Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 09.05.2001
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Renate Gröpel zu TOP 23:

Situation und Zukunft der Ostsee-Akademie


Ihnen liegt ein Antrag von SPD, F.D.P., Bündnis 90/DIE GRÜNEN und des SSW vor. Ich bedaure, dass die CDU nicht über ihren Schatten springen und sich dem Antrag anschließen konnte. Es hätte noch eindrucksvoller gezeigt, dass die Situation und vor allem die Zukunft der Ostseeakademie Travemünde dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ein gemeinsames Anliegen ist. Es ist umso unverständlicher, als dass sich der ehemalige Justizminister in Schleswig-Holstein und spätere Oppositionsführer der CDU, Herr Heiko Hoffmann, in der Sache unermüdlich engagiert hat und dem ich an dieser Stelle für seine Unterstützung ausdrücklich danken möchte.

Seit ihrer Gründung im Jahre 1988 hat sich die Ostseeakademie durch ihre Arbeit und parteiübergreifend einen guten Ruf und eine hohe Anerkennung europaweit, vor allem bei den Nachbarn rund um die Ostsee erworben. Der Leitgedanke sind Verständigung und Aussöhnung. Durch die erfolgten Eingriffe der zur Zeit Verantwortlichen in der Pommerschen Landsmannschaft in die Leitung und programmatische Arbeit, sind nicht nur die Eigenständigkeit und der gute Ruf der Akademie gefährdet, sondern es hat dem Ansehen bereits geschadet.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wer rettet die Ostseeakademie? So lautete die Überschrift eines Artikels in den Lü- beckschen Blättern vom 14. April diesen Jahres, die die gemeinnützige Gesellschaft in Lübeck herausgibt. Der Autor war von 1998 bis 2000 Mitarbeiter der Ostseeakademie und beschreibt die dramatische Entwicklung. Gerade in meiner Heimatstadt Lübeck wird diese Entwicklung mit großer Sorge verfolgt.

Und ich gehörte 1988 zu denen in der Lübecker SPD, die mit großer Skepsis dem Bau des Pommernzentrums und der Gründung der Ostseeakademie in Travemünde ge- genüber standen. Es war der damalige Ministerpräsident Björn Engholm, der in der SPD Überzeugungsarbeit leistete, in der Hoffnung, dass die Pommersche Lands- mannschaft mit der Gründung der Akademie den Weg der Verständigung einschlägt. Dass diese Hoffnung über ein Jahrzehnt Wirklichkeit gewesen ist, ist besonders dem langjährigen Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, Dr. von Bismarck, zu ver- danken.

Vor gut einem Jahr, am 08. April 2000, würdigte die parlamentarische Staatssekretä- rin, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast seine Verdienste um Aussöhnung und Verständi- gung aus Anlass der Festveranstaltung „Deutschland und Polen - 1000 Jahre der Be- gegnung“ in der Ostseeakademie in Travemünde .

Und sie würdigte auch die Arbeit des langjährigen Leiters, Dietmar Albrecht, dem die Akademie ihren guten Ruf zu verdanken hat. Albrecht leitet seit 1991 die Akademie und hat sie im Laufe der Jahre zu einer Begegnungsstätte von internationalem Rang profiliert. Vor allen im schwierigen Verhältnis zu Polen gelang ihm die versöhnungs- und verständigungsorientierte Arbeit, auf die sich die Akademie in ihren Statuten ver- pflichtet hat.

In der gerade erschienenen Publikation der Akademie „Mare Balticum 2000“ fehlt die- se Schlusspassage mit der Würdigung Dietmar Albrechts in der sonst vollständig ab- gedruckten Ansprache. Und dieses ist ein weiteres Alarmzeichen, die die Veränderun- gen in der Arbeit der Ostseeakademie deutlich machen. -3-



Alarmiert sind wir ja bereits im letzten Jahr gewesen über die Vorgänge in der Akade- mie, die sich mit der Kündigung des Leiters zuspitzten. Bund und Land hatten darauf- hin die Konsequenzen gezogen und den größten Teil der Zuschüsse in Höhe von 1,2 Mio DM gesperrt. Die Parlamente hatten eindeutig beschlossen, dass sie die Mittel erst entsperren, wenn die Empfehlung des Kuratoriums der Ostseeakademie vom 01. November 2000 erfüllt werden. Das sind die Wiedereinsetzung des Leiters und die Er- weiterung der Trägerschaft der Akademie um öffentliche und private Institutionen aus Deutschland und den Anrainern der Ostsee.

Diese Forderungen unterstützen namhafte Persönlichkeiten wie Günter Grass, Inge Jens, die große Mehrheit aller Partner und freien Mitarbeiter der Akademie. Auch Drittmittelgeber wie die Bosch-Stiftung hat ihre finanziellen Zuwendungen an die Um- setzung der Forderungen geknüpft. Die Landesregierung und der Finanzausschuss sind sich einig, dass die Vorausset- zung für eine Entsperrung noch nicht gegeben sind.

Um so unverständlicher ist es, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages kürz- lich die Freigabe der Mittel beschlossen hat. Offenbar ist dem Haushaltsausschuss des Bundestages die dramatische Situation der Ostseeakademie nicht bewusst, oder er ist nicht vollständig informiert worden. Daher appellieren wir an die Landesregie- rung, vor allem an die Bundesregierung, dass die Empfehlungen des Kuratoriums mit Nachdruck umgesetzt werden.

Ich sage es in aller Deutlichkeit für die Hansestadt Lübeck: In der Stadt ihres Ehrenbürgers und Friedensnobelpreisträgers, Willy Brandt, der Brü- der Heinrich und Thomas Mann, des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass, in Lü- beck, als weltoffene und tolerante Stadt, die für die Verständigung und gute Nachbar- schaft im gesamten Ostseeraum und gerade mit Polen eintritt, in dieser Stadt ist kein Platz für Revanchismus, ist kein Platz für reaktionäres Handeln, ist kein Platz für ewig Gestrige, die spalten statt versöhnen wollen und ist auch kein Platz für die, die die deutsche Ostpolitik und die Grenzen Deutschlands in Frage stellen wollen. -4-



Es muss schnell gehandelt werden, um weiteren Schaden zu verhindern und den gu- ten Ruf der Akademie wieder herzustellen. Wenn die Pommersche Landsmannschaft auf Zeit spielen will, werden wir uns einen anderen Träger suchen. Wir wollen den Leitgedanken von Versöhnung und Verständigung in einem friedlichen Europa retten. Und nur dafür werden wir Landesmittel bereitstellen.