D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 32/2001 Kiel, 20. März 2001



Bürgersprechstunde des Eingabenausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages am Montag, dem 26. März 2001, in Kaltenkirchen


Kiel (SHL) – Am Montag, dem 26. März 2001, wird der Eingabenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der Zeit von 16:00 bis ca. 19:00 Uhr im Bürgerhaus der Stadt Kaltenkirchen, Friedenstr. 9, 24568 Kalten- kirchen, eine Bürgersprechstunde durchführen.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Gerhard Poppendiecker, MdL, die stellv. Vorsitzende, Gudrun Kockmann-Schadendorf, MdL, sowie Joachim Behm, MdL, Mitglied des Eingabenausschusses, stehen Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung.

„Der Eingabenausschuss kümmert sich um die Beschwerden Einzelner, weil auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist, weil auch das beste Gesetz Mängel haben kann und weil auch die umfangreichste Verordnung ei- nen Sonderfall nicht bedacht haben kann. Allen ist das Recht gegeben, eine Eingabe an den Landtag zu richten, also zum Beispiel auch Minderjährigen und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern.“ So sind die Aufgaben des Ein- gabenausschusses einmal beschrieben worden.

Der Ausschuss versteht sich als Anwalt gegen Ungerechtigkeit, Benachteili- gungen und ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen. Er ist vergleich- bar mit der Reklamationsabteilung im Kaufhaus, er ist auch da für Sorgen der Bürger, insbesondere wenn es um Entscheidungen von Landesbehörden geht oder darum, Bürgern gegen unbillige Härten und zu engem Ermessens- spielraum von Behörden zu helfen. 2 Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, E-Mail: Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de. Internet: http://www.sh-landtag.de neue E-Mail: Joachim.Koehler@lvn.parlanet.de