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Kiel, 4. April 2001

Klaus Schlie und Wolfgang Kubicki: Holger Astrup steht an der Spitze der Verschlepper Der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode (Rohwer/Mantik-Ausschuss) wird nach der Osterpause auf Antrag von CDU und F.D.P. zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammentreten müssen. Das erklären heute der Obmann der CDU-Fraktion Klaus Schlie und der Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion Wolfgang Kubicki heute in Kiel.
Hintergrund ist die Weigerung des Ausschussvorsitzenden, einen in der Sitzung vom 19. März 2001 einstimmig gefassten Beschluss des Ausschusses umzusetzen, wonach die Beschlagnahme bestimmter Unterlagen (Bestra-Vermerk im Original, Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft Lübeck, Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Lübeck) beim Amtsgericht beantragt werden soll.
Der Ausschussvorsitzende lehnte die Umsetzung des auch von ihm selbst und seiner Fraktion gefassten Beschlusses u.a. mit der fadenscheinigen Begründung ab, zuerst müsse der Landesregierung Gehör gewährt werden. Das soll nun in der von CDU und F.D.P. beantragten Sondersitzung geschehen, obwohl die Landesregierung bereits 12 mal schriftlich zu der Frage der Weitergabe dieser Unterlagen ablehnend Stellung genommen hat.
„Was soll Frau Simonis uns darüber hinaus eigentlich neues erzählen“, fragen sich Schlie und Kubicki. Die Oppositionspolitiker gehen davon aus, dass es auch nach der Sondersitzung des Untersuchungsausschusses bei dem einstimmig beschlossenen Beschlagnahmeantrag bleibt.
„Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass der ungeschwärzte Bestra-Vermerk in zig Kopien innerhalb und außerhalb der Landesregierung kursiert, während der vom Parlament beauftragte Ausschuss bisher kein „unzensiertes“ Original des Vermerks bekommen hat“, sagten Schlie und Kubicki. 2
Die Landesregierung und der Ausschussvorsitzende wollten offensichtlich das Untersuchungsausschussverfahren, aus welchem Grund auch immer, weiter verzögern. Schlie und Kubicki erinnerten Astrup an seine Presseerklärung vom 13. Oktober 2000. Darin hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion erklärt, dass seine Fraktion „großes Interesse an schneller und grundlegender Aufklärung des Sachverhaltes“ habe.
„Davon ist heute nichts mehr übrig geblieben. Holger Astrup steht jetzt an der Spitze der Verschlepper, erklärten Schlie und Kubicki abschließend.