Kieler Woche-Gespräches lautet: ,Perspektiven für das Kaliningrader Gebiet im Rahmen der EU- Osterweiterung’. Wer im letzten Jahr an dem Kieler Woche-Gespräch teilgenommen hat, weiß, dass wir uns unter dem Oberthema ,Die Nördli- che Dimension – Signal für eine neue Partnerschaft der Europäischen Union und Russland’ ebenfalls sehr intensiv mit dem Thema Kaliningrad befasst haben. 2

Warum also erneut das Thema Kaliningrad? Während der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ist – nicht nur meiner Meinung nach – das The- ma Kaliningrad besonders intensiv behandelt worden. Wir hatten des- halb auch gehofft, die schwedische Außenministerin als Referentin ge- winnen zu können. Leider gelang dies nicht. Hervorragende Referenten haben wir aber trotzdem.

Ich freue mich, dass der Vorsitzende der Kaliningrader Gebietsduma, Wladimir Nikitin heute nach mir spricht. Nicht minder gespannt bin ich auf den Vortrag von Botschafter Dr. Hans-Jürgen Heimsoeth. Herr Heim- soeth ist Beauftragter des deutschen Außenministers und derzeitigen Vorsitzenden des Ostseerates für die Ostseeregion bzw. die Ostseeko- operation.

Bevor wir uns den europäischen Dimensionen im Zusammenhang mit dem Thema Kaliningrad zuwenden, lassen Sie mich einige Bemerkun- gen machen zu der Entwicklung des Verhältnisses zwischen dem Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Kaliningrader Gebietsduma.

Obwohl schon im Januar des vergangenen Jahres das Memorandum ü- ber die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der Kaliningrader Gebietsduma und dem Schleswig-Holsteinischen Landtag unterzeichnet wurde, kam die Zusammenarbeit erst in diesem Jahr so richtig in Fahrt. Eine Ursache für die Verzögerung lag in den langwierigen Wahlen auf allen politischen Organisationsebenen in der Kaliningrader Oblast.

Am 4. März dieses Jahres wurden die letzten sieben von insgesamt 32 Abgeordneten der Kaliningrader Gebietsduma gewählt. Anlass für mich, noch am Wahltag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in der russischen Exklave einzutreffen. Meine Gesprächspartner dort waren außer Herrn Nikitin, Wladimir Jegorow, der neue Gouverneur von Kali- ningrad, sein Stellvertreter Michail Zickel und der Vorsitzende des für in- ternationale Beziehungen zuständigen Ausschusses Wladimir Bagalin. Ich freue mich, dass sie alle heute hier sind.

Drei Zielsetzungen waren es, die unsere Gespräche prägten: 3

• Die Möglichkeit freien Grenzübertritts nicht nur für die künftigen EU- Staaten des Baltikums, sondern auch für die Einwohner des Kaliningra- der Gebiets. • Unterstützung des Gedankens eines ,Baltic-Schengen’, ausgerichtet auf die Beseitigung unnatürlicher Grenzhindernisse, die guter Nachbarschaft und Zusammenarbeit im Ostseeraum entgegenstehen. • Verhinderung der Einführung eines Visa-Regimes für Einwohner des Ka- liningrader Gebiets, weil es negative Auswirkungen auf die grenzüber- schreitende Zusammenarbeit und Bewegungsfreiheit hätte.

Ich vertrete diese Zielsetzungen voll und ganz und habe sie als Forderun- gen in die Arbeit des standing committee der Ostseeparlamentarier- konferenz eingebracht. In einem Gespräch des standing committee der Ostseeparlamentarierkonferenz im März mit dem derzeitigen Vorsitzen- den des Ostseerates, dem deutschen Außenminister Joschka Fischer, bestand auch hierin Übereinstimmung.

Außer diesen unsere jeweiligen Kompetenzen übersteigenden Themen gab’s aber auch den Entschluss, den Arbeitsprozess entschlossen auf- zunehmen. So wollen wir in Zukunft regelmäßig Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter der Parlamentsverwaltung austauschen, Informationsmaterialien in deutscher und russischer Sprache über beide Volksvertretungen erstellen lassen und die Förderung politischer Jugendarbeit intensivie- ren.

Lassen Sie mich abschließend zu diesem Teil noch die Gründung des I- nitiativkreises Kaliningrad nennen, einen Zusammenschluss vor allem von Nichtregierungsorganisationen, die sich durch ihren Einsatz für Kali- ningrad ausgezeichnet haben und deren Arbeit dieser Initiativkreis in gewisser Weise koordinieren soll. Dieser Initiativkreis ist beim Schles- wig-Holsteinischen Landtag angesiedelt.

Aus der beiderseitigen Zusammenarbeit ist im übrigen mittlerweile eine dreiseitige geworden. Der Landtag Brandenburg hat zu dem bereits be- stehenden Memorandum eine Erklärung abgegeben, die ich als einen Beitritt des Landtages Brandenburg betrachte. Ich freue mich deshalb auch ganz besonders, meinen Kollegen, den Brandenburgischen Land- tagspräsidenten Herbert Knoblich hier begrüßen zu können. 4



An dieser Stelle will ich dann auch noch erwähnen, dass ein weiteres Memorandum, das über die Zusammenarbeit des Sejmik der Wojewod- schaft Pommern und des Schleswig-Holsteinischen Landtages kurz vor der Verabschiedung steht. Ich betone das hier, weil die Wojewodschaft Pommern und der dazugehörige Sejmik ebenfalls enge Beziehungen zum Kaliningrader Gebiet pflegen.

Kaliningrad ist, ich sagte es zu Beginn meiner Ausführungen, in den ver- gangenen Wochen und Monaten immer wieder Thema politischer Erörte- rungen. Die Kommission der EU hat ihr Papier ,Die Europäische Union und das Kaliningrader Gebiet’ vorgelegt, der EU-Kommissar Chris Pat- ten war in Moskau zu Gesprächen über Kaliningrad, in Luxemburg gab es eine Konferenz der EU zum Thema Russland, an der auch Governeur Jegorow teilgenommen hat.

Bemühungen gab es viele, Ergebnisse sind noch nicht sichtbar. Im Ge- genteil. Durch die Einführung der Visapflicht in Lettland geht die Zugver- bindung Kaliningrad – St. Petersburg jetzt über Weißrussland und ist da- durch viele Kilometer länger.

Dennoch kann man in einem Punkt optimistisch sein. Kaliningrad und seine Zukunft im sich in den nächsten Jahren realisierenden EU-Umfeld sind auf der Agenda der russischen und der europäischen Politik.

Ich bin nun gespannt auf die Ausführungen von Wladimir Nikitin und Dr. Hans-Jürgen Heimsoeth.“

Die beiden Reden finden Sie in zwei separaten Dokumenten
Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, E-Mail: Joachim.Koehler@lvn.parlanet.de. Internet: http://www.sh-landtag.de