F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 145/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 9. Mai 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Jochim Behm: Wir müssen Brücken bauen, damit die Menschen zusammenfinden können
In seinem Beitrag zu TOP 13 (Entwicklungskonzept südwestliche Ostsee) sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochim Behm:



Presseinformation Inventing new geography—eine neues Bild der Erde erfinden—diese Absicht weckt hohe Erwartungen.
Aber Bilder alleine werden nicht ausreichen, um die Potentiale des südwestlichen Ostseeraumes in Nutzen für die Menschen umzusetzen.
Und darum soll es schließlich gehen bei STRING. Den Menschen in der südwestlichen Ostregion soll es mit STRING besser gehen als ohne.
Es ist gut, dass die Landesregierung heute über die Zukunft von STRING und die Folgeprojekte berichtet, denn bis jetzt ist nicht viel bekannt geworden über die tatsächlichen Nutzen.
Eine Reihe von Konferenzen, ein Bericht auf Hochglanzpapier, ein Newsletter, ein paar Pressemeldungen: bis jetzt gibt es viele Inputs aber wenig erkennbare Outputs. Der Nutzen materialisiert sich noch nicht.
Sieben strategische Schwerpunkte nennt der Bericht „Inventing new geography“: Wirtschaftsentwicklung, Mobilität, Infrastruktur, Kultur, Wissensaustausch, Umwelt, Natur und Landschaft, Lerngesellschaft.
Eigentlich ist alles dabei, aber wo ist der Schwerpunkt dieser Schwerfläche? Schwerpunkte sollen dort gesetzt werden, wo der Erfolg eines Gesamtprojektes maßgeblich beeinflusst werden kann. Wo sollte der Schwerpunkt nun liegen?
Ein Ansatz bietet die neuste Pressemeldung auf dem Website von STRING: Sie ist vom 06. September 2000 und schließt mit der Feststellung: 2 „Eine Voraussetzung für eine gemeinsame Region im südwestlichen Ostseeraum ist eine feste Fehmarn-Belt-Querung. Sie würde Reisezeiten verkürzen und die Möglichkeiten für junge Menschen, Forscher, Politiker, Unternehmer etc. vergrößern, über Grenzen hinweg zusammenzukommen. Ein physikalische Verbindung würde beim Aufbau persönlicher Beziehungen helfen.“
Eine bessere Infrastruktur, das ist das Fundament auf dem die STRING-Region zusammenwachsen kann. Alle weiteren sechs Schwerpunkte hängen von besseren Verbindungen zwischen den Regionen ab. Die gemeinsame Wirtschaftsentwicklung fußt auf dem verstärkten Handel von Gütern und Dienstleistungen. Handel ohne Infrastruktur— undenkbar.
Mobilität ohne Infrastruktur—ein inhaltsleerer Begriff.
Kultur, Wissensaustausch, Lerngesellschaft: in diesen Bereichen kann es nur um die Begegnungen von Menschen aus den Regionen gehen.Für Begegnungen braucht man Mobilität—und dafür, wie schon gesagt, Infrastruktur.
Umwelt, Naturschutz und Landschaft, auch diese Bereiche werden selbstredend von dem Ausbau der Infrastruktur betroffen. Dabei kann es allerdings nicht um wechselseitigen Ausschluss gehen.Erst sinnvolle Infrastruktur ermöglicht den umweltschonenden Zugang zu Natur und Landschaft für die Menschen.
Wenn wir also nicht nur ein neues Bild der Erdoberfläche malen, sondern die Menschen der südlichen Ostseeregion stärker zusammenführen wollen—dann führt der Königsweg über den Ausbau der Infrastruktur.
Was bedeutet das für Schleswig-Holstein? Wir müssen unseren Teil zum Ausbau der Infrastruktur beitragen. Die Infrastruktur für Kommunikation wird von privater Seite viel schneller und effizienter ausgebaut, als der Staat es kann.
Deshalb muss für die öffentliche Hand die Verkehrsinfrastruktur im Vordergrund stehen.
Die feste Fehmarn-Belt-Querung habe ich schon angesprochen. Sie dient der Verbesserung der internen Verkehrsverbindungen und muss schnellstens Wirklichkeit werden.
Aber es kann nicht nur um die Verbindungen innerhalb der STRING-Region gehen; auch die Verbindung mit anderen Regionen muss verbessert werden—denn Offenheit ist das Rezept zum Wohlstand von Regionen.
Im Moment ist die wesentliche Landverbindung der STRING-Region mit dem Rest Mitteleuropas täglich mehrere Stunden verstopft—durch Staus auf den Autobahnen in und um Hamburg. Auch hier ist Schleswig-Holstein gefordert: Wir brauchen die A20 mit der Elbquerung—und zwar schnell, um den Flaschenhals Hamburg auszuweiten. Der Ausbau überregionaler Verkehrsverbindungen in Schleswig-Holstein, das ist unser wesentlicher Beitrag zum Gelingen von STRING.
Deshalb sollte der Ausbau der Infrastruktur der Schwerpunkt der Schwerpunkte bei STRING werden. Wir müssen im wahrsten Sinne des Wortes Brücken bauen, damit die Menschen zusammenfinden können. Die Menschen in Skane, Seeland, Hamburg und Schleswig-Holstein werden den Rest dann schon besorgen.“