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Kiel, d. 9.05.2001 Anke Spooredonk Es gilt das gesprochene Wort


TOP 23 Situation und Zukunft der Ostsee-Akademie (Drs. 15/941)
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir uns in dieser Woche sowohl mit der Zukunft
als auch mit der Vergangenheit des deutsch-polnischen Verhältnisses befassen. Gestern erst
sind Politiker und Jugendliche von ihrem Czas-Sprung in die Zukunft zurückgekehrt, heute
müssen wir ein Signal gegen jene setzen, die lieber in eine dunkle Vergangenheit
zurückspringen wollen.

Der Sinn der Polen-Reise war es, vor dem Hintergrund der Vergangenheit den Weg in eine
Zukunft zu erkunden, die von der respektvollen Verständigung zwischen Nachbarn geprägt
ist. Eben dieses ist bisher auch das Markenzeichen der Ostsee-Akademie gewesen. Sie hat
unter der Leitung von Dr. Albrecht und eines klugen Kuratoriums über Jahre eine
hervorragende Arbeit zur Verständigung im Ostseeraum geleitet, die breite Anerkennung im
In- und Ausland gefunden hat. Umso schlimmer ist es, dass von dieser Arbeit heute nur ein
Scherbenhaufen übrig ist.

Gerade das Land Schleswig-Holstein hat sich seit über einem Jahrzehnt als Motor in der
Ostseekooperation hervorgetan. Deshalb ist es nur konsequent gewesen, dass wir im
Finanzausschuss einmütig die Mittel für die Ostsee-Akademie zurückgehalten haben. Ich
hätte mir gewünscht, dass der Bundestagsausschuss eine ähnliche konsequente Haltung
eingenommen hätte.

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Weder der Landtag noch der Bundestag können hinnehmen, dass Dr. Albrecht als Akademie-
leiter entlassen wurde und dass seitdem versucht wird, mit Hilfe der Akademie revanchi-
stische Vertriebenenarbeit zu verwirklichen. Für Schleswig-Holstein ist die Zusammenarbeit
im Ostseeraum mehr als ein Lippenbekenntnis, darum muss in dieser Sache auch Klartext
geredet werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Versöhnungspolitik durch
ewiggestrige Vorstellungen kaputt geschlagen wird. Wenn sich die Pommersche Landsmann-
schaft in eine mehr als zweifelhafte rechte Ecke stellen will, so ist es ihre Sache. Wir werden
aber nicht zulassen, dass sie die Ostseeakademie mit in diesen Dreck zieht.

Wir werden bestimmt nicht hinnehmen, dass die Radikalisierung der Pommerschen Lands-
mannschaft mit Steuergeldern geschieht. Die Landsmannschaft ist zwar Trägerin der
Akademie, aber sie bringt überhaupt keine finanzielle Eigenleistung ein. In einem Artikel hat
es ein früherer Mitarbeiter der Akademie treffend so formuliert: „Den Ruhm trug die
Pommersche Landsmannschaft, die Finanzierung trugen die Steuerzahler und die Leidtragen-
den sind jetzt Mitarbeiter, Leiter, Partner und Veranstaltungsteilnehmer der Akademie.“ Diese
Leidtragenden brauchen unsere Unterstützung – ebenso wie jene aus der Pommerschen
Landsmannschaft, die sich gegen den hirnlosen Extremismus einsetzen, ich nenne stellvertre-
tend für mehrere den früheren Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Heiko Hoffmann.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird ganz sicher keinen Jota von der friedlichen
Aussöhnung mit unseren östlichen Ostseenachbarn zurückweichen, im Gegenteil. Wir dürfen
keinen Steuerpfennig ausgeben, so lange die Zukunft der Ostsee-Akademie nicht geklärt ist.
Wir hoffen, dass auch der Bundestag wieder die Mittel für die Akademie sperren wird, bis
eindeutig geklärt ist, dass die Trägerschaft der Ostsee-Akademie für ein respektvolles
Miteinander guter Nachbarn arbeitet. Wenn die Pommersche Landsmannschaft nicht wieder
die Linie von Dr. Albrecht aufgreift, sich nicht von Revanchismus und Geschichtsklitterung
dinstanziert und nicht für Verständigung arbeitet, dann soll sie nicht weiter die Trägerschaft
für die Ostseeakademie innehaben.

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de