LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.162/01 vom 02. April 2001
Klaus Schlie: Herzlich Willkommen, F.D.P. „Wir freuen uns darüber, dass jetzt auch die F.D.P.-Fraktion auf den von der CDU- Fraktion gezogenen Zug zur Reform der Kommunalverfassung aufgesprungen ist. Herzlich Willkommen, F.D.P.“ So kommentiert der stellv. Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Klaus Schlie, die heutige Pressekonferenz der F.D.P.
Nachdem sich die Grünen bereits positioniert hätten, stehe jetzt nur noch die SPD- Fraktion konzeptionslos am Rand und wisse noch nicht, in welche Richtung sie sich bewegen wolle.
Die Vorschläge der F.D.P. seien, sagte Schlie weiter, sicherlich diskussionswürdig. Allerdings bedeute ein bürgernahes Kommunalrecht nicht, dass die kleineren Parteien bevorzugt würden.
„Es muss darum gehen, eine neue Kommunalverfassung zu finden, die die Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlich kommunalpolitisch Tätigen stärkt und zugleich praktikabel und für die Bürger akzeptabel ist,“ sagte Schlie. Auf dieser Linie bewege sich der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und die Beschlussfassung des CDU-Landesparteitages.