Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 22.03.2001
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Rolf Fischer zu TOP 15:

Ostseeparlamentarierkonferenz

Nach der Parlamentarierkonferenz in Malmö gab es einmütig die Kritik, dass der deut- sche Außenminister Fischer dort hätte anwesend sein sollen. Es scheint, dass der vor- liegende Antrag, Herr Behm, eine späte Reaktion auf dieses Ereignis ist. Das ist uns allerdings zu rückwärts gewandt; wir sind in einer europapolitischen Situation, die den Blick nach vorn und nicht zurück richten soll. Dazu werde ich gleich etwas sagen.

Aber es gibt für uns auch formale Gründe diesem Antrag nicht zuzustimmen:

Wir können als Parlament nicht über die Rednerliste einer solchen Konferenz ent- scheiden; das tut die Konferenz selbst und zwar in den Planungen des standing com- mittee.

Und so interessant es ist, diesen Bericht des Außenministers zu bekommen und zu hören, was die Bundesregierung in Zukunft in der Ostseekooperation plant, so gehört das doch zuerst in den Bundestag und nicht auf eine internationale Parlamentarier- Konferenz.

Wenn wir den europapolitischen Blick nach vorn richten, dann erkennen wir eine politi- sche Entwicklung, die zu nutzen für uns viel wichtiger ist. Ab Juni 2001 wird Russland Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



den Vorsitz im Ostseerat innehaben, und ich sage, dieser Wechsel in der Präsident- schaft bietet eine historische Chance:

Ostseerat und Ostseeparlamentarierkonferenz sind die einzigen Institutionen, in denen EU-Mitglieder, Noch-Nicht-Mitglieder und Nicht-Mitglieder an einem Tisch sitzen und gleichberechtigt zu Wort kommen. Darin liegt übrigens einer der großen Vorteile unse- rer Ostseepolitik, die in dieser Frage weit über ihre regionale Bedeutung hinausreicht. Wir in Schleswig-Holstein, die wir als Parlament und als Regierung aktiv in diesen bei- den Gremien arbeiten, sollten nicht darum bitten, den deutschen Außenminister als Ex-Ostseerats-Vorsitzenden zu hören, da gibt es andere Gremien, sondern wir sollten darum bitten, den russischen Außenminister zu hören.

Denn die Menschen in der Ukraine, in Weißrussland und natürlich in Russland wollen eine gemeinsame Antwort von uns haben, wie wir mithelfen, dass die europäische In- tegration nicht an den Beitrittsgrenzen aufhört.

Das gilt für die EU-Erweiterung und ihre ökonomischen Konsequenzen für die neuen Mitglieder. Die neue Außengrenze darf aber keine Grenze zwischen Arm und Reich werden.

Das gilt für die Nato-Erweiterung und eine neue Sicherheitspolitik, die neue Blockgren- zen verhindern muss;

das gilt aber auch für friedliche Regelungen in kritischen Regionen. Ich nenne Kaliningrad oder St. Peterburg.

Schon auf der vergangenen Parlamentarierkonferenz machte die russische Delegation ihrem Unmut Luft; vor wenigen Tagen beschwerten sich russische Teilnehmer auf ei- nem EU-Forum wieder über das „Monopolrecht“ der EU für die Gestaltung Europas: Die EU wisse nicht, was sie mit Russland anfangen solle. -3-



An dieser Frage wird sich aber die Zukunft des neuen Europa mitentscheiden, und zwar in den nächsten Jahren. Genau an dieser Stelle muss eine aktive Europapolitik ansetzen, und genau dort liegen die Chancen für unsere Ostseepolitik. Wir müssen die Politik der Nördlichen Dimension endlich aktiv umsetzen; deshalb ist es richtig, das Thema „Zivilgesellschaft“ auf die Tagesordnung der Parlamentarierkonferenz zu set- zen und damit den Einstieg zu wagen.

Wir brauchen also auf der Parlamentarierkonferenz 2001 den Blick nach vorn, z.B. den Dialog mit Russland und nicht den Blick zurück.

Ich begrüße es aber außerordentlich, dass Berlin endlich die Ostseepolitik entdeckt hat. Minister Fischer hat sich vor wenigen Tagen auf einer Ostsee- Wirtschaftskonferenz klar und eindeutig für eine „Stärkung des Ostseeraums“ ausge- sprochen. Dort hat er übrigens auch die drei wichtigsten Punkte der deutschen Präsi- dentschaft im Ostseerat genannt: Ökonomischer Fortschritt, Vernetzung der Hoch- schulen, Stärkung der Demokratie – drei Schwerpunkte, die wir nur unterstützen kön- nen.

Berlin liegt eben auch politisch näher an der Ostsee als Bonn, der deutsche Außenmi- nister kann von unseren Erfahrungen nur profitieren. Darüber sollten wir mit der Lan- desregierung und im Europa-Ausschuss diskutieren, dafür bedarf es nicht eines sol- chen Antrags.

Soviel von Fischer/Rot über Fischer/Grün.