Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 01.06.2001
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Jürgen Weber zu TOP 17 a:

Haushaltsdefizit im Etat des Bildungsministeriums


Mit Beschluss vom 15. Juli 2000 hat die Landesregierung die Grundlage dafür ge- schaffen, Lehrerinnen und Lehrer wieder in der Regel als Beamte zu beschäftigen. Zusätzlich sollten Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis nachträglich die Möglichkeit er- halten, sich verbeamten zu lassen, soweit eine Reihe von Anforderungen erfüllt ist; dazu zählt auch die Altersgrenze von 45 Jahren. Zuvor, seit dem 2. Juli 1999, galt die Regelung einer Verbeamtungsmöglichkeit, wenn 5 Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsjahre nachgewiesen waren. In zwei Stufen musste damit der Versuch eingestellt werden, sich bundesweit vorbild- lich für eine finanzpolitisch nachhaltige Senkung der Pensionslasten für künftige Gene- rationen stark zu machen. Dieser Weg musste korrigiert werden, und er wurde korrigiert. - Der Wettbewerb der Länder um Lehrkräfte - die ungleiche Nettoentlohnung in den Lehrerkollegien für gleiche Arbeit - und nicht zuletzt die kurz- und mittelfristigen Haushaltsentlastungen waren maßgeblich für die Kursänderung. Nicht weil es Sinn macht, dass Lehrer Beamte sind, sondern weil wir uns in Schleswig- Holstein keine kostspielige Sonderrolle leisten können und wollen, haben wir so ent- schieden.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Gerade heute und angesichts des diese Woche bekannt gewordenen Fehlers bei der Umsetzung des Verbeamtungsbeschlusses und der daraus resultierenden Probleme möchte ich das noch einmal unterstreichen. Die politische Entscheidung zur Verbeamtung war und bleibt richtig.

Der gravierende Fehler, der im Bildungsministerium bei der Berechnung der zu verbe- amtenden Lehrerinnen und Lehrern und damit bei der Ermittlung der finanziellen Ent- lastung des Personalbudgets gemacht wurde, besitzt in der Tat eine nicht alltägliche Größenordnung. Unbestritten stellt er eine Belastung und Erschwerung bei der Aufstellung eines Nach- tragshaushalts und des Haushalts 2002 dar. Unbestritten bedarf es enormer Anstrengungen, die geringere Entlastung finanziell auszugleichen. Und – natürlich auch unbestritten – bietet er der Opposition bedauerlicherweise An- lass, die Arbeit der Landesregierung vehement zu kritisieren. Das können wir akzeptieren. Damit können wir gut leben. Wir jedenfalls haben genü- gend Kraft und Selbstbewusstsein zur Selbstkritik und zur Korrektur. Zum Glück regiert in Schleswig-Holstein nicht die Partei notorischer Aussitzer und Schönredner. An dem Fehler, der passiert ist, gibt es nichts zu beschönigen. Er ist gravierend. Allerdings gibt es auch keinen Anlass zur übertriebenen Dramatisierung: Keine Mark wurde verschwendet, veruntreut oder rechtlich unzulässig ausgegeben. Was allerdings in den letzten Tagen alles in diesen Vorgang hinein geheimnist worden ist, und was alles an Unterstellungen und Verdächtigungen formuliert wurde, hat schon abenteuerliche Ausmaße angenommen. Das fängt an bei dem Kollegen Klug, der die Personalkostenanpassung durch die Nachschiebeliste für den Haushalt 2001 zum Komplott umdichten will. Und das endet bei intensiver Kaffeesatzlektüre, die gar eine Intrige der Bildungsminis- terin gegen die Ministerpräsidentin ausgemacht haben will. Mir scheint in diesem Fall ein eher ungesund hoher Konsum amerikanischer Vor- abendserien vorzuliegen als ein wacher politischer Verstand. -3-



Wir weisen jedenfalls diese ganzen Unterstellungen entschieden zurück. Die Ministerin wird hier sicher noch einmal die Vorgänge und Fehler in der Umsetzung des Verbeamtungsbeschlusses darlegen. Ich möchte auf der anderen Seite noch einmal klarstellen, welche Maßgaben und Maßstäbe für uns ausschlaggebend sind, um die entstandenen Probleme zu lösen. Dazu möchte ich in Erinnerung rufen: Der Beschluss zur Verbeamtung war verbunden mit dem klaren Signal, die Minder- ausgaben bei den Personalkosten nicht für konsumtive Zwecke, auch nicht im Einzel- plan 07 auszugeben. Die Ministerpräsidentin und die SPD-Fraktion haben deutlich gemacht, dass diese Mit- tel in die Senkung der Nettokreditaufnahme fließen sollen. Da die Minderausgaben nicht zur Finanzierung von Lehrerstellen herangezogen wor- den sind, gibt es auch keine politische Logik, geringer ausgefallene Minderausgaben durch Kürzungen im Bereich der Personalkosten für die Schulen zu kompensieren. Ich unterstreiche gerne noch einmal die unzweideutige Haltung der SPD, die unser Vorsitzender Lothar Hay bereits am Mittwoch klar gemacht hat: Mit uns wird es keine Verschlechterungen bei der Unterrichtsversorgung geben. Wir haben deutlich gemacht, wie wir in diesem und in den nächsten Jahren die Quali- tät der schulischen Bildung sichern wollen. Dabei bleibt es. Das bedeutet nicht, dass der Einzelplan 07 tabu ist, wenn es um die erforderlichen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts und der nachträglichen Finanzierung der jetzt aufgedeckten Lücke geht. Wie es sich gehört, gibt es für die nächsten Schritte ein geregeltes Verfahren. Die Landesregierung wird ihre Vorschläge für den Haushalt ja in Kürze unterbreiten.

Apropos Landesregierung: Ginge es dabei nicht um die Beschädigung von Personen, müsste man es beinahe amüsant nennen, welches Maß an Personalgerüchten zur Zeit ins Kraut schießt. -4-



Bei soviel Spekulation und Aufgeregtheit darf ich Ihnen versichern: Sie finden uns in großer Gelassenheit. Natürlich werden die finanzpolitischen Aufgaben schwieriger. Natürlich werden die Herausforderungen an die Bildungspolitik größer. Und natürlich erfordern verständliche Verteilungskonflikte die Kraft zum sachlichen Kompromiss. Wir haben dafür den richtigen Finanzminister. Wir haben dafür die richtige Bildungsministerin Und wir haben dafür die richtige Ministerpräsidentin. Und seien Sie versichert: Die SPD-Landtagsfraktion wird als beruhigender Pol dafür Sorge tragen, dass, an der Sache orientiert, weiterhin die besten Lösungen für unser Land gesucht und gefunden werden.