PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 17 - Haushaltssperre - 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Telefax: 0431/988-1501 von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Karl-Martin Hentschel: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 166.01 / 01.06.2001 Das Zerschlagen des gordischen Knotens funktioniert nur in der griechischen Sage
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
angesichts der neuen Steuerschätzung und der Haushaltssperre des Finanzministers können wir uns jetzt im Parlament und in den Ausschüssen wie immer darüber unterhal- ten, wer Schuld daran trägt, dass Schleswig-Holstein so wenig Geld hat.
Sie sagen, wir würden nicht genug sparen, und wir weisen Ihnen wie immer nach, dass die Schulden nie schneller als unter der CDU gestiegen waren, und wir an diesen Altlas- ten immer noch zu tragen haben.
Dann empören Sie sich - sehen sie - auch diese Reaktion war schon vorauszusehen, und wir haben wieder unsere vertrauten Verhaltensmuster.
Nein - meine Damen und Herren, so geht es nicht. Wir haben nämlich ein gemeinsames Problem, denn wir alle haben vor, in den kommenden Jahren erheblich mehr Geld aus- zugeben:
• Wir brauchen mehr LehrerInnen. Ich hoffe, Sie erinnern sich, Herr Kayenburg! • Wir wollen die Kinderbetreuung verbessern, Herr Wadephul. • Wir wollen Ganztagsschulen einrichten, erinnern Sie sich, Herr de Jager. • Wir müssen die Hochschulen quantitativ und qualitativ verbessern, nicht wahr, Herr Klug. • Wir wollen den Umweltbildung ausbauen, Frau Todsen-Reese. • Wir wollen die Landwirtschaft verbraucherfreundlicher umgestalten, Klaus Ehlers. Wenn wir das alles zusammenzählen, dann kommt ein mehrfacher dreistelliger Millio- nenbetrag heraus.
Das alles sind zugegebenermaßen grüne Forderungen. Aber wenn ich die Debatten die- ses Frühjahres richtig gehört habe, dann werden diese grünen Forderungen von allen Parteien dieses Hauses im wesentlichen unterstützt. Keiner von Ihnen hat in den ver- gangenen Monaten hier gefordert: "Wir wollen das Niveau der Kinderbetreuung ver- schlechtern, wir wollen LehrerInnen einsparen, wir wollen die Hochschulen noch weiter kürzen."
All das kostet offensichtlich Geld, dass musste sogar der Vorsitzende der CDU letzte Woche zugeben, ohne zu sagen, welchen Tresor er knacken will.
Herr Kayenburg hat uns letztes Jahr während der Haushaltsberatungen kreative Vermö- gensgeschäfte mit dem Wohnungsvermögen des Landes vorgeschlagen. So glaubte er nachweisen zu können, dass wir das Geld nur zurückhalten, das die CDU braucht, um ih- re Milliarden schweren Wünsche, mit denen sie die WählerInnen beglücken will, zu fi- nanzieren. Ich hoffe, Sie haben nicht solche intelligenten Vermögensgeschäfte gemeint, wie sie Ihr Berliner Kollege Landowsky gemacht hat. Der hat das Land Berlin mit solchen Geschäften um über fünf Milliarden DM geschädigt. Das können wir uns leider nicht leis- ten.
Deshalb bin ich froh, dass Sie das Thema heute nicht erwähnt haben. Das lässt mich doch ruhiger schlafen in Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, wenn es so ist, dass wir alle gemeinsam mehrere hundert Millionen jährlich zusätzlich für die Erziehung und Ausbildung unserer nachwachsenden Generation ausgeben wollen, dann haben wir ein gemeinsames Problem. Und dann ist es naheliegend, sich gemein- sam zu einigen, wie wir dieses Problem lösen können:
Wir können unsere Einnahmen verbessern. Oder: Wir können unsere Ausgaben reduzieren. Oder: Wir verschulden uns weiter so wie bisher.
Verkäufe, auch jetzt die der LEG, helfen uns zwar akut. Sie helfen aber grundsätzlich nicht weiter, weil sie nur ein Strohfeuer sind, um den aktuellen Haushalt zu retten. An der Haushaltssituation ändern sie nichts. Trotzdem sind sie notwendig - und ich gratuliere an dieser Stelle ausdrücklich allen, die an den erfolgreichen Verhandlungen beteiligt waren.
Immerhin hat noch vor einem Jahr die Opposition den Verkauf der LEG als Luftbuchung bezeichnet, die ohnehin nicht zu realisieren sei. Um so erfreulicher ist es, dass die Er- wartungen durch den Verkaufspreis sogar übertroffen wurden.
Aber auf Dauer ist so der Haushalt auch nicht gerettet. Deshalb müssen wir wiederum über die Einsparmöglichkeiten sprechen: Nach fünf Jahren Landespolitik kann ich Ihnen die potentiellen Strukturveränderungsmaßnahmen, die noch umgesetzt werden können, fast auswendig herunterbeten:
Wir können die Zuschüsse zu den Unikliniken weiter reduzieren. Es ist nicht akzeptabel, dass die Unikliniken mehr Geld bekommen, als die gesamte Christian-Albrechts- Universität in Kiel. Dies ist in Arbeit. Wir können die Straßenmeistereien des Landes und der Kommunen weiter zusammen- legen. Dies ist ebenfalls bereits in Arbeit - die ersten Protestschreiben erreichen uns ge- rade. Ich bin gespannt, wie hilfreich sich da die Opposition verhält.
Wir können die Landwirtschaftskammer weiter reduzieren. Damit werden wir uns ja bald anhand des Landwirtschaftskammergesetzes auseinandersetzen können. Und auch da- bei werden wir die Opposition daran messen, ob ihr Sparwille wirklich so ausgeprägt ist, wie sie es uns glauben machen wollen.
Geprüft werden muss auch, ob weitere Amtsgerichte eingespart werden können. Ich er- innere mich noch lebhaft an die solidarische Haltung, mit der die Opposition damals die Schließung des Amtsgerichtes in Bad Bramstedt unterstützt hat. Die miese Kampagne, die Sie in diesem Zusammenhang gegen die finanzpolitische Sprecherin der Grünen ent- facht hatten, war ein trauriger Tiefpunkt.
Weitere potenzielle Einsparmöglichkeiten liegen bei den Eichämtern, bei den Kataster- ämtern, bei den Landesforsten, bei dem Verfassungsschutz, beim Landesvermessungs- amt, bei Statistischen Landesamt, bei der Datenzentrale, bei der Schließung der Polizei- werkstätten usw.
Aber wir wissen doch auch alle: Die Aufgaben, die diese Ämter, Gerichte und Behörden heute haben, müssen auch in Zukunft geleistet werden. Deswegen werden die Einspa- rungen nicht so berauschend sein, um die Hunderte von Millionen zu erbringen, die wir benötigen.
Und trotzdem, meine Damen und Herren, müssen wir alle diese Strukturmaßnahmen weiterführen. Und deshalb erwarte ich dazu in der kommenden Zeit die entschlossene Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses. Damit beweisen Sie Verantwortung.
Und bitte, wenn Sie sich hier im Parlament für Streichungen aussprechen, dann sollten das ihre lokalen Abgeordneten in Ihren Wahlkreisen den BürgerInnen vor Ort auch so sagen! Das erfordert Mut! Da können Sie prima Zivilcourage üben.
Meine Damen und Herren, natürlich können wir auch noch einmal eine Sparrunde bei allen Förderprogrammen des Landes machen. Ich gebe allerdings, zu, dass ich diesbezüglich eher skeptisch bin. Ich befürchte nämlich, dass diesmal nicht 70 Mio. DM dabei herauskommen, sondern nur noch 20 Mio. DM.
Und ich befürchte auch, dass uns zahlreiche Initiativen und Verbände fragen werden: "Wie sollen wir das auffangen? Sollen wir weitermachen und noch mal unsere eigenen Gehälter kürzen, oder sollen wir gleich dichtmachen?"
Und ich finde, mit diesen Fragen haben Sie Recht, die müssen wir ihnen beantworten. Wer weiter bei den Förderprogrammen streichen will, der soll dann nicht so tun, als könn- te man noch mal global überall fünf bis zehn Prozent abziehen. Dann müssen wir ge- meinsam den Mut haben, zu sagen, welche sozialen Einrichtungen im Lande geschlos- sen werden sollen. Das ist ehrlicher, aber auch viel schwieriger.
Meine Damen und Herren, wirkliche Einsparungen in den Größenordnungen, über die wir reden müssen, sind nur möglich durch Reduzierung der Personalausgaben. Und wer das ernsthaft will, stellt fest, dass die Explosion unserer Personalhaushalte durch die Bildungskosten verursacht wur- de. Daneben liegen die großen Blöcke, über die wir reden können, bei der Polizei, bei der Justiz und bei den Finanzämtern - in dieser Reihenfolge.
Herr Kayenburg hat vor einem Jahr hier gesagt, dass das nicht so weitergehen darf. Der Personalbestand des Landes solle beschleunigt abgebaut werden.
Deshalb mache ich Ihnen ein Angebot: Sie sagen konkret, an welchen Schulen, Polizei- wachen und Gerichten sie Stellen streichen wollen, und dann gehen wir vor Ort und ver- künden das gemeinsam. Ich warte auf Ihre Vorschläge, Herr Oppositionsführer. Ich bin mir aber sicher, dass Sie in den kommenden vier Jahren keinen Vorschlag machen wer- den.
Vor einem Jahr haben Sie immerhin einen konkreten Vorschlag gemacht, nämlich die Stundenverpflichtungen bei den GesamtschullehrerInnen zu erhöhen. Aber nun hat Ih- nen Herr Wadephul auch diesen Vorschlag vermasselt, weil er vorschlug, dass die per- sonelle Ausstattung an Ganztagsschulen besser sein soll als an anderen Schulen. Ge- samtschulen sind Ganztagsschulen. Herr Wadephul unterstützt also neuerdings auch in diesem Punkt, was die Regierung bereits seit Jahren praktiziert.
Es gibt einfach nicht den großen Wurf, mit dem man kurz mal Hunderte von Stellen ein- sparen kann. Deshalb wird die Regierung auch in Zukunft das mühsame Geschäft betreiben müssen, jede freiwerdende Stelle zu untersuchen und zu prüfen, ob sie einge- spart werden kann.
Der gordische Knoten muss in der Wirklichkeit Windung für Windung gelöst werden. Das Zerschlagen mit dem Schwert funktioniert leider nur in der griechischen Sage.
Soweit, meine Damen und Herren, zu den Einsparpotentialen. Kommen wir nun zu den Einnahmen. Wir wissen, dass Einnahmeverbesserungen für das Land nur sehr be- schränkt möglich sind. Selbst wenn wir ein Steuerheberecht des Landes bekämen, wür- de dies nichts Grundsätzliches lösen - dafür würde schon die Konkurrenz mit den ande- ren Ländern sorgen.
Nehmen wir die Einführung der Oberflächenwasserabgabe - sprich OWAG. Diese Abga- be bringt dem Land jährlich zwischen 60 und 80 Millionen DM ein. Das ist schon etwas. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben das abgelehnt. Wir haben den Mut gehabt, das durchzusetzen!
Nehmen wir das Thema Erbschaftsteuer: Sie haben Zeter und Mordio geschrieen bei diesem Wort, das in fast allen demokratischen Staaten einschließlich der sonst so libera- len USA eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben die Ministerpräsidentin unterstützt, trotzdem damit in den Bundesrat zu gehen. Das ist nur begrenzt populär - aber es ist nö- tig.
Bleibt also noch das Thema kostendeckende Gebühren. Hier kann sicherlich bei einer Reihe von Behörden etwas verbessert werden. Deshalb dränge ich auch auf die Einfüh- rung der Kosten-Leistungsrechnung in allen Ministerien, wie sie bis zum Jahre 2001 vom Finanzminister versprochen wurde.
Von der Opposition habe nichts gehört, was die Einnahmen des Landes verbessern wür- de. Auch hier sind wir offen für weitere Vorschläge.
Meine Damen und Herren, immer wieder wird mir die Frage gestellt, ob wir an dem Ziel, bis zum Jahre 2008 die Neuverschuldung des Landes auf Null zu fahren, festhalten wollen. Ja - in der Tat, das sage ich hier noch mal offiziell. Wir halten daran fest, weil ich es für falsch halte, immer neue Schulden aufzutürmen.
Aber ich habe auch gesagt, dass ich die Erreichung dieses Ziels gefährdet sehe. Sofort wurde mir mangelnder Sparwillen vorgeworfen. Dabei ist es nur eine Tatsache, die ich ausgesprochen habe. Das Ziel ist objektiv gefährdet - und niemand kann mir heute sa- gen, wie es erreicht werden kann, wenn die Konjunktur nicht so heftig auf die Steuersen- kungen reagiert, wie wir es alle hoffen.
Wenn ich auf die Gefahr hinweise, dass wir erneut mit diesem Ziel scheitern können, dann nicht, um das Ziel aufzugeben. Im Gegenteil: Ich sage es, damit wir rechtzeitig über Alternativen nachdenken. Nur immer das Ziel wie eine Monstranz vor uns herzutragen, gewährleistet nicht, dass wir es erreichen. Deshalb müssen rechtzeitig unterschiedliche Szenarien durchgespielt werden.
Herr Kayenburg, ich habe sehr genau zugehört, was Sie in Ihrer Haushaltsrede vom De- zember 2000 gesagt haben: „Unser Land könnte im Wettbewerb der Bundesländer heute weit besser dastehen, ... Wie man ein Land wirklich dynamisch entwickeln kann, zeigt gerade die CDU mit Peter Müller im Saarland. Teilte sich das Saarland in der Vergan- genheit stets den letzten Platz in allen finanzwirtschaftlich relevanten Daten mit Schles- wig-Holstein, so hat es dort inzwischen beachtliche Veränderungen gegeben. Die Investi- tionsausgaben sind kräftig gestiegen und die konsumtiven Ausgaben zurückgenommen worden.“
Was Sie nicht gesagt haben, Herr Kayenburg, ist, dass das Saarland saniert wurde, in- dem es vom Bund mit mehreren Milliarden von seinen Altschulden entlastet wurde. Hät- ten wir entsprechend soviel Entschuldungsmittel bekommen, um uns von der Last ver- gangener schwarzer Regierungen zu befreien, dann würden wir schon heute ausgegli- chene Haushalte haben.
Deshalb, Herr Kayenburg, habe ich gesagt, dass wir mit dem Bund darüber reden müs- sen. Wir wären doch dumm, wenn wir es den CDU-Regierungen überließen, Gelder in Berlin abzuzweigen, und Schleswig-Holstein wäre stolz und bescheiden und "hungert" in Würde.
Meine Damen und Herren, wir reden heute über die Haushaltssperre des Finanzministers. Ich habe diese Haus- haltssperre befürwortet, weil es in der Verantwortung des Finanzministers liegt, zu beur- teilen, ob er den Haushalt im laufenden Vollzug ausgeglichen halten kann oder nicht.
Der Finanzminister hat dem Kabinett eine Haushaltssperre vorgeschlagen, um zusätzli- che Einsparmöglichkeiten zu realisieren. Es wird darüber zu beraten sein, welche Ein- sparmöglichkeiten umzusetzen sind. Das dauert eine gewisse Zeit - während der die Sperre erst mal bleiben muss.
Während dieser Zeit muss aber sichergestellt sein, dass es nicht dazu kommt, dass wichtige Projekte, deren Finanzierung vom Parlament beschlossen wurde, nun gänzlich gekippt werden. Da haben der Finanz- und die Fachminister eine hohe Verantwortung. Falls es nötig ist, wird darüber im Einzelfall zu beraten sein, welche Mittel gesperrt blei- ben und wo Ausnahmen notwendig sind. Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen des Landtags solche Probleme dann gegebe- nenfalls im Finanzausschuss ansprechen werden, um gemeinsam mit dem Finanzminis- ter Lösungen zu finden, soweit es im Rahmen der begrenzten Mittel möglich ist.
Der Finanzminister hat mitgeteilt, dass nach der Kabinettsbefassung des Nachtrages formal die Haushaltssperre aufgehoben wird. Für die folgende Zeit bis zur Verabschie- dung des Nachtrages durch den Landtag sollen sich die Minister durch eine Selbstver- pflichtung des Kabinetts an die Daten des Nachtragsentwurfs halten.
Dies ist insofern problematisch, als natürlich rechtlich immer noch der alte, vom Landtag beschlossene Haushalt gilt. Das bedeutet, dass eine Erhöhung eines Haushaltstitels nur in besonderen Ausnahmefällen möglich ist, die dann gegenüber dem Finanzausschuss begründet werden müssen.
Unter Berücksichtigung dieser Maßgabe ist meine Fraktion dann mit dem vorgeschlage- nen Verfahren einverstanden.
Ihnen Herr Minister, wünsche ich eine glückliche Hand bei den Chefgesprächen mit den anderen Häusern. Trotz des schönen Sommers, den wir erwarten, werden Sie sich sehr warm anziehen müssen - aber das sind Sie ja gewohnt. Meine Fraktion wird Sie in ge- wohnter kritisch-solidarischer Weise dabei in Gedanken begleiten und wir werden die Er- gebnisse dann sorgfältig untersuchen, damit sie den Schwerpunkten, die wir im Koaliti- onsvertrag gemeinsam vereinbart haben, gerecht werden:
Arbeitsplätze für die Menschen im Land, eine gute Ausbildung und Erziehung unserer Kinder, Innovationskraft für unsere vielen kleinen und wenigen großen Firmen, und eine gesunde Umwelt für Mensch und Tier, für unsere Gesundheit, für unsere Touristen und auch als Standortfaktor für die Wirtschaft.
Diese Ziele zu erreichen, daran werden wir weiter arbeiten mit unserem Partner, der SPD. Dazu ist aber auch die Opposition herzlich eingeladen. Wir sind gespannt, ob sich die durchaus konstruktiven Töne, die wir in den letzten Monaten von Herrn Wadephul vernommen haben, auch auf die Haushaltspolitik erstrecken.
Sie haben damit bei uns eine gewisse Hoffnung geweckt, dass das Niveau der Diskussi- onen in diesem Haus zunimmt. Das würde schließlich auch die Motivation so mancher Journalisten steigern, die sich diese Diskussionen anhören müssen und würde so Allen gut tun - der Politik, der Presse und vor allem dem Land und seinen BürgerInnen.
Ich danke fürs Zuhören und hoffe auf konstruktive Beratungen des Nachtraghaushaltes in den Ausschüssen. ***