F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Günther Hildebrand: Die Regierung hat keine Substanz mehr - Heide Simonis und ihr Leitbild sind gescheitert -
Zur heutigen Aufkündigung der Verhandlungen zwischen der



Presseinformation Staatskanzlei und dem Deutschen Beamten Bund (DBB) sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Jetzt steht Heide Simonis vor dem nächsten Scherbenhaufen ihrer Politik. Selbst wohlmeinende Verhandlungspartner stehen ihr nicht mehr zur Verfügung, weil sie die Politik von rot-grün als das erkannt haben, was sie wirklich ist: Pure PR ohne Substanz!
Die Tatsache, dass sich rot-grün nicht an die verbindlichen Absprachen gehalten und die für die Weiterbildung und neue Stellen eingeplanten 6 Mio. Mark einfach an anderer Stelle ausgegeben hat, zeigt letztlich eines: Die Regierung ist mit ihrem Latein vollständig am Ende“, stellte der liberale Innenpolitiker fest.
„Die Ministerpräsidentin muss dem DBB eigentlich dafür dankbar sein, dass er sich nun aus weiteren Verhandlungen zurückzieht. Schließlich wird sie auf diese Weise von weiteren Zusagen abgehalten, die sie später nicht einhalten kann. Ich frage mich bloß, wer hier eigentlich für wen die Fürsorgepflicht hat“, so Hildebrand abschließend.