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PRESSEMITTEILUNG Nr.125/01 vom 19.März 2001
Klaus Schlie: Widersprüche und schlechtes Erinnerungsvermögen „Mit einer Reihe von Widersprüchen zu früheren Aussagen und mit unzureichendem Erinnerungsvermögen ist mit der heutigen Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses die Vernehmung von Zeugen vorrausichtlich abgeschlossen worden.“
Das erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Klaus Schlie, nach der heutigen Aussage des Ex-Staatsekretärs Uwe Mantik. Mantik habe an verschiedene Gespräche und Vorgänge in mindestens drei Fällen eine andere Erinnerung als sein früherer Chef, Wirtschaftsminister Rohwer, sagte Schlie.
Der Ausschuss werde diese unterschiedlichen Aussagen jetzt zu bewerten und zu beurteilen haben. Fest stehe auf jeden Fall, dass durch die Weitergabe des Bestra- Vermerks der damals beschuldigte und inzwischen wegen Bestechlichkeit verurteilte Ex-Staatssekretär besser gestellt worden sei, als jeder andere Beschuldigte in einem Strafverfahren. Dies müsse Konsequenzen insbesondere für den Umgang mit staatsanwaltlichen Ermittlungsvorgängen innerhalb der Landesregierung haben, forderte Schlie.
Auf Antrag von CDU und F.D.P. hat der Ausschuss darüber hinaus beschlossen, die Beschlagnahme einer Reihe von Unterlagen gerichtlich anordnen zu lassen, wenn die zum Teil seit Monaten von der Regierung eingeforderten Akten dem Ausschuss nicht bis zum kommenden Freitag, 18.00 Uhr vorgelegt werden.