LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 139/01 vom 22. März 2001 TOP 29
Werner Kalinka: Den Analysen Taten folgen lassen In der Landtagsdebatte erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Werner Kalinka:
„Gesundheits- und Sozialministerin Heide Moser hat einen guten, informativen Bericht vorgelegt. Er skizziert die wesentlichen Aufgabenfelder, aber auch die Vollzugsdefizite und Handlungsnotwendigkeiten in der Landespolitik.
Verbraucherschutz im Ernährungsbereich ist vorbeugende Gesundheitspolitik. Ein Thema, das alle Politikbereiche angeht. Der Vorwurf von Rot/Grün, die CDU habe dazu keine Positionen dargelegt, ist schlichtweg falsch. Schon in der Landtagsdebatte vom 21. Februar 2001 hat sie u.a. eine Bündelung der Kompetenzen zum Thema Verbraucherschutz/Vorbeugende Gesundheitspolitik/Konsequenzen aus der BSE-Krise in einem Ministerium vorgeschlagen. Heute müssen wir feststellen: Was der Kanzler an einem Wochenende entscheidet, wird in dieser Landesregierung noch nicht einmal in einem halben Jahr entschieden.
Wir wollen mehr Gesundheits- und Verbraucherschutz durch
• eine Bündelung der Aufgabenstellungen im Gesundheits- und Sozialministerium und auch in den Gesundheitsämtern, in Kreisen und kreisfreien Städten. Landwirtschaftskammer, Verbraucherorganisationen und Beratungsstellen sowie die Deutsche Gesellschaft für Ernährungsberatung wirken dabei entscheidend mit. Dies sichert qualitatives Handeln und eine verbesserte Ernährungsberatung,
• mehr Forschung Leider macht die Landesregierung keine Vorschläge, wie konkret sie die Forschung mit welchem Mitteleinsatz verstärken will. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob ein Lehrstuhl in Schleswig-Holstein eingerichtet wird.
• mehr Arbeits- und Übertragungsschutz Es gibt Übertragungsrisiken im medizinischen Bereich, in den Schlachthöfen und in den verarbeitenden Bereichen. Auf Seite 14 des Berichtes wird eine Überprüfung der Praxis der Aufbereitung medizinischer Instrumente vorgeschlagen. Schon

1996 und 198 gab es entsprechende Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Leider wurden diese genau so wenig in der Praxis aufgenommen wie eine stärkere Kontrolltätigkeit im Arzneimittelbereich. Auch hier klare Handlungsdefizite.
Zu fragen ist, ob die durch die BSE-Entwicklung vorgeschriebene Arbeitsschutzkleidung wirklich praktikabel ist. Vorschriften helfen nur dann, wenn sie auch eingehalten werden. Bei der Umstellung von Bolzenschussbetäubung auf elektrische Betäubung der Tiere, was für die Mitarbeiter einen zusätzlichen Schutz darstellt, sollte die Landesregierung den Betrieben finanziell helfen, die diese Umstellung vorzunehmen haben.
• mehr Tierschutz Die Kontrolle der Arzneizufuhr bei Tieren, die Verkürzung der Transportwege und verstärkte Anstrengungen für artgerechte Haltungen stehen auf der Tagesordnung.
• Kontrollen, die den Namen verdienen Im Jahr 2000 gab es durch verdorbene Lebensmittel rund 6000 meldepflichtige Erkrankungen in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung räumt selbst eine „hohe Dunkelziffer“ ein. Bei der Kontrolle der 31.253 mit Lebensmitteln in Berührung stehenden Betriebe im Jahre 1995 in Schleswig-Holstein gab es 9.892 Beanstandungen. Immerhin wurden in dem Jahr 33.853 Betriebe kontrolliert, also statistisch mindestens jeder einmal. 1999 wurden von den 34.590 Betrieben nur noch 18.622 kontrolliert. Immerhin ergab auch dies noch 4.184 Beanstandungen. Die Beanstandungswerte hätten für die Landesregierung längst Anlass zum Handeln sein müssen. Statt dessen wurde die Zahl der Kontrollen auch hier abgebaut. Wenn Landwirtschaftsministerin Ingrid Franzen heute in der Debatte des Landtages erklärt, man habe jahrelang gewusst, was in Lebensmitteln „drin ist“, ist dies besonders bedenklich.
Erst seit Februar diesen Jahres werden Schwerpunktkontrollen auf Schlachthöfen, Entsorgungsbetrieben und Labors durchgeführt. Ziel der Landesregierung ist es, „möglichst“ alle Betriebe zu kontrollieren. Dies ist zu wenig.

Die Sozialministerin hält „erheblich weitere Anstrengungen auf allen Ebenen“ für nötig. Dem kann nur voll zugestimmt werden. Wir werden alle Maßnahmen unterstützen, die diesem Ziel dienen und geeignet sind, den Verbraucherschutz im Sinne vorbeugender Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein zu stärken.
Ministerpräsidentin Simonis spricht bei den Kontrollen von „erschreckenden Ergebnissen“. Glaubwürdiger wäre es, nicht nur die Feststellung zu treffen, sondern auch vorzuschlagen, wie viel mehr Personal und Finanzmittel eingesetzt werden sollen, um schnell zu wirkungsvolleren Maßnahmen zu kommen. Es geht um sichere, gesunde Lebensmittel und die Zukunft unserer heimischen Betriebe. Der Landesregierung mangelt es an politsicher Entscheidungskraft. Schnacken ist noch kein Regieren!“