PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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In den Lübecker Nachrichten von gestern wird berichtet, dass SPD und CDU in Bezug auf eine Verkleinerung des Landtages derzeit keinen Handlungsbedarf sehen. Dazu er- klärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
So kennen wir die CDU. Erst stellt sie vollmundig Forderungen auf, um die Landeskasse zu entlasten, aber wenn es ernst wird, will sie von ihren eigenen Forderungen nichts mehr wissen.
Wie sagte der CDU-Kollege Thorsten Geißler in der Landtagssitzung am 25.1.01 so treff- lich: „Im Übrigen macht es einen großen Unterschied aus, ob ein Oppositionspolitiker einmal einen Gedankenanstoß in der Hochschulpolitik öffentlich macht oder aber ob eine Regierung amtliches Regierungshandeln ankündigt.“ So zieht man sich schnell aus der Verantwortung.
Das Gleiche scheint sich nun bei der notwendigen Änderung des Landeswahlgesetzes abzuzeichnen. Während die CDU im April 1997 noch Reformvorschläge vorlegte, die zur Straffung der Parlamentsarbeit unter anderem die Reduzierung der Zahl der Abgeordne- ten durch eine Verringerung der Wahlkreise von 45 auf 41 vorsah, scheint sie sich von diesem Ziel schon wieder verabschiedet zu haben. Es könnte ja ernsthaft diskutiert wer- den und Ärger vor Ort bringen. Da ist die CDU doch wieder mal lieber „everybodys dar- ling“.
Nun müssen wir natürlich befürchten, dass die CDU auch von ihren anderen „Reformvor- schlägen“ nichts mehr wissen will, wenn Teile davon umgesetzt werden. Wir fordern deshalb Herrn Schlie auf, Farbe zu bekennen und zu sagen, ob seine Partei noch zu ei- ner Reduzierung der Wahlkreise steht. Wenn ja, gäbe es vielleicht doch noch eine Chan- ce, gemeinsam mit FDP, Bündnis 90/Grünen und CDU die SPD zu einer Wahlrechtsre- form zu motivieren, auf die sie sich im Koalitionsvertrag leider nicht festlegen wollte.
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