LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.163/01 vom 02. April 2001
Johann Wadephul: Jetzt ist die Ministerpräsidentin gefordert „Die Konferenz der norddeutschen Innenminister hat heute in Kiel den Druck auf die Ministerpräsidenten und insbesondere auf Heide Simonis erhöht, wenn es um die Schiffssicherheit in Ost- und Nordsee geht. Aufgeschreckt durch die jüngste Havarie in der Ostsee werden jetzt erneut Forderungen nach maritimer Notfallvorsorge laut, obwohl das Konzept schon seit dem einstimmigen Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Landtages vom 26. Januar 2000 auf der Hand liegt. Es müsste nur endlich vom Bund und von den Länder entschlossen umgesetzt werden.“ So kommentiert der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Landesvorsitzende, Johann Wadephul die heutige Pressekonferenz der norddeutschen Innenminister.
Mit der Verlagerung der Entscheidung auf die Ministerpräsidentenkonferenz stehe Frau Simonis nun in einer besonderen Verantwortung. Schleswig-Holstein sei das einzige Bundesland, das sowohl bei Havarien in der Nordsee als auch in der Ostsee bedroht sei. Deshalb müsse Frau Simonis endlich für den Beschluss des schleswig- holsteinischen Landtages kämpfen der eine einheitliche deutsche Küstenwache zur Gefahrenabwehr vorsehe.