D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 41/2001 Kiel, 7. Mai 2001



12. Tagung des Landtages: Start mit bildungspolitischen Themen
Kiel (SHL) – Am Mittwoch, 9. Mai 2001, um 10:00 Uhr beginnt der Landtag mit seiner 12. Tagung, die voraussichtlich drei Tage dauern wird. Am Mittwoch startet das Parlament seine Beratungen mit verschie- denen bildungspolitischen Themen: Die Einrichtung von Ganztagsschulen fordert die Fraktion der F.D.P. in einem Antrag (Drs. 15/893), über den zu Beginn debattiert wird. Vor allem im Bereich der Hauptschulen sowie der Schulen Geistigbehinderte und für Körperbehinderte sollen entsprechende Angebote vorgehalten werden. Danach geht es um die Weiterentwicklung der beruflichen Schulen zu Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ). In ihrem Bericht dazu (Drs. 15/911) legt die Landesregierung ihr Konzept vor, im Zuge dessen Regionale Berufsbildungszentren als eigenverantwortliche, rechtlich und wirtschaftlich selbständige Bildungsunternehmen entstehen sollen. Mit dem Schuljahr 2002/2003 soll die Pilotphase beginnen. Der Erhalt von Sprachheilgrundschulen ist Ziel eines Antrages der CDU-Fraktion (Drs. 15/916), der anschließend debattiert wird. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, „den Sprachheilgrundschulen für ihre Arbeit Planungssicherheit zu gewähren“ und zudem „dem Landtag alle zwei Jahre über die Entwicklung der Sprachheilgrundschulen Bericht zu erstatten“. Das Verfahren zum Modellversuch „Abitur nach 12 Jahren“ ist Thema eines weiteren Antrages der CDU-Fraktion (Drs. 15/904). Darin 2

wird die Landesregierung aufgefordert, noch in der laufenden Sitzung ü- ber das weitere Verfahren zum Modellversuch zu berichten. Dabei soll es unter anderem auch um die Frage gehen, welche Konsequenzen die Landesregierung zieht, „um den Modellversuch in einem zweiten Versuch zum Erfolg zu führen“. Nach der Mittagspause geht es um 15:00 Uhr weiter mit der Situation und Zukunft der Ostseeakademie. Zu diesem Punkt wird noch an ei- nem interfraktionellen Antrag gearbeitet. Daran schließt sich die Debatte über einen Berichtsantrag der Fraktio- nen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand des Ent- wicklungskonzeptes „Südliche Ostsee“ an (Drs. 15/906). Demnach soll die Landesregierung noch in der laufenden Tagung über den aktuel- len Stand berichten und dabei über die Perspektiven der engeren Zu- sammenarbeit mit der Öresundregion Auskunft geben. Eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes beantragen die Abgeordneten des SSW im Landtag (Drs. 15/897). Der in Erster Lesung zu befassende Gesetzentwurf sieht vor, dass Maßnahmen des Küsten- schutzes künftig nicht mehr als Eingriff in Natur und Landschaft zu be- werten sein sollen. Infolgedessen könnte dann auf Ausgleichsmaßnah- men verzichtet werden. Letzter Punkt am Mittwoch wird dann die Debatte über die Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Situation von älteren Menschen mit Behinderungen sein (Drs. 15/895). Hintergrund der Anfrage ist, dass die Zahl der behinderten Menschen, die aus Alters- gründen aus dem Tätigkeitsbereich der jeweiligen Werkstatt für Behin- derte ausscheiden, stark ansteigen wird. Daher geht es darum, bedarfs- gerechte Angebote für die Zeit des Ruhestandes der betroffenen Men- schen zu entwickeln.

Am Donnerstag, 10. Mai 2001, setzt der Landtag seine Sitzung um 10:00 Uhr mit einer Debatte über Rechte und Pflichten von Arbeits- losen fort. Hierzu liegt ein Antrag des SSW vor (Drs. 15/898), in dem Landes- und Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, „den eingeschlagenen Weg einer aktiven Arbeitsmarktpolitik fortzusetzen“. Darüber hinaus werden die bestehenden Möglichkeiten zur Sanktionie- rung von „nicht arbeitswilligen“ Arbeitslosen als ausreichend bezeichnet. Ohne Aussprache erfolgt dann auf Antrag der Landesregierung die Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes sowie die Zu- 3

stimmung zur Ernennung zu Mitgliedern des Landesrechnungshofes (Drs. 15/921). Anschließend geht es im Rahmen einer Ersten Lesung um eine Ände- rung des Rettungsdienstgesetzes (RDG) (Drs. 15/918). Der Gesetz- entwurf der Fraktion der CDU dazu befasst sich mit der Problematik Kostenregelung für Fehleinsätze von Rettungsdiensten. Das Wattenmeer ist Gegenstand der darauf folgenden Debatte des Landtages: Ein Antrag der CDU-Fraktion dazu (Drs. 15/ 868) enthält die Aufforderung an die Landesregierung, ein ausführliches Beteiligungs- verfahren im Hinblick auf die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie über die Einrichtung einer PSSA (Particularly Sensitive Sea Area) Watten- meer sicher zu stellen. Danach geht es auf Antrag der F.D.P.-Fraktion um den Transport von Lebendschlachtvieh (Drs. 15/869). Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Umwidmung der Subventionen zugunsten des Aufbaus geschlossener Kühlketten zum Transport von Schlachtwaren einzusetzen. Ein Verbot der Pelztierhaltung in Deutschland ist das Ziel des an- schließend zu befassenden Antrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/908). Neben einer entsprechenden Bundesratsinitiative wird für Schleswig-Holstein ein Erlass gefordert, in dem bestimmte Haltungskriterien für Pelztiere festgelegt werden sollen. In einem Änderungsantrag dazu (Drs. 15/924) bedauert die F.D.P.- Fraktion, dass die Landesregierung noch keine schärferen Kritierien zur artgerechten Haltung aufgestellt habe. Nach der Mittagspause geht es ab 15:00 Uhr im Landtag um die Situa- tion der Außenhandelswirtschaft (Drs. 15/812) und im Anschluss um den Wirtschaftsbericht 2001 (Drs. 15/920). Dazu liegen jeweils um ei- ne Vielzahl von Statistiken angereicherte Berichte des Wirtschaftsmi- nisteriums vor. Es folgt die Debatte eines Berichtsantrages der CDU-Fraktion zu ge- planten Neuregelungen im Erbschaftssteuergesetz (Drs. 15/915). Letztes Thema des Donnerstags wird dann die Dauerhafte Sicherung des tidefreien Zugangs zum Anleger Wittdün auf Amrum sein. Dazu hat die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/917), in dem Lan- des- und Bundesregierung aufgefordert werden, den tidefreien Zugang dauerhaft sicher zu stellen. 4

Am Freitag, 11. Mai 2001, geht es zu Beginn der Sitzung um die Metro- polregion Hamburg. Gegenstand des dazu vorgelegten Berichtes der Landesregierung (Drs. 15/905) sind die verschiedenen Ebenen der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg in der Metropolregion. Anschließend befasst sich der Landtag auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW mit der Sicherheit des Schiffsverkehrs in der westlichen Ostsee (Drs. 15/909). Darin wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, sich bei der Bundesregierung „für die schnellstmögliche Einrichtung ei- nes Havariekommandos einzusetzen“. In diesem Zusammenhang wird zudem abschließend über die Berichte zur Havarie „Pallas“ (Drs. 15/821) und die Verbesserung der Schadensabwehr bei Havarien (Drs. 15/822) debattiert. Die Umwandlung der Provinzial-Versicherungen in Aktiengesell- schaften steht danach auf der Tagesordnung des Landtages. Hierzu liegt ein interfraktioneller Antrag vor (Drs. 15/922), der Klarheit hinsicht- lich eines Landtagsbeschlusses vom 14. Juni 1995 schaffen soll. Im Anschluss daran wird über den Verfassungsschutzbericht 2000 im Parlament beraten. Dazu liegt den Abgeordneten der entsprechende Be- richt der Landesregierung (Drs. 15/850) vor. Dann steht eine Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zum Hil- fekonzept für Eltern im Umgang mit Kleinkindern auf der Tagesord- nung (Drs. 15/857). Darin wird unter anderem die Absicht der Landesre- gierung unterstützt, „zur Geburt eines Kindes eine Information zur Verfü- gung zu stellen, die unter anderem Auskunft über Unterstützungs- und Hilfemöglichkeiten gibt.“ Nach der Mittagspause geht es um 15:00 Uhr weiter mit den Themen BSE und Verbraucherschutz. Hierzu liegen zwei Beschlussempfehlun- gen des Agrarausschusses vor (Drs. 15/866 und 867). Um Sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit Behinderun- gen geht es danach. Hierzu hat die Landesregierung dem Parlament auf dessen Beschluss hin einen ausführlichen Bericht (Drs. 15/899) vorge- legt. Die Privatfinanzierung der Elbquerung ist Gegenstand eines weite- ren Berichtes der Landesregierung (Drs. 15/907). Darin gibt das Wirt- schaftsministerium Auskunft über den Stand der Planungen und der Ge- spräche mit möglichen Investoren. 5

Letzter Punkt der 12.Tagung wird dann die Zukunft der maritimen Wirtschaft sein, mit der sich der Wirtschaftsausschuss auf der Grundla- ge verschiedener im Plenum befasster Anträge beschäftigt hat. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages Drs. 15/739 (neu) in geänderter Fassung (Drs. 15/910).
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zei- ten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Be- richterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 2 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der amtlichen Statistik (Drs. 5 15/823) 3 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes 5 (Drs. 15/854) 11 Entwicklung der Museen (Drs. 15/901) - 16 Bericht zur Biologischen Vielfalt (Drs. 15/913) - 17 Bericht über die Bedeutung des Handwerks in der Wirtschaft (Drs. - 15/914) 21 Bericht zur Änderung des DANN-Identitätsfeststellungsgesetzes - (Drs. 15/919) 33 Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe (Drs. 15/900) - 34 Bundeswehrstrukturreform (Drs. 15/903) 5 39 Rahmenplanung Hochschulbau (Drs. 15/912) -



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Reihenfolge der Beratung der 12. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
Mittwoch, 9. Mai 2001 9 Einrichtung von Ganztagsschulen 55 10:00 38 Weiterentwicklung der beruflichen Schulen 60 10:55 19 Erhalt von Sprachheilgrundschulen 30 11:55 12 Modellversuch „Abitur nach 12 Jahren“ 30 12:25 23 Situation und Zukunft der Ostsee-Akademie 30 15:00 13 Stand der Entwicklung „Südliche Ostsee“ 30 15:30 4 Änderung des Naturschutzgesetzes 60 16:00 6 Situation von älteren Menschen mit Behinderungen 60 17:00

Donnerstag, 10. Mai 2001 10 Rechte und Pflichten von Arbeitslosen 60 10:00 22 Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs und - 11:00 Zustimmung zur Ernennung zu Mitgliedern des Landes- rechnungshofs 5 Änderung des Gesetzes über die Notfallrettung 30 11:00 7 Wattenmeer 30 11:30 8 Lebendschlachtviehtransporte 30 12:00 14 Pelztierhaltung 30 12:30 25 Situation der Außenhandelswirtschaft 60 15:00 40 Wirtschaftsbericht 2001 60 16:00 18 Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes 30 17:00 20 Sicherung des tidefreien Zugangs zum Anleger Wittdün 30 17:30

Freitag, 11. Mai 2001 35 Metropolregion Hamburg 40 10:00 15, Sicherheit des Schiffsverkehrs in der westlichen 60 10:40 26 Ostsee , Havarie „Pallas“ und Verbesserung der Scha- u.27 densabwehr bei Havarien 7

ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
24 Umwandlung der Provinzial 30 11:40 28 Verfassungsschutzbericht 30 12:10 29 Hilfekonzept für Eltern im Umgang mit Kleinkindern 35 12:40 30 BSE und Verbraucherschutz 35 15:00 u.31 32 Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit Behinderungen 30 15:35 36 Privatfinanzierung der Elbquerung 30 16:05 37 Zukunft der maritimen Wirtschaft 30 16:35 8

Ablauf und Beratungszeiten der 12. Tagung
TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 - Donnerstag 10:00 Uhr - Zweite Lesungen 2 Staatsvertrag über die Zu- 5 - ohne Aussprache - 5 sammenarbeit auf dem Gebiet der amtlichen Statistik (Reg.) 3 Änderung des Gesetzes zur 5 - ohne Aussprache - 5 Ausführung des Betreuungsge- setzes (Reg.) Erste Lesungen 4 Änderung des Landesnatur- - 10 10 10 10 10 10 60 schutzgesetzes (SSW) 5 Änderung des Gesetzes über - 5 5 5 5 5 5 30 die Notfallrettung und den Krankentransport (CDU) - nicht am Freitag - Große Anfrage 6 Situation von älteren Menschen - 10 10 10 10 10 10 60 mit Behinderungen (CDU) - nicht am Freitag - Anträge 7 PSSA (Particularly Sensitive - 5 5 5 5 5 5 30 Sea Area) Wattenmeer (CDU) 8 Lebendschlachtviehtransporte - 5 5 5 5 5 5 30 (F.D.P.) 9 Einrichtung von Ganztags- - 10 10 10 10 5 10 55 schulen (F.D.P.) - Mittwoch 10:00 Uhr - 10 Rechte und Pflichten von Ar- - 10 10 10 10 10 10 60 beitslosen (SSW) - nach TOP 1 - 11 Entwicklung der Museen (SPD - ohne Aussprache - und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) 12 Modellversuch „Abitur nach 12 - 5 5 5 5 5 5 30 Jahren“ (CDU) - am Mittwoch - 9

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 13 Stand der Entwicklung - 5 5 5 5 5 5 30 „Südliche Ostsee“ (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - nach TOP 23 - 14 Pelztierhaltung (SPD und - 5 5 5 5 5 5 30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 15 Sicherheit des Schiffsverkehrs - 10 10 10 10 10 10 60 in der westlichen Ostsee (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN sowie der Abgeordneten des SSW) - mit TOP 26 und 27 - 16 Bericht zur Biologischen Viel- - ohne Aussprache - falt (F.D.P.) 17 Bericht über die Bedeutung - ohne Aussprache - des Handwerks in der Wirt- schaft (CDU) 18 Gesetzentwurf zur Änderung - 5 5 5 5 5 5 30 des Bewertungsgesetzes und des Erbschaftssteuergesetzes (CDU) - nach TOP 40 - 19 Erhalt von Sprachheilgrund- - 5 5 5 5 5 5 30 schulen (CDU) - nach TOP 38 - 20 Sicherung des tidefreien Zu- - 5 5 5 5 5 5 30 gangs zum Anleger Wittdün auf Amrum (CDU) 21 Bericht zur Änderung des DNA- - ohne Aussprache - Identitätsfeststellungsgesetzes (CDU) 22 a) Wahl des Vizepräsidenten - ohne Aussprache - des Landesrechnungshofs b) Zustimmung zur Ernennung zu Mitgliedern des Landes- rechnungshofs (Reg.) - nach TOP 10 - 23 Situation und Zukunft der Ost- - 5 5 5 5 5 5 30 see-Akademie - Mittwoch 15:00 Uhr - 10

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 24 Umwandlung der Provinzial - 5 5 5 5 5 5 30 Versicherungen in Aktienge- sellschaften (Interfraktionell) Berichte 25 Situation der Außenhandels- - 10 10 10 10 10 10 60 wirtschaft (Reg.) - Donnerstag 15:00 Uhr - 26 Konsequenzen aus der Havarie - - - - - - - - „Pallas“ (Reg.) 27 Verbesserung der Schadens- - - - - - - - - abwehr bei Havarien (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 28 Verfassungsschutzbericht - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) - am Freitag - 29 Hilfekonzept für Eltern im Um- 5 5 5 5 5 5 5 35 gang mit Kleinkindern (Sozialausschuss) 30 Entschließung zu den erforder- 5 5 5 5 5 5 5 35 lichen Maßnahmen aufgrund der BSE-Vorfälle (CDU) - mit TOP 31 - 31 Eckpunkte für einen besseren - - - - - - - - Verbraucherschutz (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 32 Sexuelle Gewalt gegen Mäd- - 5 5 5 5 5 5 30 chen und Frauen mit Behinde- rungen (Reg.) 33 Zusammenarbeit von Schule - ohne Aussprache - und Jugendhilfe (Reg.) 34 Bundeswehrstrukturreform 5 - ohne Aussprache - 5 (CDU) 35 Metropolregion Hamburg - 5 10 5 5 5 10 40 (Reg.) Freitag 10:00 Uhr - 36 Privatfinanzierung der Elbque- - 5 5 5 5 5 5 30 rung (Reg.) 37 Zukunft der maritimen Wirt- 5 5 5 5 5 5 5 35 schaft (SPD, F.D.P.,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) 38 Weiterentwicklung der berufli- - 10 10 10 10 10 10 60 chen Schulen (Reg.) - nach TOP 9 - 11

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 39 Rahmenplanung Hochschulbau - ohne Aussprache - (Reg.) 40 Wirtschaftsbericht 2001 (Reg.) - 10 10 10 10 10 10 60 - nach TOP 25 - 41 Fragestunde 30



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