LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr.248/01 vom 1. Juni 2001
Top 11 Klaus Schlie: Polizei braucht Bedarfsanalyse
Der Innenminister hat ein Konzept einer internen Arbeitsgruppe „Personalverteilungskriterien für die Schutzpolizei des Landes Schleswig-Holstein“ vorgelegt, das ausdrücklich als Entwurf gekennzeichnet ist und somit zur Diskussion gestellt worden ist.
Da die Arbeitsgruppe zum Teil erhebliche Verschiebungen innerhalb der Schutzpolizei des Landes vorschlägt, ist somit unzweifelhaft bewiesen, dass es einen erheblichen Mehrbedarf an Polizeibeamten im Lande gibt. Die Arbeitsgruppe hat sich wirklich Mühe gegeben, anhand von nachvollziehbaren Kriterien die Personalsituation in den Kreisen und kreisfreien Städten neu zu ordnen. Leider war nur der Arbeitsauftrag des Innenministers falsch.
Dieser Arbeitsauftrag lautete nämlich, den Personalmangel im Land Schleswig- Holstein neu zu verteilen. Dieses Prinzip der Mangelbewirtschaftung erinnert an einen Flächenbrand mit 15 Brandherden, wobei die insgesamt zu geringe Zahl an Einsatzkräften immer kurzfristig an den Stellen verstärkt wird, wo die Flammen am sichtbarsten lodern. Eines steht dabei allerdings fest, das Feuer wird nicht gelöscht, der Flächenbrand weitet sich aus.
Es ist absurd, dass bei steigender Kriminalitätsrate im Land bei einer objektiv feststellbaren erheblichen Qualitätssteigerung der Polizeiarbeit und bei einer ständig geforderten Präsenzsteigerung diese Landesregierung rigoros ein Personaleinsparungskonzept von ca. 220 Stellen in der letzten und dieser Legislaturperiode umsetzt und die Einstellungszahlen der Auszubildenden tendenziell ständig absenkt.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Herr Oliver Malchow, formuliert diese Erkenntnis so:
„Seit langem fordern wir endlich eine realistische Untersuchung, wie viel Polizei dieses Land tatsächlich braucht. Mit der vorgesehenen Neuverteilung des Personals wird das eigentliche Problem überdeckt: Die Landespolizei braucht mehr Menschen. Seit Jahren wird sukzessiv der Personalkörper der Polizei geschmälert. Nun sei man auf dem Stand von 1997 angekommen.“
Die Begründung, mit der der Kollege Astrup in der letzten Landtagssitzung die Behandlung unseres Antrages als dringlich abgelehnt hat, drückt schon ein etwas schräges Parlamentsverständnis aus. Er führte aus: „Es kann doch nicht angehen, dass innerhalb der Polizei nicht mehr diskutiert werden kann, ohne dass sich das Parlament zu einem falschen Zeitpunkt damit beschäftigt.“
Offensichtlich, Herr Kollege Astrup, haben Sie unseren Antrag nicht verstanden. Wir wollen nämlich vor der Diskussion und erst recht vor der Verabschiedung einer Verteilung der Schutzpolizeikräfte im Land eine Bedarfsermittlung im gesamten Bericht der Landespolizei.
Nur aufgrund einer derartigen Bedarfsanalyse, die auf objektiven Personalbemessungskriterien beruhen muss, ist eine bedarfsgerechte Personalverteilung durchführbar.
Niemand, der in einer wirklich fachgezogenen Debatte im Polizeibereich ernst genommen werden will, kann behaupten, dass der Personalkörper unserer Landespolizei bedarfsgerecht ist. Nur der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Peter Puls hat ein anderes - wie ich meine eine außerordentlich zynisches - Wahrnehmungsvermögen, wenn er formuliert: „Die Vorschläge zur Neuverteilung der schleswig-holsteinischen Schutzpolizei können eine gute Grundlage für eine bedarfsgerechte und effektive Aufgabenwahrnehmung durch die Schutzpolizei und damit für eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage im Lande sein.“
Wer aufgrund der objektiv festgestellten Personalmangelsituation im Polizeibereich von einer bedarfsgerechten und effektiven Aufgabenwahrnehmung spricht, denkt in der Βunkermentalität des geschassten Hamburger SPD-Innensenators Wrocklage. Mit der Realität in unserem Land hat dies nichts zu tun.
Die Reduzierung der Einsatzhundertschaften auf eine, das Personalabbaukonzept der Landesregierung, die ständig reduzierten Einstellungen bei den Auszubildenden,, die ständig neuen Reformen und Umorganisationen im Polizeibereich, die steigende Kriminalität im Land und die auch qualitativ gestiegenen Anforderungen an Polizeiarbeit haben dazu geführt, dass es eine teilweise drastische Unterversorgung sowohl im Schutz- als auch im Kriminalbereich der Landespolizei gibt.
Erst wenn der tatsächliche Bedarf an Polizeibeamten im Land ermittelt worden ist, kann es eine objektive Grundlage für eine Personalbemessung und -zuweisung geben.
Stimmen Sie unserem Antrag zu, denn nur mit genügend Polizeibeamten kann die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein gesichert werden.