LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr.253 /01 vom 06. Juni 2001
Klaus Schlie: Gewerkschaften können sich auf die Landesregierung nicht verlassen
“Die Ministerpräsidentin muss unverzüglich Ihr gestörtes Verhältnis zu den Beamten bereinigen. Das Problem, dass Frau Simonis mit den Beamten hat, hat nun offensichtlich dazu geführt, dass Sie Ihr eigenes Mitbestimmungsgesetz aushebelt”.
Zu dieser Einschätzung kommt der Innenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, anlässlich des Vorwurfs des Deutschen Beamtenbundes, der der Landesregierung “vertragsbrüchiges Verhalten” vorwirft.
Die Landesregierung hat offensichtlich 6,5 Mio DM anders verwendet, als dies mit dem DBB und den anderen Gewerkschaften vereinbart war.
“Welchen Wert hat die Landesregierung eigentlich noch als Vertragspartner? Welchen Stellenwert hat für die Landesregierung das Mitbestimmungsgesetz? Welche Bedeu- tung haben für die rot-grüne Landesregierung Vereinbarungen mit den Gewerk- schaften?” Diese Fragen stellte Klaus Schlie angesichts der völlig unakzeptablen Verhaltensweise der Ministerpräsidentin, die sich im übrigen ganz offensichtlich weigert, überhaupt mit den Vertretern DBB persönlich Gespräche zuführen.
Nach dem Millionenloch im Bildungsministerium tue sich nun für die Landes- regierung ein neues Problem auf, das erneut die Schwäche von Frau Simonis deutlich mache.