D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 45/2001 Kiel, 28. Mai 2001



13. Tagung des Landtages: Integration von Ausländerinnen und Ausländern erstes Thema
Kiel (SHL) – Am Mittwoch, 30. Mai 2001, kommt der Landtag ab 10:00 Uhr zu seiner 13. Tagung zusammen. Sie ist auf drei Tage angesetzt.

Am Mittwoch beginnt das Landesparlament seine Beratungen mit ei- nem Antrag der CDU-Fraktion zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern (Drs. 15/973). Darin legt die CDU Eckpunkte vor, die unter anderem die Verpflichtung zum Besuch von Deutschkursen und das Angebot islamischen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen vorsehen. Zugleich wird die Landesregierung aufgefordert, zur 15. Tagung (26. bis 28. September 2001) ein Konzept zur Integration vorzulegen. Anschließend führt der Landtag die Erste Lesung des Gesetzes zur Ausführung von § 15a des Landesschlichtungsgesetzes (LSchliG) durch. Der dazu vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 15/923) sieht vor, ein vorgerichtliches Schlichtungsverfahren für be- stimmte Fälle wie zum Beispiel Nachbarschaftsstreitigkeiten einzufüh- ren. Der Opferschutz im Strafverfahren ist Gegenstand eines CDU- Antrages (Drs. 15/961), der danach auf der Tagesordnung steht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu er- greifen, um den Opferschutz zu stärken. Das nächste Debattenthema richtet sich ebenfalls an die Adresse der Bundesregierung: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag die Lan- 2

desregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zurückgezogen wird (Drs. 15/967). Andernfalls sieht die F.D.P. die Gefahr, dass die digitalen Spuren der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsanlagen generell - und nicht nur aufgrund vorheri- ger Anordnung - festgehalten werden. Es folgt die Beratung eines Berichtsantrages von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Darin wird die Landesregierung gebeten, in der lau- fenden Tagung über die Funde von gentechnisch verändertem Saatgut zu berichten (Drs. 15/970).

Am Nachmittag geht es dann um die Stärkung von Familien mit Kindern. Die F.D.P.-Fraktion unterstützt in einem Antrag dazu (Drs. 15/959) die Landesregierung in der Forderung an die Bundesregie- rung, den Ausbildungsfreibetrag, den Haushaltsfreibetrag für Alleiner- ziehende sowie die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von Schulgeld und Haushaltshilfen beizubehalten. Es folgen mehrere bildungspolitische Themen: Zunächst geht es auf der Grundlage eines CDU-Antrages um Perspektive und Profil für die Hauptschulen (Drs. 15/974). Darin wird unter anderem die Einführung einer Abschlussprüfung gefordert. Anschließend debattiert der Landtag einen Bericht der Landesregie- rung zur Netzwerkbetreuung an öffentlichen Schulen (Drs. 15/953). Darin kündigt sie eine „große Fortbildungsinitiative“ an, „um die Lehrkräfte für den Umgang mit den neuen Technologien und dem Internet zu qualifizieren“. Aus dem Bildungsausschuss zurück kommt ein F.D.P.-Antrag , in dem es um die Referendarbezüge für Lehramtsanwärter an berufli- chen Schulen geht (Drs. 15/955). Der Ausschuss empfiehlt dem Ple- num einstimmig die Annahme des Antrages (Drs. 15/757 Nr.2). Grundlage der Debatte zu diesem Thema ist zudem ein Bericht der Landesregierung. Demnach setzt die Landesregierung sich beim Bund für die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen ein, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen. Die Anträge von CDU und F.D.P. auf Erstellung eines Konzepts zur Sicherung des Lehrerbedarfs in Schleswig-Holstein (Drs. 15/796 und 825) kommen ebenfalls mit einer die Beschlussempfehlung aus dem Bildungsausschuss zurück (Drs. 15/956). 3

Abschließendes Thema des ersten Sitzungstages der 13. Tagung ist die Drogenpolitik. Hierzu wird die Landesregierung einen Bericht ab- geben.

Am Donnerstag beginnt der Landtag seine Beratungen mit verkehrs- politischen Themen: Es geht um die Zukunft des Öffentlichen Per- sonennahverkehrs (ÖPNV) in Schleswig-Holstein. Hierzu hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Große Anfrage gestellt, deren Antwort die Landesregierung vorgelegt hat (Drs. 15/947). In die- sem Zusammenhang wird auch ein CDU-Antrag debattiert, der die Landesregierung auffordert, ein Bahnpolitisches Konzept für Schleswig-Holstein vorzulegen (Drs. 15/971). Es folgt die Beratung einer weiteren Antwort auf eine Große Anfrage, die die F.D.P.-Fraktion zum Thema Schwarzarbeit in Schleswig- Holstein gestellt hatte. In der Antwort wird unter anderem mitgeteilt, dass in allen kreisfreien Städten und in acht Kreisen Ermittlungsgrup- pen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eingerichtet worden sind. Ein „deutlicher Anstieg der rechtskräftig festgesetzten Bußgelder“ war die Folge. Die Neuwahl der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenhei- ten erfolgt anschließend ohne Aussprache im Plenum. Vorgeschlagen wird für dieses Amt die Kommunalpolitikerin Birgit Wille-Handels aus Groß Grönau. Sie tritt die Nachfolge von Sigrid Warnicke an und wird für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Dazu wird laut Gesetz die ab- solute Mehrheit der Stimmen benötigt. Im Anschluss daran berichtet die Landesregierung auf Antrag des Landtages (Drs. 15/768) über das Kinder- und Jugendtelefon sowie über das Elterntelefon. Einen Bericht zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungs- gesetzes fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag (Drs. 15/919), der danach debattiert wird.

Am Nachmittag setzt das Plenum seine Beratungen mit der Ersten Le- sung eines vom SSW vorgelegten Entwurfes für ein Landes- Vergabegesetz fort (Drs. 15/957). Darin sollen „tarifliche, arbeitsrecht- liche und qualitative Standards“ für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt werden. In einem weiteren Antrag fordert der SSW die Lan- 4

desregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, um eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu bewirken. Es folgt die Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Lan- desverwaltungsgesetzes. Hierzu hat der Innen- und Rechtsaus- schuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die einstimmig gefasst wurde (Drs. 15/948). Ebenfalls in Zweiter Lesung wird abschließend über den Gesetzentwurf zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen beraten. Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stim- men der Regierungsfraktionen die unveränderte Annahme des Ent- wurfes der Regierung (Drs. 15/949). Das Architekten- und Ingenieurkammergesetz wird danach in Zweiter Lesung abschließend befasst. Im Innen- und Rechtsausschuss haben sich alle Fraktionen auf eine Beschlussempfehlung dazu geeinigt (Drs. 15/950).

Am Freitag diskutiert der Landtag am Vormittag zwei Anträge, die sich mit der Haushaltspolitik der Regierung befassen: In einem Antrag der CDU-Fraktion geht es um den Verkauf von LEG-Anteilen (Drs. 15/962). Die CDU fordert darin die Landesregierung auf, ihre Anteile an der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) insgesamt zu verkaufen. Die F.D.P. fordert in dem anschließend zu beratenden Antrag von der Landesregierung Aufklärung über Ursachen und Auswirkungen Haus- haltssperre vom 15. Mai 2001 (Drs. 15/965).

Am Nachmittag geht es dann im Plenum auf Antrag der CDU um eine Bedarfsanalyse für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Drs. 15/931). Letzter Punkt der 13. Tagung ist schließlich die Beratung eines F.D.P.- Antrages zur Reform des Gemeinde- und Kreiswahlrechts (Drs. 15/966). Darin wird unter anderem die Abschaffung der 5%-Hürde so- wie die Einführung der Stimmhäufung (Kumulieren) und der gezielten Stimmabgabe (Panaschieren) gefordert.
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zei- ten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Be- richterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse: 5

TOP Berichter- stattung 9 Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses (Drs. 15/964) - 12 Auswirkungen von Basel II (Drs. 15/954) - 22 Heimaufsicht in Schleswig-Holstein (Drs. 15/972) - 25 Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Daten- - schutz (Drs. 15/870) 26 Vorbereitung der 9. Wattenmeerkonferenz (Drs. 15/925) 5 27 Bewirtschaftung der „Hamburger Hallig“ (Drs. 15/926) 5 28 Sicherung der Existenz der Verbraucherberatung (Drs. 15/944) 5



Hinweis: Nicht mehr vorhandene Drucksachen können in der Landtagsverwaltung, Zimmer 046, nach telefonischer Vorbestellung (988-1050 o. 1051) abgeholt werden und sind im Internet unter www.parlanet.de (Infothek, Drucksachen) zu finden. 6


Reihenfolge der Beratung der 13. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
Mittwoch, 30. Mai 2001 23 Integration 60 10:00 5 Landesschlichtungsgesetz 30 11:00 15 Opferschutz im Strafverfahren 30 11:30 19 Telekommunikations-Überwaschungsverordnung 30 12:00 20 Funde von gentechnisch verändertem Saatgut 30 12:30 14 Stärkung von Familien mit Kindern 30 15:00 24 Perspektive und Profil für Hauptschulen 30 15:30 29 Netzwerkbetreuung an öffentlichen Schulen 30 16:00 30 Referendarbezüge 35 16:30 u.32 31 Konzept zur Sicherung des Lehrerbedarfs 35 17:05 33 Neue Wege in der Drogenpolitik 30 17:40

Donnerstag, 31. Mai 2001 8 Die Zukunft des ÖPNV und Bahnpolitisches Kon- 60 10:00 u.21 zept 7 Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein 60 11:00 10 Wahl der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten - 12:00 34 Bericht über das Kinder- und Jugendtelefon 30 12:00 35 Bericht zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungs- 30 12:30 gesetzes 6 Gesetz zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Ge- 35 15:00 u.13 setz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 2 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 35 15:35 3 Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung 35 16:10 4 Architekten- und Ingenieurkammergesetz 35 16:45

Freitag, 1. Juni 2001 7

ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
16 Verkauf von LEG-Anteilen 180 10:00 17 Haushaltssperre 11 Bedarfsanalyse für die Landespolizei 30 15:00 18 Reform des Gemeinde- und Kreiswahlrechts 35 15:30



Ablauf und Beratungszeiten der 13. Tagung
TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Zweite Lesungen 2 Änderung des Landesverwal- 5 5 5 5 5 5 5 35 tungsgesetzes (CDU) - am Freitag - 3 Änderung des Gesetzes über 5 5 5 5 5 5 5 35 den Abbau der Fehlsubventio- nierung im Wohnungswesen (Reg.) - am Freitag - 4 Architekten- und Ingenieurkam- 5 5 5 5 5 5 5 35 mergesetz (Reg.) - am Freitag - Erste Lesungen 5 Landesschlichtungsgesetz - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) 6 Gesetz zur Vergabe von öffentli- - 5 5 5 5 10 5 35 chen Aufträgen (SSW) - mit TOP 13 am Donnerstag - Große Anfragen 7 Schwarzarbeit in Schleswig- - 10 10 10 5 5 10 50 Holstein (FDP) - am Donnerstag - 8 Die Zukunft des ÖPNV - 10 10 10 10 10 10 60 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - mit TOP 21 am Donnerstag 10:00 Uhr - Wahlvorschläge 8

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 9 Wahl eines Mitgliedes des - ohne Aussprache - Richterwahlausschusses (CDU) 10 Wahl der Bürgerbeauftragten für - ohne Aussprache - soziale Angelegenheiten - am Donnerstagvormittag - Anträge 11 Bedarfsanalyse für die Landes- - 5 5 5 5 5 5 30 polizei (CDU) - am Freitag - 12 Auswirkungen von Basel II (FDP) - ohne Aussprache - 13 Änderung des Gesetzes gegen - - - - - - - - Wettbewerbsbeschränkungen (SSW) 14 Stärkung von Familien mit Kin- - 5 5 5 5 5 5 30 dern (FDP) - Mittwoch 15:00 Uhr - 15 Opferschutz im Strafverfahren - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) 16 Verkauf von LEG-Anteilen - 30 30 30 30 30 30 180 (CDU) - Freitag 10:00 Uhr -*) 17 Haushaltssperre vom 15. Mai - - - - - - - - 2001 (FDP) - Freitag 10:00 Uhr -*) 18 Entschließung zur Reform des - 5 5 10 5 5 5 35 Gemeinde- und Kreiswahlrechts (FDP) - am Freitag - 19 Entschließung zur Telekommuni- - 5 5 5 5 5 5 30 kations-Überwachungsver- ordnung (FDP) 20 Funde von gentechnisch verän- - 5 5 5 5 5 5 30 dertem Saatgut (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 21 Bahnpolitisches Konzept für das - - - - - - - - Land Schleswig-Holstein (CDU) 22 Heimaufsicht in Schleswig- - ohne Aussprache - Holstein (CDU) 23 Integration (CDU) - 10 10 10 10 10 10 60 - Mittwoch 10:00 Uhr - 24 Perspektive und Profil für Haupt- - 5 5 5 5 5 5 30 schulen (CDU) - nach TOP 14 - Berichte 9

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 25 Tätigkeitsbericht des Unabhän- - ohne Aussprache - gigen Landeszentrums für den Datenschutz 26 Sicherstellung des Beteiligungs- 5 - ohne Aussprache - 5 verfahrens in Vorbereitung der 9. Wattenmeerkonferenz (CDU) 27 Bewirtschaftung der „Hamburger 5 - ohne Aussprache - 5 Hallig“ (CDU) 28 Sicherung der Existenz der 5 - ohne Aussprache - 5 Verbraucherberatung (CDU) 29 Netzwerkbetreuung an öffentli- - 5 5 5 5 5 5 30 chen Schulen (Reg.) 30 Referendarbezüge für Lehr- 5 5 5 5 5 5 5 35 amtsanwärter an Beruflichen Schulen (FDP) - mit TOP 32 - 31 Konzept zur Sicherung des Leh- 5 5 5 5 5 5 5 35 rerbedarfs (FDP) 32 Referendarbezüge für Lehr- - - - - - - - - amtsanwärter an Beruflichen Schulen (Reg.) 33 Neue Wege in der Drogenpolitik - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) 34 Bericht über das Kinder- und - 5 5 5 5 5 5 30 Jugendtelefon sowie über das Elterntelefon (Reg.) 35 Bericht zur Änderung des DNA- - 5 5 5 5 5 5 30 Identitätsfeststellungsgesetzes (Reg.) 36 Fragestunde 30



Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, E-Mail: Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de. Internet: http://www.sh-landtag.de