LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 243/01 vom 1. Juni 2001
TOP 17a Jost de Jager: Erklärungen sind nicht plausibel Lassen Sie uns ein bisschen bei der Frage der politischen Verantwortung bleiben. Das Ammenmärchen von der „armen Seele“ soll ja nur darüber hinwegtäuschen, dass in Ihrem Verantwortungsbereich, Frau Ministerin, dem Haushaltsgesetzgeber ein Haushaltsentwurf vorgelegt wurde, der auf falschen Daten beruhte.
Das ist ein gravierender Vorgang und wir sind es unserer Selbstachtung als Parlament schuldig, nicht einfach so darüber hinwegzugehen. Wir können es nicht zulassen, dass uns als Haushaltsgesetzgeber gegenüber mit falschen Zahlen operiert wird. Und deshalb ist die Erklärung auch überhaupt nicht zufriedenstellend, dass es einfach dumm gelaufen wäre.
Wie soll man sich das denn vorstellen bei Ihnen im Ministerium, Frau Erdsiek-Rave? Da sitzt diese „arme Seele“ still in seinem Kämmerlein in den weiten Fluchten ihres Ministeriums, unbehelligt von Dienstvorgesetzten und Abstimmungsprozessen im Hause, und verwaltet Lehrerplanstellen und das offenbar in sehr großer Zahl, zumindest einer so großen Zahl, dass dieser „armen Seele“ Monate lang nicht aufgefallen war, dass sie sich bei den Stelleninhabern von immerhin 800 Lehrerplanstellen nicht um Angestellte, sondern um Beamte handelt. Aber weil diese „arme Seele“ diese Legionen von Lehrern als Einzelkämpfer verwaltet, ist dieser Rechenfehler eines Referenten direkt im Haushaltsentwurf der Regierung gelandet.
Dies ist nicht die Spur plausibel. Stellen Sie sich doch einmal allein die Größenordnung vor. Die 800 falsch deklarierten Planstellen entsprechen in etwa der Zahl aller im Kreis Dithmarschen tätigen Lehrer oder anders formuliert: 800 Planstellen ist das, was bis zum Jahr 2005 an neuen Stellen noch insgesamt geschaffen werden soll.
Und da hat sich niemand die Mühe gemacht, das zu kontrollieren oder einmal gegen zu rechnen? Wir wollen von Ihnen nicht nur wissen, ob Sie die politische Verantwortung übernehmen, sondern auch in welchem Maße, wer in Ihrem Hause an dem Fehler beteiligt war. Die Übernahme politischer Verantwortung muss für Sie doch heißen, Frau Erdsiek- Rave, einzugestehen, selber auch einen Fehler gemacht zu haben.
Aus diesem Grunde ist Akteneinsicht für uns eine Option.
Genauso spannend wie die Frage, wer wofür verantwortlich war, ist aber vor allem die Überlegung, wie es weitergehen soll.
Und da gibt ausgerechnet der Staatssekretär im Bildungsministerium schon wieder fleißig Pressegespräche nach dem Tenor: Die Haushaltslage ist schlecht, also müssen alle sparen.
Die Wahrheit lautet aber: In diesem Jahr müssen alle noch mehr sparen, weil in Ihrem Ministerium geschlampt wurde, Frau Erdsiek-Rave.
Und da sind diese ach so mutigen Strukturüberlegungen für die Abendrealschulen und die Landeszentrale für politische Bildung doch nur ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Zumal es in dem Bericht heißt: „Offen blieb zunächst die Frage, in welchem Umfang die genannten Strukturveränderung zu Einsparungen im Bildungsetat führen werden“.
Die Taktik ist zu billig: Uns interessiert erst an zweiter Stelle, was im Jahr 2003 mit den Abendrealschulen wird. Zunächst einmal interessiert uns, was mit dem Nachtragshaushalt 2001 wird.
Auf unseren Druck hin hat die Ministerin zugestanden, dass es keine Abstriche bei der Unterrichtsversorgung gibt, und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Das macht uns natürlich neugierig.
Zumal Sie bereits wieder einknicken, Frau Erdsiek-Rave. Dies würde ja nicht bedeuten, dass im Bildungshaushalt nicht gekürzt werden dürfte, haben Sie in der KN gesagt.
Dann sagen Sie uns doch, wo Sie sparen wollen? Bei den Hochschulen? Ich frage das nicht ohne Grund, weil die sich schon besorgt bei uns gemeldet haben.
Sehr viele große Brocken bleiben in Ihrem Etat ja nicht mehr nach. Oder wollen Sie an den Kulturhaushalt gehen? Oder an das Schleswig-Holstein-Musik-Festival gehen?
Ich freue mich, dass Sie in meinem Wahlkreis am Bistensee in Klausur gehen wollen. Aber werfen Sie dabei nicht nur Nebelkerzen über Strukturveränderungen ab dem Haushaltsjahr 2003, sondern sagen Sie uns konkret, wer in diesem Jahr wie viel weniger zu erwarten hat.
Und wenn es zu Kürzungen kommt, geben Sie nicht der „armen Seele“ die Schuld. Verantwortlich für die weiteren Kürzungen und die weitere Planungsunsicherheit sind ganz allein Sie.