LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 135/01 vom 21. März 2001 TOP 10 Dr. Johann Wadephul: UMTS – einseitige Verbuchung zugunsten des Bundes verstößt gegen föderale Finanzverfassung
UMTS – das ist das Zauberkürzel für unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Staatsschulden für Hans im Glück, unseren Bundesfinanzminister Hans Eichel. Und wer nun geglaubt hat, er würde den Ländern und Kommunen von seinem Glück etwas abgeben, weit gefehlt, meine Damen und Herren!
Statt dessen lässt sich Hans Eichel lieber als der große Steuerreformer und Haushaltssanierer feiern.
Rund 100 Milliarden Mark hat der Bund aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen eingenommen, ohne auch nur den geringsten Aufwand gehabt zu haben. Bei dem Erlös handelt es sich um einen technologischen windfall-profit, der quasi vom Himmel gefallen ist.
Der Bundesfinanzminister will mit diesen Erlösen Schulden tilgen. Das ist grundsätzlich richtig. Aber auch Länder und Kommunen haben reichlich Schulden. Und Schleswig-Holstein mit seinen fast 32 Mrd. DM Schulden und der zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung in der Bundesrepublik ist hier ein besonders schlechtes Beispiel.
Der Bund kassiert die UMTS-Erlöse, den Schaden haben die Länder und Kommunen. Sie müssen sich auf erhebliche Steuermindereinnahmen durch die Abschreibung der Lizenzkosten bei den Ersteigerern einstellen. Die dem Bund aus der Versteigerung zugeflossenen Erlöse belasten das Geschäftsergebnis der betreffenden Unternehmen. Die Lizenzen sind mindestens auf die Laufzeit von 20 Jahren abzuschreiben. Dadurch vermindert sich der Gewinn der betroffenen Unternehmen mit der Folge erheblicher Steuermindereinnahmen. Zwar ist auch der Bund mit seinem Anteil an der Körperschaftsteuer hiervon betroffen. Bei Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ist das jedoch erheblich leichter zu verkraften, während zugleich Länder und Kommunen daraus resultierende Steuermindereinnahmen in den nächsten Jahren von 27 Mrd. DM schultern müssen. In Schleswig-Holstein, ein Land, in dem mit der Firma Mobilcom in Büdelsdorf einer der UMTS-Lizenzerwerber ansässig ist, sind die Steuerausfälle ebenfalls beachtlich. Auf eine Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Werner Kalinka hat der Finanzminister mitgeteilt, dass allein im Jahre 2000 mit Steuerausfällen für Land und Kommunen von zusammen 18 Mio DM gerechnet werden müsse. Ab 2001 würden die Ausfälle – so Finanzminister Möller – sogar zusammen 43 Mio DM jährlich betragen.
Wie sich aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zu diesem Thema ergibt, wird die Gemeinde Büdelsdorf im Jahre 2001 sogar erhebliche Beträge aus der allgemeinen Rücklage entnehmen müssen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Und 2002 wird sie am Tropf der Gemeindeschlüsselzuweisungen hängen! Das sind Beträge, meine Damen und Herren, für die es sich in Schleswig-Holstein schon zu kämpfen lohnt!
Die CDU- bzw. CSU-regierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben diesen Kampf aufgenommen. Denn es ist nicht einzusehen, dass der Bund hohe Einnahmen erzielt, bei Ländern und Gemeinden zunächst aber nur Steuerausfälle bleiben.
Und was unternimmt Frau Simonis? Nichts! Absolut nichts! Erst die massiven Kürzungspläne der Landesregierung gegenüber den Kommunen beim Kommunalen Finanzausgleich, dann diese Steuerausfälle durch die UMTS-Lizenzen ohne politische Gegenwehr der rot-grünen Landesregierung. Finanzpolitik ist in Schleswig-Holstein eben nicht mehr Chefsache!
Als Trostpflaster hat Bundesfinanzminister Eichel den Ländern angeboten, die Zinsersparnisse des Bundes, die aus der Absenkung der Verschuldung entstehen, für zusätzliche Maßnahmen in den Ländern in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie Umweltschutz einzusetzen. Aber auch da sind die süddeutschen Länder wieder schneller. Sie ziehen einfach fertige Programme aus der Schublade. So erhalten die beruflichen Schulen des Landes Baden-Württemberg allein 35 Mio DM für die Ausstattung mit modernen Technologien und Medien. Schleswig-Holstein steht auch da wieder mit leeren Händen da. Nichts in der Schublade!
Aber bei Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein werden Schubladen ja bekanntlich auch für andere Zwecke genutzt!
Die einseitige Verbuchung der UMTS-Erlöse zugunsten des Bundes verstößt ganz klar gegen die im Grundgesetz verankerte föderale Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.
Zu diesem Ergebnis kommt ein von Bayern in Auftrag gegebenes verfassungsrechtliches Gutachten. Aus diesem Gutachten ergibt sich, dass die Länder wegen der gemeinschaftlichen Ertragshoheit von Bund und Ländern einen Anspruch auf die hälftige Teilhabe an den Erlösen haben. Zumindest sind aber die Länder und Gemeinden mittelbar im Wege der Neuverteilung der Umsatzsteuer an den Erlösen zu beteiligen, da das Grundgesetz vorschreibt, dass die Umsatzsteuer neu festzulegen ist, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben diese verfassungsrechtlich abgesicherte Auffassung hartnäckig gegenüber dem Bundesfinanzminister vertreten. Nachdem sich der Bundesfinanzminister geweigert hat, die Länder zu beteiligen, haben diese drei Klage beim Bundesverfassungsgericht wegen Nichtbeteiligung der Länder an den UMTS-Erlösen erhoben. Sie sind damit zum Wohle ihres Landes und aus Fürsorge für ihre Kommunen tätig geworden.
Machen auch Sie, Frau Simonis, die Finanzpolitik wieder zur Chefsache. Vertreten Sie die Interessen unsers Landes auch gegen eine rot-grüne Bundesregierung. Springen Sie einmal über Ihren eigenen Schatten und schließen Sie sich den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im finanzpolitischen Verteilungskampf mit dem Bund an!
Dem Antrag der FDP-Fraktion stimmen wir ausdrücklich zu.