LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 252/01 vom 5. Juni 2001
Peter Jensen-Nissen: Keine Investitionsförderung mehr auf den Höfen Die Investitionsförderung in der Landwirtschaft ist zum Erliegen gekommen. Zu diesem Ergebnis führt die Analyse der Antwort auf eine Kleine Anfrage, mit der die Landesregierung praktisch eine Bankrotterklärung zur Investitionsförderung abgibt.
Das Angebot an die Landwirtschaft, Genehmigungen zum vorzeitigen Baubeginn zu erteilen, hilft nicht weiter, da hiermit noch keine einzige Mark auf den Höfen ankommt. Damit noch im laufenden Jahr 2001 die öffentlichen Mittel ausgezahlt werden können, muss die Baumaßnahme abgeschlossen sein und der Verwendungsnachweis für das geförderte Objekt vorliegen.
Angesichts des durchschnittlichen Volumens der Maßnahme in Höhe von rd. 500.000,- DM ist es eine Zumutung für die Landwirtschaft, zunächst in vollem Umfang in Vorleistung treten zu müssen. Dies bedeutet für viele Investitionsvorhaben das vorzeitige Aus.
Die Landesregierung stellt die Investitionsförderung insgesamt in Frage. Mitte 2001 kann sie immer noch nicht übersehen, ob es gelingt, die Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ durch entsprechende Landesmittel zu binden.