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PRESSEMITTEILUNG Nr. 156/01 vom 29. März 2001


Klaus Schlie: Verfassungsschutz muss Tätigkeit ausweiten Als Beleg dafür, dass die Verfassungsschutzabteilung des Landes auf keinen Fall weiter verkleinert werden darf, sondern ihre Tätigkeit eher ausweiten muss, wertet der CDU-Innenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Schlie den heute vom Innenminister vorgelegten Verfassungsschutzbericht.
Er mache deutlich, dass sich die NPD gewandelt habe und jetzt den Mantel für eine gewaltbereite Neonazi-Szene bilde. Als besonders bedenklich werte Schlie, dass Gewalt immer dann entstehe, wenn Rechts- und Linksradikale aufeinander träfen. Deshalb sei es notwendig, alle radikalen Entwicklungen weiter sorgfältig zu beobachten und ihnen mit rechtsstaatlichen Mitteln entschieden entgegen zu treten. Dabei sei die CDU weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind.