F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 143/2001 Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 9. Mai 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Sperrfrist: Redebeginn Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Ekkehard Klug: „Dies ist der letzte Rettungsversuch für die Ostsee-Akademie“
In seinem Redebeitrag zu TOP 9 (Situation und Zukunft der Ostsee- Akademie) erklärte in der heutigen Landtagssitzung der



Presseinformation Parlamentarische Geschäftsführer der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Als die Ostsee-Akademie in Lübeck-Travemünde im September 1998 ihr zehnjähriges Bestehen feierte, hat sich neben vielen anderen Persönlichkeit aus dem In- und Ausland auch der damalige Bundes- präsident Roman Herzog in einer Ansprache über das Wirken dieser Bildungs- und Begegnungsstätte geäußert.
Wörtlich erklärte Professor Herzog: „... wenn es die Ostsee-Akademie nicht gäbe, müsste man sie schaffen.“
Der Bundespräsident begründete dies mit dem herausragenden Beitrag, den die Akademie für das Werk der Verständigung und Aussöhnung mit unseren Nachbarn im Osten geleistet hat. Zweieinhalb Jahre später, im Mai diesen Jahres, erscheint die neue Ausgabe der von der Ostsee- Akademie herausgegebenen Zeitschrift „Mare Baltikum“.
In der Zeitschrift sind Redetexte der Veranstaltung „Deutschland und Polen. Tausend Jahre der Begegnung“ vom 8. April 2000 abgedruckt. Der erste Beitrag ist die Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast. Aber nicht ganz: Der Text ihrer Rede wurde von der seitens der Pommerschen Landsmannschaft neu installierten Redaktion - ohne die Autorin zu fragen – gekürzt.
Die gestrichene Passage lautet: „Ich wünsche der Ostsee-Akademie unter ihrem Leiter Dietmar Albrecht Lust am Aufbruch zu neuen Ufern. Lassen Sie sich von gelegentlicher Verständnislosigkeit hüben wie drüben nicht entmutigen. Ihre Arbeit ist wichtig, weil es unser aller Aufgabe ist, Verständnislosigkeit zu überwinden. Ihnen wurde das Motto mit auf den Weg gegeben Freiheit verpflichtet. Machen Sie von dieser Freiheit Gebrauch und bleiben Sie an der Spitze derer, die für ein einiges und friedliches Europa sich einsetzen“. 2 Wie eine solche verfälschende Zensur in einer als Dokumentation von Redetexten ausgegebenen Veröffentlichung zu bewerten ist, dürfte sicher unstrittig sein.
Der von Frau Sonntag-Wolgast so nachdrücklich in seiner Arbeit ermutigte Akademie- Leiter, dessen Leistung seit Beginn der 90er Jahre auch bereits in der zitierten Würdigung durch Roman Herzog zum Ausdruck gekommen ist, wurde im September letzten Jahres von einer neuen Führung der Pommerschen Landsmannschaft in die Wüste geschickt.
Dieser Vorgang lässt sich nicht auf ein ‚normales’ Zerwürfnis zwischen dem Träger einer Bildungsstätte und deren Leiter reduzieren. Wenn nicht mehr dahinter steckte, würden wir uns damit hier auch nicht zu beschäftigen haben.
Tatsache ist, das die fast ausschließlich mit Landes- und Bundesmitteln finanzierte Ostsee-Akademie zu einer Kaderschmiede für eine sehr engstirnig definierte Vertriebenenverbandsarbeit umfunktioniert werden soll - und dass dieser Prozess in den letzten Monaten bereits voll in Gang ist.
Unter diesem Vorzeichen ist es sehr wohl das Recht und die Pflicht des Landes und des Landtages - als eines der beiden staatlichen Zuwendungsgeber - sich hierzu zu äußern und zu sagen: Wenn das so weitergeht, bekommt Ihr von uns keine öffentlichen Mittel mehr, und wir werden uns dafür einsetzen, dass auch der Bundestag entsprechend verfährt.
(Im übrigen müsste es auch Interesse der Union liegen, dass wir das Thema jetzt behandeln, bevor der Kollege Uwe Greve in den Landtag nachrückt).
Der Zweck der öffentlichen Förderung für die Ostsee-Akademie ist nicht die Finanzierung von Vertriebenenverbandsarbeit, sondern die Ostseezusammenarbeit und die Verständigung mit unseren Nachbarn im Osten - so, wie dies in gut zehn Jahren von der Akademie praktiziert wurde.
Um die vorläufige Freigabe der Bundesmittel für dieses Jahr zu erreichen, hat die Pommersche Landsmannschaft den Zuwendungsgebern, d.h. Bund und Land, bereits ein Vorschlags-, Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrecht in Programm- , Personal- und Grundsatzangelegenheiten zugestanden. Außerdem wurde die Forderung nach einer breiteren Trägerschaft prinzipiell akzeptiert. Gespräche haben hierzu bereits wiederholt in Kiel stattgefunden, und zwar auch unter Beteiligung des Fördervereins der Ostsee- Akademie, der in der Vergangenheit bereits erhebliche private Mittel für deren Arbeit mobilisiert hat.
Viele Partner im In- und Ausland haben in den letzten Monaten jedoch die Zusammenarbeit mit der Akademie gestoppt; unter anderem auch die Bosch-Stiftung.
Es kann dem Landtag nicht gleichgültig sein, wenn die in der Vergangenheit so herausragende Arbeit der Ostsee-Akademie zunehmend zum Erliegen kommt und ihre Mittel für Zwecke der Vertriebenenarbeit umgelenkt werden.
Der heute dem Landesparlament vorliegende Entschließungsantrag ist das Signal für einen letzten Rettungsversuch. Kommt es nicht bald zu einer befriedigenden Lösung, dann müssten wir die für Ostseezusammenarbeit und Bildungsarbeit im Sinne der Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn vorgesehenen Mittel auf andere Bildungsstätten übertragen, die für eine solide Arbeit in diesem Sinne eine bessere Gewähr bieten als der gegenwärtige Träger.“