Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.03.2001, Nr.: 056/2001

Klaus-Peter Puls
Es reicht, Herr Schlie !
Zu den heute veröffentlichten Verdächtigungen der CDU-Fraktion gegen Heide Simo- nis im Zusammenhang mit der Weitergabe eines internen Vermerks der Staatsanwalt- schaft an Ex-Staatssekretär Uwe Mantik durch Wirtschaftsminister Bernd Rohwer er- klärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungs- ausschuss, Klaus-Peter Puls:

„Zum wiederholten Male erhebt Herr Schlie im Zusammenhang mit dem Untersu- chungsausschussverfahren schwere Beschuldigungen gegen Mitglieder der Landes- regierung, ohne auch nur einen einzigen Anhaltspunkt für deren Berechtigung zu lie- fern. Die heute verbreiteten Verdächtigungen gegen Heide Simonis sind der traurige Höhepunkt einer verunglückten Kampagne der Opposition, in welcher fehlende Tatsa- chen nur noch durch haltlose Spekulationen und Verdächtigungen ersetzt werden können. Nachdem es im Untersuchungsausschussverfahren trotz ehrlicher Bemühun- gen der Herren Schlie & Co immer noch nicht gelungen ist, der Ministerpräsidentin et- was ans Zeug zu flicken, liegen die Nerven wegen des drohenden Misserfolges so blank, dass offensichtlich nur noch Rufmord helfen kann. Die Unterstellung, Heide Si- monis habe sich „möglicherweise sogar wegen des Versuchs der Strafvereitelung oder Geheimnisverrats schuldig gemacht,“ wie Herr Schlie aus „sozialdemokratischen Jus- tizkreisen“ erfahren haben will, erinnert an finsterste Zeiten der CDU-Herrschaft in die- sem Land, in denen Sozialdemokraten durch fingierte Strafanzeigen öffentlich herab- gewürdigt werden sollten. Der Vorgang macht deutlich, dass es sich bei Herrn Schlie um einen unbelehrbaren Überzeugungstäter handelt, den auch die Aussicht auf einen weiteren peinlichen Auftritt als Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss nicht von seinem heiligen Krieg gegen die Ministerpräsidentin abbringen kann. Wolf-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



gang Kubicki wird es freuen, seinem Oppositionskollegen wieder gegen Entgelt als Rechtsbeistand aus der Patsche helfen zu können.“ (SIB)