D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 31/2001 Kiel, 19. März 2001



11. Tagung des Landtages: Aktuelle Stunde zur Ökosteuer und Regierungserklärung zur „Situation nach BSE“
Kiel (SHL) – Am Mittwoch, 21. März 2001, kommt der Landtag zu sei- ner 11. Tagung zusammen. Sie dauert voraussichtlich bis Freitag Mit- tag. Ein Schwerpunktthema ist der Bericht zur Situation nach den BSE- Fällen im Lande. Den Auftakt am Mittwoch bildet auf Antrag der Fraktionen CDU und F.D.P. eine Aktuelle Stunde, die sich mit der Haltung der Landesre- gierung zu weiteren Anhebungen der Ökosteuer befasst. Die CDU-Fraktion bezieht sich in ihrem Antrag auf Äußerungen der Minis- terpräsidentin in einer Fernsehsendung des Hessischen Rundfunks. Es folgen zwei bildungspolitische Themen: Zunächst ist ein Antrag der F.D.P.-Fraktion zur Sicherung des Lehrerbedarfs Gegenstand der Parlamentsdebatte (Drs. 15/796). Darin legt die F.D.P.-Fraktion ein Konzept vor, dass unter anderem eine Erweiterung der Studienange- bote für Lehramtsfächer in Schleswig-Holstein und die Aufnahme von Absolventen anderer Studiengänge in das Lehramt vorsieht. Zur Weiterentwicklung des Gymnasiums hat die CDU-Fraktion ei- nen Antrag eingebracht (Drs. 15/813). Er enthält Forderungen nach ei- nem verbindlichen Kanon der Lehrinhalte, einem breiteren Pflichtfä- cherkanon sowie einem weiteren Abiturfach. Am Nachmittag debattiert der Landtag dann über einen Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kraft-Wärme-Kopplung (Drs. 15/806). Demnach soll die Landesregierung sich beim Bund dafür 2

einsetzen, dass die gesetzliche Quotenregelung zum Schutz und Aus- bau der Kraft-Wärme-Kopplung wirksam werden kann. Danach geht es um die Förderung des Ehrenamtes. Grundlage ist ein Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/778), in dem eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes auf Bundesebene gefordert wird. Einnah- men aus nebenberuflichen Ehrenämtern sollen demnach bis zur Höhe von DM 7.560 im Jahr steuerfrei sein. Dafür soll die Landesregierung sich im Bundesrat einsetzen. Der Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau steht dann auf der Ta- gesordnung des Landesparlamentes. Die Fraktion der F.D.P. hat hier- zu einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/793), in dem sie die Landesregie- rung auffordert, sich in der Kieler Flughafengesellschaft mbH für den notwendigen Ausbau einzusetzen. Letztes Thema am Mittwoch ist die Verfassungsklage auf Beteili- gung der Länder am UMTS-Auktionserlös, die die Länder Baden- Württemberg, Hessen und Bayern erhoben haben. Die F.D.P.-Fraktion beantragt im Landtag, dass die Landesregierung sich dieser Klage an- schließen soll (Drs. 15/795).

Am Donnerstag beginnt das Parlament seine Beratungen mit einer Regierungserklärung zur Situation nach BSE - Bericht über den Kontrallstatus und Lösungen. Dabei werden auch die von der Re- gierung erbetenen Berichte zu Lebensmittel- und Futtermittelkon- trollen in Schleswig-Holstein sowie zu Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE-Erkrankungen und der Erforschung der Verbreitungswege von TSE-Erkrankungen gegeben. Die dar- auf folgende Debatte füllt den Vormittag aus. Am Nachmittag geht es dann weiter um Agrarpolitik, und zwar um das Gütezeichen „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“. Auf der Grundlage eines CDU-Antrages (Drs. 15/653) haben sich drei Ausschüsse damit befast. Der federführende Agrarausschuss hat in seiner Empfehlung an das Plenum beschlossen, die Regierung solle in der März-Tagung über die weitere Entwicklung des Gütezeichens be- richten (Drs. 15/789). Auch über die gesundheitspolitischen Aktivitäten der Landesre- gierung zur BSE-Problematik wird die Regierung im Anschluss dar- an berichten. 3

Der agrarpolitische Teil der Tagung schließt mit einem Antrag der CDU-Fraktion zum Bundesforschungsprogramm zur „Grünen Gentechnik“ (Drs. 15/736). Die Landesregierung soll sich beim Bund für die sofortige Umsetzung desselben einsetzen. Der vierteljährliche Bericht über die Tätigkeit des Eingabenaus- schusses (Drs. 15/685) wird danach durch den Vorsitzenden, Abg. Gerhard Poppendiecker, erstattet. Die Ostseeparlamentarierkonferenz (2.- 4. September 2001 in Greifswald) ist Gegenstand eines F.D.P.-Antrages im Landtag (Drs. 15/802). Darin wird Bundesaußenminister Joschka Fischer ersucht, der Konferenz persönlich einen Bericht abzugeben, der unter anderem über die weiteren Vorhaben der Bundesregierung im Hinblick auf die Ost- seezusammenarbeit informieren soll. Anschließend geht es dann im Landtag darum, das Schaustellerge- werbe zu fördern (Drs. 15/807). Die Fraktionen von SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu einen Antrag vorgelegt, in dem die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, eine großzügi- ge Handhabung der Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsver- bot für Schaustellertransporte sicher zu stellen. Am späten Nachmittag geht es zum Abschluss dann um Europa-Politik: Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag zum Post-Nizza-Prozess (Drs. 15/809) von der Landesregierung in der laufenden Tagung einen Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Länder-Arbeitsgruppe zur Position der deutschen Länder im Hinblick auf die künftige Aufgaben- teilung in der Europäischen Union.

Am Freitag geht es zu Beginn um die Zukunft der maritimen Wirt- schaft in Schleswig-Holstein. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem die Landesregierung gebeten wird, einen Bericht da- zu vorzulegen (Drs. 15/724). Hintergrund ist das Auslaufen der Werften- hilfe und die internationale Konkurrenzsituation insbesondere zu Südko- rea. Der Sechste Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten Sigrid Warnicke ist Gegenstand der folgenden Beratung des Landtages (Drs. 15/780). Es ist zugleich der letzte Bericht der seit sechs Jahren amtie- renden Bürgerbeauftragten. Am Schluss der 11. Tagung befasst sich das Parlament dann mit der Situation der Außenhandelswirtschaft. Hierzu hat das Wirtschafts- 4

ministerium einen umfangreichen, mit einer Vielzahl von Statistiken un- termauerten Bericht vorgelegt (Drs. 15/812). Darin wird unter anderem festgestellt, dass die Wirtschaft des Landes die Exportquote im Laufe der vergangenen zehn Jahre überproportional erhöhen konnte.
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemelde- ten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichter- statter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 5 Bericht über das Kinder- und Jugendtelefon (Drs. 15/768) - 7 Bericht zur Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt (Drs. 15/779) - 8 Privatfinanzierung der Elbquerung (Drs. 15/790) - 12 Weiterentwicklung der beruflichen Schulen (Drs. 15/797) - 13 Stand und Perspektive von Denkmalschutz und Denkmalpflege (Drs. - 15/799) 14 Bericht über die Entwicklung der Kabelnetze (Drs. 15/800) - 23 Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente (Drs. 15/746) 5 24 Sozialversicherungsfreiheit von Aufwandsentschädigungen ehren- 5 amtlich Tätiger (Drs. 15/748) 5

Reihenfolge der Beratung der 11. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Be- ginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
Mittwoch, 21. März 2001 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 11 Konzept zur Sicherung des Lehrerbedarfs 60 11:30 21 Weiterentwicklung des Gymnasiums 30 12:30 16 Kraft-Wärme-Kopplung sichern und ausbauen 60 15:00 6 Förderung des Ehrenamtes 30 16:00 9 Ausbau des Flughafen Kiel-Holtenau 30 16:30 10 Verfassungsklage UMTS-Auktionserlös 60 17:00

Donnerstag, 22. März 2001 2, Regierungserklärung zur Situation nach BSE und 190 10:00 28 Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen sowie Vor- u.30 sorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE- Erkrankungen 26 Gütezeichen „Hergestellt und geprüft in Schleswig- 35 15:00 Holstein“ 29 Gesundheitspolitische Aktivitäten zur BSE-Problematik 30 15:35 3 Forschungsprogramm zur „Grünen Gentechnik“ 30 16:05 22 Tätigkeit des Eingabenausschusses 5 16:35 15 Ostseeparlamentarierkonferenz 25 16:40 17 Schaustellergewerbe fördern 30 17:05 18 Post-Nizza-Prozess 30 17:35

Freitag, 23. März 2001 4 Zukunft der maritimen Wirtschaft 30 10:00 19 Sicherstellung des Beteiligungsverfahren in Vorbereitung 35 10:30 der 9. Wattenmeerkonferenz 25 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten 60 11:05 27 Situation der Außenhandelswirtschaft 60 12:05 6

Ablauf und Beratungszeiten der 11. Tagung
TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 2 Regierungserklärung - 30 30 30 30 30 40 190 - mit TOP 28 und 30 am Donnerstag 10:00 Uhr - Anträge 3 Forschungsprogramm zur - 5 5 5 5 5 5 30 „Grünen Gentechnik“ (CDU) - nach TOP 29 - 4 Zukunft der maritimen Wirtschaft - 5 5 5 5 5 5 30 (SPD) - Freitag 10:00 Uhr - 5 Bericht über das Kinder- und - ohne Aussprache - Jugendtelefon sowie über das Elterntelefon (CDU) 6 Förderung des Ehrenamtes - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) - nicht am Freitag - 7 Bericht zur Situation von Frauen - ohne Aussprache - auf dem Arbeitsmarkt (CDU) 8 Privatfinanzierung der Elbque- - ohne Aussprache - rung (F.D.P.) 9 Ausbau des Flughafens Kiel- - 5 5 5 5 5 5 30 Holtenau (F.D.P.) 10 Verfassungsklage auf Beteili- - 10 10 10 10 10 10 60 gung der Länder am UMTS- Auktionserlös (F.D.P.) - nicht am Freitag - 11 Konzept zur Sicherung des Leh- - 10 10 10 10 10 10 60 rerbedarfs (F.D.P.) - nach TOP 1- 12 Weiterentwicklung der berufli- - ohne Aussprache - chen Schulen (SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) 13 Stand und Perspektive von - ohne Aussprache - Denkmalschutz und Denkmal- pflege (F.D.P.) 14 Bericht über die Entwicklung der - ohne Aussprache - Kabelnetze (SPD) 7

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 15 Ostseeparlamentarierkonferenz - 5 5 5 5 5 - 25 (F.D.P.) 16 Kraft-Wärme-Kopplung sichern - 10 10 10 10 10 10 60 und ausbauen (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Mittwoch 15:00 Uhr - 17 Schaustellergewerbe fördern - 5 5 5 5 5 5 30 (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18 Post-Nizza-Prozess - Position - 5 5 5 5 5 5 30 zur künftigen Aufgabenverteilung in der EU (CDU) 19 Sicherstellung des Beteiligungs- - 5 10 5 5 5 5 35 verfahrens in Vorbereitung der 9. Wattenmeerkonferenz (CDU) 20 Verbraucherschutz in Schleswig- - Antrag wird zurückgezogen - Holstein (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 21 Weiterentwicklung des Gymna- - 5 5 5 5 5 5 30 siums (CDU) - nach TOP 11 - Berichte 22 Tätigkeit des Eingabenaus- 5 - ohne Aussprache - 5 schusses vom 1.10. - 31.12.00 - nach TOP 3 - 23 Zwischenlagerung abgebrannter 5 - ohne Aussprache - 5 Brennelemente (Reg.) 24 Sozialversicherungsfreiheit von 5 - ohne Aussprache - 5 Aufwandsentschädigungen eh- renamtlich Tätiger (CDU) 25 Tätigkeitsbericht der Bürgerbe- - 10 10 10 10 10 10 60 auftragten 26 Gütezeichen „Hergestellt und 5 5 5 5 5 5 5 35 geprüft in Schleswig-Holstein (CDU) - nach TOP 2 - 27 Situation der Außenhandelswirt- - 10 10 10 10 10 10 60 schaft (Reg.) 28 Lebensmittel- und Futtermittel- - - - - - - - - kontrollen (Reg.) 29 Gesundheitspolitische Aktivitä- - 5 5 5 5 5 5 30 ten zur BSE-Problematik (Reg.) - nach TOP 26 - 8

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 30 Vorsorgemaßnahmen zur Ver- - - - - - - - - minderung weiterer BSE- Erkrankungen (Reg.) 31 Fragestunde 30



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