F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 105/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, den 22. März 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Joachim Behm: „Ostseeraum hat besondere Bedeutung für Schleswig-Holstein“
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 15 (Ostseeparlamentarierkonferenz) sagte der europapolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Joachim Behm:



Presseinformation „Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Bündnisses Anfang der neunziger Jahre, brach in Europa ein neues Zeitalter an. Ein Zeitalter der Verständigung und der Kooperation. Auch heute sind wir noch in der vollen Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen ehemals Ost und West und der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten.
Die Ostsee, die vor einigen Jahren eine maritime Grenze des „Kalten Krieges“ darstellte, bietet heute für alle angrenzenden Staaten eine Chance für eine kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch, wenn der Grundstein für diese Entwicklung schon einige Jahre zurückliegt, sage ich noch einmal für die F.D.P.-Fraktion und wohl im Namen des gesamten Hauses: „Wir sind froh, dass Europa auch an der Ostsee weiter zusammenwächst.“
Gerade für Schleswig-Holstein ist die Ostsee von wichtiger wirtschaftlicher Bedeutung. Ebenso ist Schleswig-Holstein für die anderen Ostseestaaten als Verkehrsknotenpunkt und in der Schiffahrt von entscheidender Wichtigkeit. Die wichtigste Seeverbindung zwischen den Ostseestaaten und den anderen Weltmeeren geht durch den Fehmarn-Belt und durch die Kieler Bucht. Sie verläuft also vor unserer Haustür. Die Landverbindungen nach Skandinavien gehen durch unser Land. Dies ist umso gewichtiger, als nun auch noch eine direkte Landverbindung durch die Brücke über den Öresund zwischen Dänemark und Schweden vorhanden ist.
Das Interesse für eine gute Zusammenarbeit zwischen Schleswig- Holstein und den übrigen Ostseeländern besteht somit von allen Seiten. Diese Chance müssen wir auch für die Zukunft weiter und mehr als bisher nutzen.
Gerade in Zeiten, wo die Landesregierung das Wellness-Konzept der Ministerpräsidentin aus Geldmangel kippen muss und die Grünen gegen 2 den Koalitionsvertrag permanent verstoßen, indem sie die den Widerstand gegen den Bau der A20 in den Kreisen Pinneberg und Segeberg organisieren, ist jede Möglichkeit zu nutzen, die Schleswig-Holstein auch ökonomisch weiterbringen kann.
Das wirtschaftliche Fundament für den Ostseeraum muss aber bereits heute gelegt werden, damit die Potentiale auch in Zukunft wirksam genutzt werden können.
Die Erschließung der Zusammenarbeit im Ostseeraum zwischen den Anrainerstaaten geht weiter als die Osterweiterung der Europäischen Union. Auch die Kaliningrader Region und damit Russland sind von einer EU-Osterweiterung direkt betroffen. Sobald Polen und die baltischen Staaten der Europäischen Union beigetreten sind, sind Probleme des Waren und Personenverkehrs von der Kaliningrader Region ins russische Mutterland zu klären. Die Menschen, die sich aus der Kaliningrader Enklave ins Mutterland hin- und zurückreisen, benötigten dann jedesmal offizelle EU-Visa-Dokumente. Hier muss es eine praktikablere Lösung geben. Auch der Waren und Energietransport vom russischen Mutterland in die Kaliningrader Region muss geregelt werden, ohne, dass es zu Behinderungen kommt.
Der kulturelle Austausch erfährt im Ostseeraum neue Möglichkeiten und ist ein entscheidender Beitrag zur Völkerverständigung in Europa. Gerade im Ostseebereich, wo viele Wunden durch den Zweiten Weltkrieg gerissen wurden, besteht Bedarf an kulturellem Erfahrungsaustausch, damit über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auch die freundschaftliche Bande zwischen den Menschen ausgebaut wird und bestehende Vorurteile abgebaut werden.
Die Bundesrepublik hat zur Zeit, das heißt bis zum 30. Juni 2001, die Präsidentschaft im Ostseerat inne. Die nächste Ostseeparlamentarierkonferenz findet vom 02.-04. September in Greifswald statt. Wir möchten dem Bundesaußenminister die Gelegenheit geben, den Parlamentariern zu berichten, welche Aktivitäten seitens des Bundes während seiner Präsidentschaft getätigt wurden. Der Bundesaußenminister hat dann dadurch, dass er persönlich berichtet, die Möglichkeit, die Bedeutsamkeit der Zusammenarbeit im Ostseeraum für die Bundesregierung zu unterstreichen.
Es waren im Vorwege zu unserem Antrag Meinungen zu hören, dass es diplomatische Verwicklungen dadurch geben würde, dass Russland zum Zeitpunkt der Greifswalder Konferenz die Präsidentschaft innehat und wir den Bundesaußenminister einladen wollen. Dies können wir nicht nachvollziehen. Die Bundesrepublik ist Gastgeber bei der nächsten Konferenz. Da bietet sich ein Bericht über die Tätigkeiten der Bundesrepublik während der eigenen Präsidentschaft geradezu an.
Bei der Konferenz der Ostseeparlamentarier in Malmö hatte die Bundesrepublik Deutschland bereits die Präsidentschaft inne. Anwesende bei der Konferenz war unter anderem die schwedische stellvertretende Ministerpräsidentin. Dort gab es auch keine diplomatischen Verwicklungen.
Der ehemalige liberale Bundesaußenminister Genscher nutzte jede Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen und internationale Veranstaltungen durch seine Anwesenheit aufzuwerten. Außenminister Fischer sollte wenigstens in diesem Punkt Herrn Dr. Genscher nacheifern, zum Nutzen unseres Landes und auch der Ostseeregion.
Die Ministerpräsidentin hat bereits in der Vergangenheit betont, dass die Entwicklung der Ostseeregion ein wichtiges Anliegen für unser Land ist. Wir erwarten daher auch die Zustimmung der Regierungsparteien zu unserem Antrag.“