Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 30.05.2001 14:44 Nr.: 108/2001

Klaus-Peter Puls zu TOP 1 – Integration:

Integration gemeinsam gestalten!
„Wir gratulieren der CDU-Landtagsfraktion zu ihrer überfälligen Wende in der Auslän- der- und Zuwanderungspolitik. Endlich teilt die CDU unsere seit Jahren geäußerte Ü- berzeugung, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sind, dass Zuwanderung eine Chance und Integration eine Not- wendigkeit ist. Auch die Auffassung, dass Integration ohne Aufgabe der eigenen kultu- rellen Identität erfolgen muss, wird übernommen. In der Tat: Wer als Fremder unser Haus betreten möchte, sollte nicht gezwungen werden, seine Identität an der Gardero- be abzugeben.“ Dies erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls, zu den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrach- ten Eckpunkten eines Integrationskonzeptes für in Schleswig-Holstein lebende Aus- länder und Ausländerinnen.

Puls plädierte in der Landtagsdebatte dafür, die Arbeitsergebnisse der Zuwanderungs- kommission des Bundes und das in Arbeit befindliche Integrationskonzept der Landes- regierung für Schleswig-Holstein abzuwarten und in die weiteren Beratungen einzube- ziehen. Er erinnerte daran, dass mit Ausnahme der CDU alle anderen Fraktionen des Landtages sich bereits vor einem Jahr für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen haben, • das das Zuwanderverfahren reguliert und vereinfacht, • das die Trennung von Asylverfahren und allgemeiner Zuwanderung zum Ziel hat, • das den Zugang der Einwanderer integrierenden Maßnahmen erleichtert, • das die demografische Entwicklung in Betracht zieht, • das die aktuelle Situation und die kurz- und längerfristige Entwicklung auf dem Ar- beitsmarkt in Deutschland berücksichtigt, Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



• das eindeutige Regelungen für den Familiennachzug umfasst und • das humanitäre Gesichtspunkte mit einbezieht.

Puls: „Heute könnte vermutlich auch die CDU ihren „Klaus Schlie“ unter einen solchen Antrag setzen. Das Boot ist voll – ich meine das parlamentarische, und wir scheinen endlich in eine Richtung steuern und rudern zu können.“

Zu Einzelpunkten des CDU-Papiers formulierte Klaus-Peter Puls die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion wie folgt: 1. „Das von der CDU geforderte Bekenntnis zum Grundgesetz und gesetzestreues Verhalten erwarten wir nicht nur von Ausländern, sondern von uns allen – auch von ehemaligen CDU-Bundeskanzlern.“ 2. „Auch für uns ist das Erlernen der deutschen Sprache und besondere Sprachkurse in den Schulen und nach Möglichkeit schon in der Vorschulzeit wesentliche Vor- aussetzung für eine erfolgreiche Integration.“ 3. „Bemerkenswert finden wir die Anmerkungen der CDU zur Gewährleistung der Re- ligionsfreiheit insbesondere für Muslime. Respekt und Unterstützung von unserer Seite auch dazu.“

Puls kritisierte, dass die CDU sich „eher zurückhaltend bis gar nicht zu der Notwendig- keit äußert, auch weiterhin Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und zu integrieren“. Hier sei die SPD-Position glasklar: • „Wir sind und bleiben der Auffassung, dass das Grundrecht auf Asyl ein Grundrecht bleiben muss. Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge können nicht unter ein Einwanderungsgesetz fallen, das nach ökonomischen Kriterien den Zuzug quotiert. Geordneter Zuzug ist etwas anderes als geöffnete Zuflucht.“ • „Deutschland muss sich auch weiterhin seiner humanitären Verantwortung stellen und seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen, Flüchtlinge aus Kriegs- oder Krisengebieten aufzunehmen. Der verfassungsrechtlich begründete Familien- nachzug darf durch ein Zuwanderungsgesetz nicht eingeschränkt werden.“ -3-



• „Die bayerische Unterscheidung zwischen nützlichen und unnützen Ausländern grenzt nicht nur aus, sondern negiert auch die aus unserer eigenen Geschichte re- sultierende Verantwortung. Nationalegoistische Abschottung, auch und gerade ge- genüber Not- und Elendsflüchtlingen, ist verantwortungslos.“ • „Fazit: Zuwanderung aus humanitären und aus ökonomischen Gründen liegt im In- teresse aller in der Bundesrepublik Deutschland Lebender. Auf diese Einsicht in den Köpfen und Herzen der Menschen hinzuwirken, ist auch Aufgabe der Politik: Nach Art. 21 GG sollen die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken und ihr nicht hinterherlaufen.“

Puls warnte davor, „Wahlkämpfe auf dem Rücken und zu Lasten ausländischer Men- schen auszutragen“. Dadurch würde die „Ausländer raus-Mentalität“, die nach wie vor in der Gesellschaft vorhanden sei, noch verstärkt und die Chancen rechtsradikaler Gruppierungen erhöht.

„In diesem Zusammenhang scheint es mir eher angebracht zu sein“, so Klaus-Peter Puls, „die Parole auszurufen: Ausländer raus – aus dem Wahlkampf! Ich glaube, wir sind mit der heutigen Debatte auf einem guten parlamentarisch gemeinsamen Weg.“(SIB)