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PRESSEMITTEILUNG Nr. 114/01 vom 12. März 2001

Klaus Schlie: Ministerpräsidentin mit unterschiedlichen Erinnerungen
Zur Vernehmung der Ministerpräsidentin im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Klaus Schlie:
„Die heutige Vernehmung von Frau Simonis hat deutlich gemacht, dass es in der Staatskanzlei weniger auf korrekten Umgang mit vertraulichen Dokumenten ankommt, als auf ein kumpelhaftes Verhalten untereinander. Zitat Simonis: „Bringt die Sache in Ordnung.“ Darüber hinaus gab es ‚unterschiedliche Erinnerungen’ sowohl zwischen der Ministerpräsidentin und Staatssekretär Jöhnk, als auch zwischen der Ministerpräsidentin und ihrem früheren Büroleiter.
Während jener erklärte, keine umfassende rechtliche Prüfung vorgenommen zu haben, bestand Frau Simonis darauf, dass es vor der Weitergabe des BeStra-Vermerks eine solche gegeben habe.
Festzuhalten ist jedoch, dass ohne eine intensive rechtliche Prüfung der geheimhaltungsbedürftige BeStra-Vermerk von der Staatskanzlei in das Wirtschaftsministerium und dort zu dem Beschuldigten und inzwischen wegen Bestechung verurteilten Ex-Staatssekretär Mantik gelangte.“