D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 49/2001 Kiel, 7. Juni 2001

Sperrfrist: 7. Juni, 10:00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!
Landtagspräsident: Ostseebeauftragten im Auswärtigen Amt auf Dauer einrichten
Kiel (SHL) – In seiner Eigenschaft als amtierender Vorsitzender des Standing Committee der Ostseeparlamentarierkonferenz und der da- mit verbundenen Sprecherfunktion für die Parlamente im Ostseeraum sowohl auf der regionalen als auch auf der nationalen Ebene nahm Landtagspräsident Heinz-Werner Arens heute an der 10. Sitzung des Ministertreffens des Ostseerates im Hamburger Rathaus teil. Er erklärte u. a.:
„Im Namen der Ostseeparlamentarierkonferenz danke ich für die Einla- dung zu dem heutigen Ministertreffen des Ostseerates. Die Ostseepar- lamentarierkonferenz steht noch bis zum September dieses Jahres unter deutschem Vorsitz. Die weitgehende Parallelität zu der deutschen CBSS-Präsidentschaft hat enge und ertragreiche Arbeitsbeziehungen zwischen unseren Organisationen gefördert.

Ich hatte mich im Anschluss an die 9. Ostseeparlamentarierkonferenz in Malmö im September des vergangenen Jahres mit dem Vorschlag an den Ostseebeauftragten des Auswärtigen Amtes und CSO- Vorsitzenden, Herrn Botschafter Dr. Heimsoeth, gewandt, die Koopera- tion im Ostseeraum zu intensivieren und im Rahmen des Möglichen auf- einander abzustimmen. Der CSO-Vorsitzende hat seinerseits in seiner Ansprache auf der 8. BSSSC Jahreskonferenz im Oktober in Pärnu die Anforderungen an ei- ne effiziente Zusammenarbeit aller Ostsee-Organisationen auf die For- 2

mel ,zielgerichtetes Vorgehen, strukturierter Dialog und vermehrte Koor- dinierung’ gebracht. Ebenso hat der CBSS die Restrukturierung der eigenen Organisation zum Anlass genommen, um die Arbeit aller Akteure im Ostseeraum ver- mehrt aufeinander abzustimmen.

Die Ostseeparlamentarierkonferenz begrüßt diesen Ansatz und unter- stützt ihn dort, wo gemeinsame Schnittstellen bestehen. Ich gebrauche bewusst dieses Wort: Sowohl der Ostseerat als auch die Ostseeparla- mentarierkonferenz verstehen sich als ,Schnittstellenorganisationen’. Sie ermöglichen und fördern Aktionen und Aktivitäten im Sinne einer Raum- kooperation in der Ostseeregion. Das heißt, anders ausgedrückt, wir sind keine Organisationen, die nationale Wünsche und Forderungen um- setzen oder auch nur verstärken.

Im März dieses Jahres hat der amtierende Vorsitzende des Ostseerates, Herr Minister Joschka Fischer, den Ständigen Ausschuss der Ostsee- parlamentarierkonferenz zu einem Arbeitsgespräch in Berlin empfangen. Bei diesem Treffen konnte eine weitgehende politische Übereinstim- mung zu wichtigen Themen wie die Nördliche Dimension, die Einbindung Kaliningrads in die Ostseezusammenarbeit und die Erweiterung der Eu- ropäischen Union im Post-Nizza-Prozess erzielt werden. Ein ausführli- cher Bericht hierüber war in dem CBSS-Newsletter vom April zu lesen – ein gutes Beispiel im übrigen für die enge Zusammenarbeit mit dem CBSS-Sekretariat in Stockholm, das vor allem auf der administrativen Ebene des ,Secretary Level’ der BSPC ein wichtiger und unentbehrlicher Ansprechpartner ist.

Es ist auch eine gute Tradition, dass jede BSPC-Jahreskonferenz so- wohl mit einem Bericht ihres eigenen Vorsitzenden über die parlamenta- rischen Aktivitäten als auch mit einem Bericht des CBSS-Vorsitzenden über die regierungsseitigen Vorhaben eingeleitet wird. Dabei wird so- wohl ein Rückblick als auch ein Ausblick vorgenommen. Beide Vorsit- zende stellen sich der anschließenden Aussprache mit den Abgeordne- ten aus allen Ostsee-Anrainerstaaten. Dieses parlamentsnahe Verfahren dient dazu, sich gegenseitig zu informieren und abgestimmte politische Ziele zu definieren, die in möglichst miteinander korrespondierenden 3

Schwerpunkten der BSPC- und der CBSS-Arbeitsprogramme ihren Niederschlag finden.

Die diesjährige BSPC-Jahreskonferenz wird am 3. und 4. September unter dem Titel ,Bürgergesellschaft – ein politisches Modell zwischen Vi- sion und Realität’ stehen. Das ist ein Zeitpunkt, zu dem der Vertreter der Russischen Föderation den CBSS-Vorsitz innehaben wird und nach dem Wunsch der Parlamentarierkonferenz den Konferenzteilnehmern die Perspektiven der Arbeit des Ostseerates unter der neuen Präsident- schaft aufzeigen soll. Gleichzeitig – und das ist eine Besonderheit in die- sem Jahr – bitten die Ostseeparlamentarier auch die deutsche CBSS- Präsidentschaft, eine Bilanz des vergangenen Jahres zu ziehen. Damit wollen wir ganz bewusst die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwi- schen der BSPC und dem CBSS unterstreichen und würdigen.

Ich will damit aber auch dem Wunsch nach Kontinuität Ausdruck geben: Es hat sich bewährt, mit dem Ostseebeauftragten und CSO- Vorsitzenden einen ständigen Ansprechpartner im Außenministerium zu haben, dessen fachliche Zuständigkeit, dessen überzeugende Kompe- tenz und dessen persönliches Engagement die Ostsee-Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren nachhaltig gefördert haben. Es wäre aus parla- mentarischer Sicht – und gewiss nicht nur aus dieser – zu begrüßen, wenn uns ein Ostseebeauftragter über die Dauer des deutschen Vorsit- zes hinaus im Auswärtigen Amt zur Verfügung stünde.

Ein weiteres gemeinsames Anliegen von BSPC und CBSS sehe ich in der verstärkten Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen im Ostseeraum. Die Parlamente setzen als Haushaltsgesetzgeber den rechtlichen und finanziellen Rahmen, in dem sich Ostseezusammenarbeit entfalten kann. Nach unserer Philosophie soll Ostseepolitik nicht von o- ben verordnet werden, sondern von unten wachsen. Wir sind dabei auf einen engen Dialog mit der Basis angewiesen.

Vor wenigen Tagen, am 28. und 29. Mai, hat der CBSS in Zusammenar- beit mit der Landesregierung von Schleswig- Holstein das erste NGO- Ostseeforum in Lübeck ausgerichtet. Die Ostseeparlamentarier begrü- ßen sowohl die Initiative für diese Konferenz als auch deren Ergebnisse, die angesichts der Themenüberschneidung in den Bereichen 4

,Bürgergesellschaft’, ,Jugendaustausch’ und ,Zusammenarbeit mit Nicht- regierungsorganisationen’ in die Diskussion unserer 10. Jahreskonfe- renz im September in Greifswald einfließen dürften.

Ich könnte die Aufzählung weiterer Beispiele für die gute und enge Zu- sammenarbeit zwischen der BSPC und dem CBSS weiter fortsetzen. Die zur Verfügung stehende Redezeit zwingt mich, an dieser Stelle Ein- halt zu gebieten. Ich beglückwünsche den CBSS zu seiner erfolgreichen Arbeit. Dem neu- en Vorsitzenden wünsche ich schon jetzt einen guten Start für seine am 1. Juli offiziell beginnende Amtsführung. Ich bin zuversichtlich, dass sich die gute Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Organisationen so fruchtbar und erfolgversprechend weiterentwickelt wie in den zurücklie- genden Jahren – zum Vorteil der Ostseeregion und zum konkreten Nut- zen für die Menschen, die hier leben und arbeiten.

Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.“



Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, E-Mail: Joachim.Koehler@lvn.parlanet.de. Internet: http://www.sh-landtag.de