LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 251/01 vom 5. Juni 2001
Martin Kayenburg und Klaus Schlie: Unser „Tag der Landespolizei“ war ein voller Erfolg „Als einen vollen Erfolg für die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion im Bereich der Inneren Sicherheit“ bezeichneten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der polizeipolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Schlie, den „Tag der Landespolizei“, den die CDU-Fraktion am Dienstag, dem 29. Mai 2001 durchgeführt hatte.
Die CDU-Politiker stellten die Ergebnisse der Bereisungen und Beratungen vor und erläuterten die Konsequenzen, die die CDU-Fraktion daraus für ihre Arbeit im Landtag ziehen will.
Am Vormittag hatten sich alle 33 Abgeordneten der CDU in ihren Wahlkreisen zu Besuchen bei den Polizeidienststellen des Landes angemeldet. Die Ergebnisse dieser Besuche vor Ort wurden am Nachmittag in einer Fraktionssitzung erörtert, die in der Verwaltungsfachhochschule Altenholz stattfand. Gäste dieser Sitzung waren der Staatssekretär im Innenministerium, Ulrich Lorenz, der aus der Sicht der Landesregierung einen Situationsbericht zur Lage der Landespolizei gab.
Anschließend fand eine Anhörung der Polizeigewerkschaften im Land statt. Die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, Bernd Carstensen und der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Meisner, unterrichteten die CDU-Politiker über die Situation ihrer Kolleginnen und Kollegen aus gewerkschaftlicher Sicht und sprachen die aus ihrer jeweiligen Perspektive bestehenden Notwendigkeiten für eine politische Schwerpunktsetzung im Bereich der Inneren Sicherheit an.
Martin Kayenburg lobte die hohe Leistungsbereitschaft und die immer noch bestehende große Motivation der Polizeibeamtinnen und –beamten im Land. „Dieses Lob ist vor allem deshalb so bedeutsam, weil wir durch die Informationen, die wir erhalten haben, nochmals sehr nachdrücklich erfahren haben, dass es in der Landespolizei erhebliche Mängel gibt. Dies bezieht sich auf die Situation der Beamten, auf die Personalstärke und vor allem auch auf die Arbeitsbedingungen und die Sachausstattung.“ Martin Kayenburg betonte, dass der Bereich der Landespolizei für die CDU bei den notwendigen Haushaltskürzungen immer ein Tabubereich war und auch bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen bleiben wird. Er bedauerte, dass die rot-grüne Landesregierung den Polizeihaushalt in den letzten Jahren leider unangemessen mit Einsparungen belastet, Personal abgebaut habe, notwendige Personalstrukturmaßnahmen vernachlässigt habe und einen erheblichen Investitionsstau im Sachausstattungsbereich vor sich her schiebe.
Als Ergebnis des „Tages der Landespolizei 2001“ der CDU-Landtagsfraktion stellte der polizeipolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Schlie folgenden Forderungskatalog auf:

1. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass es eine möglichst objektive Bedarfsermittlung für Polizeibeamtinnen und –beamte im Land gibt. Entsprechend dieser Bedarfsermittlung muss es einen mehrjährigen Stufenplan über die Einstellung von Auszubildenden für eine Personalvermehrung im Polizeibereich geben.
2. Eine Personalverteilung darf es erst dann geben, wenn der Bedarf ermittelt wurde und die Kriterien der Arbeitsgruppe Personalverteilung in der Schutzpolizei überprüft und mit den einzelnen Inspektionen abgestimmt wurden. Der vorgeschlagene Abzug von je 30 Beamten aus Lübeck und Kiel ist schon aufgrund der Kriminalitätslage in diesen beiden Städten nicht nachvollziehbar.
3. Der Innenminister wird aufgefordert, die Beurteilungsverfahren für den Bereich des mittleren Dienstes mit sofortiger Wirkung einzustellen. Nach Auswertung der Ergebnisse der vom Innenminister zu den Beurteilungsrichtlinien eingesetzten Arbeitsgruppe sollte es nur noch anlassbezogene Beurteilungen geben.
4. Die CDU fordert vom Innenminister ein verbindliches Laufbahnverlaufsmodell, um den Beamten der Polizei verlässliche Anhaltspunkte für den Aufstieg in den gehobenen Dienst im Verlauf ihrer dienstlichen Laufbahn zu geben. Außerdem soll der Innenminister anhand der von ihm ermittelten Zahl von 90 Mio DM Kosten für die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bis 2010 eine politische Stufenplanung entwickeln, bis wann und mit welchen jährlichen Kosten das Ziel der zweigeteilten Laufbahn realistischer Weise umgesetzt werden könnte.
5. Die CDU-Fraktion begrüßt die Erkenntnis des Innenminister, dass die Landespolizei im Bereich der Sachausstattung einen erheblichen Nachholbedarf hat. Das Modell des Kfz-Leasing wird von der CDU unterstützt.

Die CDU erhebt die Forderung nach einer mittelfristigen Finanzplanung innerhalb des Polizeihaushalts insbesondere für
! die Neuausstattung aller operativ tätigen Beamtinnen und Beamten mit Schutzwesten ! die Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunks ! die Ausstattung und Vernetzung aller Polizeidienststellen im Land mit dem neuen Landessystemkonzept (Inpol-neu, Compas-neu) 6. Die CDU fordert die völlige Transparenz über eine mögliche neue Aufbauorganisation in der Landespolizei. Ein Wegfall z.B. der Inspektionsebene durch die Hintertür als Konsequenz aus der Einführung des Digitalfunks und der damit möglicherweise verbundenen Zusammenlegung von Inspektionen ist nicht sachgerecht und schafft neue Unruhe in der Landespolizei. Wenn es eine neue Aufbauorganisation geben soll, muss dies mit den Betroffenen und mit dem Parlament offen erörtert werden. Dieser Diskussion verschließen wir uns nicht.
7. Die CDU wird eine parlamentarische Initiative zur Bearbeitung von Deliktsbereichen ergreifen, die hohe Qualitätsanforderungen vor allem an die Kripo-Beamten im Land stellen. Dazu gehören u.a.:
! Computerkriminalität ! Politischer Extremismus ! Kinderpornografie im Internet ! Korruption
Die CDU erwartet zu diesen Bereichen Konzepte von der Landesregierung zur Bekämpfung dieser Delikte mit klaren Strategien, die auch Aussagen zu Personal- und Sachressourcen enthalten.

Klaus Schlie abschließend: „Wenn die Auswertung von sichergestellten EDV-Anlagen im Strafermittlungsverfahren zwei Jahre und länger dauert, ist dies nicht akzeptabel. Wenn der relativ geringe, aber immerhin vorhandene Datensatz von 10.000 Daten im DNA-Bereich nicht oder kaum überprüfbar ist, weil die entsprechende EDV- Ausstattung fehlt, so ist dies angesichts der aktuellen Fälle und der aktuellen Diskussion im Landtag ein skandalöser Zustand.“