F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 151/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 10. Mai 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Christel Aschmoneit-Lücke: Auch in der Außenwirtschaft fällt Schleswig-Holstein zurück
In Ihrem Beitrag zu TOP 25 (Außenwirtschaftsbericht) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:



Presseinformation „Die Steigerungen der Import- und Exportquoten des Verarbeitenden Gewerbes zeigen es deutlich: die Einbindung der schleswig- holsteinischen Wirtschaft in die internationale Arbeitsteilung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verstärkt.
Dies ist ein Erfolg für Schleswig-Holstein. Die Offenheit eines Wirtschaftsraumes gegenüber Handelspartnern in aller Welt ist vorteilhaft für alle Beteiligten. Alle diesbezüglichen international vergleichenden Studien der letzten Jahrzehnte beweisen deutlich:
Die Offenheit der Märkte für Güter und Dienstleistungen stärkt die Wirtschaftskraft und erhöht damit den Lebensstandard der Menschen.
Die Entwicklung des Außenhandels in Schleswig-Holstein ist eine Folge der zunehmenden Internationalisierung wirtschaftlicher Beziehungen— sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene.
Dieser Prozess der Globalisierung wird vor allen Dingen aus einer Quelle gespeist: den sinkenden Kosten des Handels. Die Transport- und Kommunikationskosten sind in den vergangenen Jahrezehnten rapide gesunken; ferner wurden weltweit tarifäre und nicht- tarifäre Handelshemmnisse abgebaut.
Ursächlich hierfür sind einerseits der technische Fortschritt und andererseits die Erfolge internationaler Verhandlungen im Rahmen des GATT und später der Welthandelsorganisation. 2 Die sinkenden Kosten des internationalen Handels erlauben es den Unternehmen, ihre Produktion auf weniger Standorte zu konzentrieren. Es kommt zu einer stärkeren regionalen Differenzierung der Produktion.
Auch kleinere Unternehmen können Ihre Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen international anbieten.
Ein wesentlicher Motor des Handels in Europa ist das Zusammenwachsen der EU und die immer stärkere Annäherung der mittel- und osteuropäischen Staaten an die EU. Der Binnenmarkt und der Euro sind die Triebkräfte, die den innereuropäischen Handel vorantreiben.
An alldem ist die Regierung des Landes Schleswig-Holstein nur als Zuschauer beteiligt, nicht als maßgeblich gestaltende Kraft.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, Herr Minister Rohwer, dass Sie das ebenso sehen und das Wachstum des schleswig-holsteinischen Außenhandels in Ihrem Bericht nicht als Regierungserfolg verkaufen: Das ist erstaunlich aber gleichwohl richtig.
Das Wachstum des Außenhandels ist eine Leistung der Menschen in den schleswig- holsteinischen Unternehmen, die sich immer besser im internationalen Wettbewerb bewähren.
Zum Bericht selbst: Die Exportquote unseres Landes hat sich der Exportquote des Bundesrepublik angenähert. 1980 erreichte die Exportquote Schleswig-Holsteins 66% der Exportquote des Bundes, heute sind es 90%.
Das zeigt, dass die schleswig-holsteinische Wirtschaft sich in ihrer Struktur dem Bundesdurchschnitt angenähert hat. Im Bericht heißt es dazu: „Schleswig-Holstein Wirtschaft holt im Ausland auf“.
Richtigerweise hätte es allerdings heißen müssen: “Schleswig-Holsteins Wirtschaft hat bis Mitte der 90er Jahre im Vergleich zum Bund aufgeholt.“ Denn die Exportquote unseres Landes liegt schon seit 1995 bei 90% der Exportquote des Bundes. Seitdem hat sich nicht mehr viel getan.
Was zeigt uns das? Bis Mitte der 90er Jahre ist der Außenhandel Schleswig-Holsteins schneller gewachsen als in Gesamtdeutschland, seitdem wächst er genauso schnell.
Wenn wir die Entwicklung des Exportgeschäfts als Indikator für die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes heranziehen, dann müssen wir hier feststellen: Seit Mitte der 90er Jahre hat sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schleswig-Holstein im Vergleich zur Bundesrepublik nicht mehr verbessert.
Dieses Ergebnis wird durch die Entwicklung der Direktinvestitionen bestätigt: Betrug das Verhältnis der Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen in Schleswig-Holstein zu den Direktinvestitionen schleswig-holsteinischer Unternehmen im Ausland 1990 noch 2,2 so ging es danach bis auf 1,3 in 1996 zurück und erreichte 1998 1,96.
Anders ausgedrückt: Die Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen in Schleswig- Holstein sind von 1990 bis 1998 um 153% gestiegen; die Direktinvestitionen schleswig- holsteinischer Unternehmen im Ausland um 184%. 3 Das heißt schleswig-holsteinische Unternehmen verlagern ihre Produktion in einem stärkeren Maße ins Ausland als Schleswig-Holstein ausländische Unternehmen anzieht.
Es ist eindeutig: Die relative internationale Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein sinkt.
Das ist die traurige Botschaft dieses Berichtes.
Darüber können alle Beschreibungen des Wachstums der absoluten Export- und Importwerte nicht hinwegtäuschen.
Und dieses Problem werden wir auch mit verstärkten Messebeteiligungen und Auslandsreisen nicht lösen.
Ich sagte es schon im November: Messebeteiligungen und Auslandsreisen sind in vielen Regionen der Welt sehr hilfreich, um Türen zu öffnen und Kontakte anzubahnen.
Es ist wichtig, unseren Unternehmen dabei zu helfen, im Ausland Fuß zu fassen. Die Anstrengungen aller im Bericht genannten und nicht genannten Akteure, die sich hier engagieren, begrüße und unterstütze ich aus vollem Herzen.
Aber alle Anstrengungen auf diesem Gebiet können eine verkorkste Standortpolitik in Schleswig-Holstein nicht ausgleichen.
Denn die wesentlichen Voraussetzungen für Qualität eines Standortes im internationalen Vergleich werden nicht durch Ausstellungen und Auslandsbesuche bestimmt sondern durch die heimische Wirtschaftspolitik.
Ich bin überzeugt, der Wirtschaftsminister ist sich dieser Tatsache vollends bewusst.
Ich bin leider ebenfalls davon überzeugt, dass insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Grünen dies noch nicht begriffen haben.
Wie sonst wäre der ständige Widerstand der Grünen gegen alle Maßnahmen und Vorschläge zu erklären, die dazu beitragen, die Attraktivität des Standortes Schleswig- Holstein zu steigern?
Beispiel Infrastruktur: Die Grünen sperrten und sperren sich mit Händen und Füßen gegen alle wichtigen Verkehrsprojekte: Transrapid, A20, Flughäfen.
Minister Rohwer sagte es bereits im November: Verkehrspolitik ist Standortpolitik.
Um den Standort Schleswig-Holstein attraktiver zu machen, brauchen wir bessere Verkehrsverbindungen, denn sie sind ist ein wesentlicher Faktor in Standortentscheidungen.
Welches Signal bekommen nationale und internationale Investoren, wenn sie sich die verkehrspolitischen Debatten in Schleswig-Holstein anhören:
Der Ausbau der Infrastruktur ist zweifelhaft.
Abgeordnete der grünen Regierungsfraktion stellen sich offen gegen den Ausbau wichtiger Bestandteile der Infrastruktur und setzen alles daran, diesen Ausbau zu verhindern. 4
Kollegin Heinold und Kollege Steenblock rufen zum Boykott der Baus der A 20 auf und verstoßen damit ganz offen gegen die Absprachen im Koaltionsvertrag.
Der grüne Umweltminister lässt seinen Kollegen im Wirtschaftsministerium auflaufen, indem er schnell noch ein Naturschutzgebiet schafft, um den Ausbau des Flughafens in Lübeck zu verhindern.
Das ist das Bild, dass aus Schleswig-Holstein im Bereich der Standortpolitik in die Welt transportiert wird.
Warum sollte es sich also für Investoren lohnen, Millionen- oder Milliardenbeträge in einer Region zu investieren, von der sie nicht sicher sein können, den Rest der Welt mit ihren Produkten schnell und kostengünstig zu erreichen?
Im Zweifel lohnt es sich nicht.
Der Schaden, den diese Politik für den Standort Schleswig-Holstein anrichtet, lässt sich auch durch noch so viele Auslandsreisen nicht ausgleichen.
Wenn wir die heimische Außenhandelswirtschaft stärken wollen, dann müssen wir die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens insgesamt verbessern und zwar in vielen Bereichen.
Und dabei müssten wir uns beeilen, denn der Wettbewerb der Standorte wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen.“