30/2001 Kiel, 15.03.01 Sperrfrist:


Entscheidung des Finanzausschusses: Mittel für die Ostsee-Akademie bleiben gesperrt, bis die Vorgänge geklärt sind
Kiel (SHL) – Zur beantragten Freigabe der gesperrten Haushaltsmittel „Förderung der Bildungsstätte Ostsee-Akademie“ in Travemünde, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ursula Kähler, MdL:

„Die Landesregierung hat die Vorlage zur Freigabe der Mittel aus nachvollziehbaren Gründen zurückgezogen.

In dem darauf folgenden nicht öffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung spra- chen sich alle Mitglieder des Ausschusses wegen der bisher ungeklärten Vorgänge um den politischen Kurs der Akademie dafür aus, die gesperrten Mittel von DM 200.000,-- nicht freizugeben. Darüber hinaus wurde die Landesregierung gebeten, die nicht gesperrten Mittel in Höhe von DM 100.000,-- bis zur Klärung dieser Vorgän- ge nicht auszuzahlen und dem Bund als Mitförderer die einvernehmliche Entschei- dung des Schleswig-Holsteinischen Finanzausschusses mitzuteilen.

Das bedeutet nicht, dass der laufende Betrieb der Ostseeakademie gefährdet ist,“ versicherte die Ausschussvorsitzende Ursula Kähler, MdL.