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07.05.01
14:22 Uhr
Landtag

1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss fordert Unterlagen aus Lübeck an

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 42/2001 Kiel, 7. Mai 2001



1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss fordert Unterla- gen aus Lübeck an
Kiel (SHL) – Der Vorsitzende des 1. Parlamentarischen Untersu- chungsausschusses, Holger Astrup, MdL, und der stellvertretende Vorsitzende, Thorsten Geißler, MdL, geben nachstehenden Be- schluss bekannt:
In seiner 20. (nicht öffentlichen) Sitzung hat der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Schleswig- Holsteinischen Landtags heute folgenden Beschluss gefasst:
Auf der Grundlage des § 13 Abs. 4 UAG beantragt der 1. Parlamenta- rische Untersuchungsausschuss mit der Minderheit von einem Fünftel seiner Mitglieder beim zuständigen Amtsgericht die Beschlagnahme folgender Unterlagen:
1. Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft Lübeck im Ermittlungs- verfahren gegen Uwe Mantik
2. Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Lübeck für die Durch- suchung der Amtsräume Uwe Mantiks am 14. Juni 2000
3. Den BeStra-Bericht der Staatsanwaltschaft Lübeck, der bei der Durchsuchung der Amtsräume Uwe Mantiks am 14. Juni 2000 ge- funden wurde, im Original inklusive der handschriftlichen Notizen
4. Den BeStra-Bericht der Staatsanwaltschaft Lübeck, der Minister- präsidentin Simonis am 11. Mai 2000 übergeben wurde, im Origi- nal.
Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, E-Mail: Joachim.Koehler@lvn.parlanet.de. Internet: http://www.sh-landtag.de