PRESSEINFORMATION Kiel, den 9.05.2001 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 13: Stand der Entwicklung „Südliche Ostsee“ (Drs. 15/906)
Anke Spoorendonk: „Trotz STRING-Projekt darf die Landesregierung nicht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Sønderjylland vernachlässigen!“
In den letzten Jahren hat die Öresundregion mit den Kraftzentren København/Malmø eine rasante wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen. Galt Kopenhagen noch bis Anfang der 90ér Jahre als Problemfall mit wirtschaftlicher Stagnation und der Abwanderung von Arbeitsplätzen nach West- Dänemark, hat sich heute die Situation grundlegend geändert. Das Ende des kalten Krieges und der Beitritt Schwedens in die EU begleitet durch massive staatliche Investitionen des dänischen Staates in die Hauptstadt-Region haben eine Entwicklung zustande gebracht, die man vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten hätten.

Symbolisiert durch den gemeinsamen Bau der Öresundbrücke ist auch die Zusammenarbeit zwischen Süd-Schweden und der Hauptstadtregion in fast allen Bereichen - wie Bildung, Technologie, Verkehr, Informatik usw. - stark intensiviert worden. Die gemeinsame Vermarktung der Öresundregion als moderner Wirtschaftstandort, der den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen ist, ist dabei wegweisend.
Schleswig-Holstein hat daher ein ganz ureigenes Interesse daran mit dieser interessanten Region, die sozusagen vor der Haustür liegt, eine gedeihliche Zusammenarbeit anzustreben. Schon seit Jahren spielt die Landesregierung bei der sogenannten Ostseekooperation eine positive Rolle und hat sich intensiv an der Entwicklung dieser Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern beteiligt. Dabei ist es nur natürlich, dass das vorrangige Ziel der Ostseezusammenarbeit weiterhin die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holstein hier in der südwestlichen Ostsee bleibt. 2



Das STRING-Projekt zur „Entwicklung der Südwestlichen Ostsee“ gemeinsam mit den Partnern von der Öresundregion, Hamburg und den dänischen Amtskommunen Storstrøm und Vestsjælland hat genau diese Zielsetzung vor Augen. Dabei geht es in erster Linie nicht um großartige gemeinsame Infrastrukturprojekte - auch wenn die Fehmarnbelt-Brücke immer in den Hinterköpfen spuckt -, sondern es geht vielmehr darum, ganz konkrete Netzwerke und Kontakte zwischen Unternehmen verschiedener Größe und Branchen, zwischen Fachhochschulen und Universitäten, zwischen politischen Entscheidungsträgern zu schaffen. Ziel ist es dabei, eine langfristige Zusammenarbeit in der südwestlichen Ostsee zu etablieren, um Lösungen für gemeinsame Probleme und Herausforderungen zu finden. Dementsprechende Leitprojekte haben die STRING- Partner beschlossen, und gestern hat das Landeskabinett dem zugestimmt.

Natürlich unterstützt auch der SSW das STRING-Projekt, da es die Möglichkeit eröffnet, dass Schleswig-Holstein ein wichtiger Teil der Kooperation von Metropole zu Metropole werden kann. Dennoch möchten wir aus regionaler Sicht davor warnen, dass die Landesregierung bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu einseitig auf die Öresund-Karte setzt.

Aus Sicht des SSW besteht dabei die Gefahr, dass der nördliche Landesteil sich selbst überlassen bleibt und von der Entwicklung der Achse Kopenhagen - Schleswig-Holstein/Hamburg nur sehr wenig profitieren kann. Wir werden daher die Landesregierung nicht aus der Verantwortung dafür lassen, dass auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen dem Landesteil Schleswig und dem Amt Sønderjylland von Schleswig-Holstein intensiv unterstützt werden muss. Die jetzt angestrebte vertragliche Partnerschaft zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjylland begrüßen wir - aber sie kann nur ein erster Schritt sein.

Auch wenn die Akteure der Region Schleswig/Sønderjylland auf ihre Eigenverantwortlichkeit pochen, so bleibt die Entwicklung dieser Region - zumindest auf deutscher Seite - weiterhin in der Verantwortung der Landesregierung, die durch eine aktive Regionalpolitik die Wachstumspotenziale des Landesteils weiterhin gezielt fördern muss. Dabei geht es in erster Linier darum, dass die Region das letzte Interreg-Programm bis 2006 effizient ausnutzt, um in gemeinsame Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Aber auch danach werden Wirtschaftsförderprogramme zur Stärkung des Landesteils notwendig sein. Hier ist die Landesregierung gefragt, trotzt leerer Kassen den Landesteil Schleswig weiter zu unterstützen.


2