Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 02.04.2001, Nr.: 078/2001

Klaus-Peter Puls:

Bundesregierung muss jetzt handeln!

Zu der Forderung der Innenminister der Norddeutschen Küstenländer nach einer mari- timen Notfallvorsorge erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Die Schiffshavarie in der Kadetrinne am vergangenen Freitag hat gezeigt, dass die Einrichtung eines Havariekommandos und die zügige Erarbeitung einer Sicherheits- konzeption für den Schutz der Nord- und Ostsee oberstes Gebot ist. Appelle reichen jetzt nicht mehr aus. Eine Havarie wie die der Pallas kann sich, wie man sieht, jeder- zeit und an vielen Stellen wiederholen. Auf das ‚Glück’, dass aufgrund der Windver- hältnisse unsere Küsten verschont bleiben, wollen wir uns nicht verlassen, denn das St.-Florians-Prinzip lehnen wir ab. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, dass sie die Regelung des Küstenschutzes umfassend und unverzüglich in Angriff nimmt. Wir unterstützen die Innenminister nachdrücklich in ihrer Forderung, dass sich die Ministerpräsidenten der Nordländer mit dem Thema befassen und gegenüber der Bundesregierung mit allem gebotenen Nachdruck aktiv werden müssen.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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