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PRESSEMITTEILUNG Nr. 99/01 vom 1. März 2001
Klaus Schlie: Innenminister ist bei der Kommunalverfassung auf dem richtigen Weg

Zur Forderung von Innenminister Klaus Buß, dass bei einer Reform der Kommunalverfassung die „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements im Mittelpunkt stehen muss“, erklärt der CDU-Innenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Schlie, dass die Landesregierung mit dieser Auffassung auf dem richtigen Weg sei und sich der Position der CDU anschließe.
„Wir begrüßen die Aussagen des Innenministers zur stärkeren Bürgerbeteiligung und verweisen dabei auf unseren Gesetzentwurf, der eine Absenkung der Quoten bei der direkten Bürgerbeteiligung vorsieht. Auch die Erkenntnis des Innenministers, dass „Elemente der direkten Demokratie das repräsentative System nur ergänzen können“, entspricht einer schon immer vorgetragenen CDU-Position“.
Wenn die Stärkung der Bürgerrechte aber wirklich im Vordergrund stehen soll, so muss der Innenminister nach Ansicht von Klaus Schlie in der SPD dafür sorgen, dass die Direktwahl der Landwirte und Bürgermeister beibehalten wird. Damit wäre die Position der SPD-Gruppe im Landkreistag, die beschlossen habe, die Direktwahl der Landräte abzuschaffen, vom Tisch.
„Eine Reform der Kommunalverfassung kann nur in einem möglichst großen politischen Konsens erfolgen“, so Klaus Schlie abschließend.