LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 190/01 vom 9. Mai 2001
TOP 13 Peter Lehnert: Landesregierung bleibt Antworten schuldig
Die Erwartungen an die Entwicklung der String-Region sind groß:
"Die Südwestliche Ostsee kann mittelfristig zu den Top-Regionen in Europa werden", erklärte Klaus Gärtner, der Chef der Schleswig-Holsteinischen Staatskanzlei. Weiter führte er aus: "Wir müssen mit unseren gemeinsamen Projekten nicht nur in die Köpfe, sondern auch in die Herzen der Menschen kommen" so Gärtner. Noch ist nicht klar, wer was machen soll und wie viel Geld benötigt wird.
Vieles kann aber aus Interreg-III-Mitteln der Europäischen Union finanziert werden. Die Projekte werden dann Teil eines Entwicklungsplanes für die String-Region, der am 12. Juni in Nykoeping beschlossen werden soll, so die Lübecker Nachrichten vom 12. Januar diesen Jahres.
Dabei drängt sich mir allerdings der Eindruck auf, dass die Landesregierung über kein klares Konzept verfügt. So werden zwar in der Begleitbroschüre zum Projekt String die richtigen Fragen gestellt:
- Worauf sollten sich Aufmerksamkeit und Ressourcen einer langfristigen String- Kooperation konzentrieren ? - Welches sind die strategischen Schwerpunkte, auf die sich zukünftige Aktivitäten und Projekte beziehen sollten? - Welche spezifischen Ideen, Aktionen und Projekte könnten hilfreich sein, für die Förderung und die Implementierung der strategischen Schwerpunkte?
Aber klare Antworten im Interesse Schleswig-Holsteins fehlen nach wie vor.
Im letzten String-Newsletter vom März diesen Jahres wird auf sieben beschlossene Projekte Bezug genommen, deren weitere Ausarbeitung auf einem Workshop Ende Februar in Aussicht gestellt wird. Dabei soll zum Beispiel eine Bestandsaufnahme der regionalen Kultur und Natur im String-Gebiet vorgenommen werden. Die Ergebnisse sollen in einem mehrsprachigen Handbuch im Internet und über andere Medien veröffentlicht werden. Des weiteren soll im Bereich Design ein sogenanntes "String- Label" geschaffen werden. Auch hier soll wie in den anderen Projekten ein sogenanntes Netzwerk eingerichtet und unterstützt werden. Schließlich soll ein Projekt nachhaltige Küstenentwicklung unterstützen, in dem Erfahrungen bei der integrierten Planung gesammelt, ausgetauscht und diskutiert werden.
Ob diese Maßnahmen allerdings im Sinne der Mitteilung der Kommission „die Regionen in der neuen Wirtschaft“ ist, wage ich zu bezweifeln. Diese Mitteilung fügt sich in die Gesamtstrategie der europäischen Union ein, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt werden soll (Rat von Lissabon, März 2000). Dabei soll auf regionaler Ebene die praktische Umsetzung des Zieles einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft durch bessere Politiken für die Informationsgesellschaft und für die Bereich Forschung und Entwicklung umgesetzt werden. Die Globalisierung führt auf Grund der stärken Integration der Märkte zu einer Verschärfung des Wettbewerbs.
Die Unternehmen und insbesondere KMU, die das Rückrad der Wirtschaft in Schleswig-Holstein bilden, müssen, wenn sie wettbewerbsfähiger werden wollen, die sich immer rascher vollziehenden technologischen Veränderungen vorwegnehmen und sich entsprechend anpassen. In der neuen Wirtschaft werden Wissen und Know-how zu einem Grundelement. Die Fähigkeit, sich leicht und schnell Zugang hierzu zu verschaffen, wird daher eine der wichtigsten strategischen Mittel im Wettbewerb sein. Unter diesen Umständen entwickelt sich das Humankapital immer mehr zu einem entscheidenden Faktor und werden Fortbildung und lebensbegleitendes Lernen zu den Schlüsseln für Innovation und regionale Wettbewerbsfähigkeit.
Die Regierung in Schleswig-Holstein scheint auf diese Entwicklung mental nicht vorbereitet zu sein und kann deshalb auch nicht entsprechend reagieren und agieren.
Im Augenblick scheint die Staatskanzlei nicht einmal in der Lage, den zuständigen Parlamentsausschuss zeitnah über den Ablauf des Verfahrens zu informieren und in die Arbeit einzubinden.
Dies fällt dem interessierten Beobachter insbesondere deswegen auf, weil mit Björn Engholm und Gerd Walter zwei profilierte Europa-Politiker aus Schleswig-Holstein eine Vorreiter-Rolle im Prozess der Ostsee-Kooperation übernommen hatten.
Die Mitglieder des Europa-Ausschusses halten die Vorgehensweise der Regierung zumindest für problematisch, gerade im Hinblick auf die mangelnde Beteiligung des Parlaments. Deswegen bin ich den Kollegen von SPD und Bündnis ´90/ Die Grünen für ihren Berichtsantrag dankbar, legt er doch den Finger in die Wunde und zwingt die Regierung, endlich Farbe zu bekennen.
Wir als Landesparlament sind dabei in der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Es darf bei allen geplanten Projekten nicht um einen politischen Selbstzweck gehen, sondern es muss auch etwas Greifbares für die Menschen dabei herauskommen.
Dies halte ich insbesondere auch angesichts der Kosten von über 2,6 Mio. DM für dringend erforderlich. Nur so kann es uns gelingen, das Vertrauen in Politik zu erhöhen und gerade im schwer vermittelbaren Bereich der Europa- und Ostseepolitik die Menschen mitzunehmen auf den Weg in eine bessere Zukunft. Sollte die Regierung den hier skizzierten Weg der Vernunft einschlagen, wird die CDU-Landtagsfraktion ihr dabei wie in den vergangenen Jahren in diesem wichtigen Politikfeld ihre Unterstützung nicht versagen.