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PRESSEMITTEILUNG Nr. 98/01 vom 1. März 2001 Klaus Schlie: Mehr Kriminalität – Simonis muss handeln
Der Anstieg der Straftaten in Schleswig-Holstein um 3,6 %, wie er sich aus der offiziellen Kriminalstatistik ergibt, die der Innenminister heute in Kiel vorgelegt hat, erfordert nach Ansicht des Innenpolitikers und stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schlie ein sofortiges Handeln der Ministerpräsidentin, insbesondere, weil der Innenminister erkennbar überfordert ist.
„Die Innere Sicherheit“ muss endlich einen herausgehobenen Stellenwert in der Landespolitik erhalten. Polizei und Justiz haben in den letzten Jahren einen unverantwortlichen Personalabbau hinnehmen müssen. Die Ausrüstung der Polizei ist mangelhaft und der technischen Ausstattung der Straftäter bei weitem nicht gewachsen“.
Klaus Schlie bewertete das vom Innenminister bisher vorgelegte Zahlenmaterial als „dürftig“ und noch nicht analysefähig. Eines steht nach Ansicht der CDU jedoch fest, die Zahlen, die für 1999 kurz vor der Landtagswahl vorgelegt wurden, dienten als Wahlkampfmunition. Nach Vorlage aller Daten und Fakten der Kriminalitätsstatistik 2000 werden wir als CDU die Aussagen des damaligen Innenministers Wienholtz sehr genau analysieren. 1999 sank die Zahl der Straftaten angeblich um 5 % und Wienholtz kommentierte dies so, dass „die 99er Bilanz die Behauptung widerlege, die Kriminalität nehme ständig zu und alles werde immer schlimmer“.
Die Statistik 2000 belegt, dass gerade im Bereich der Rohheitsdelikte und der Kinder- und Jugendkriminalität ein eklatanter Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen sei.
Es ist auch erstaunlich, dass Innenminister Buß vor allem den dramatischen Anstieg bei Sachbeschädigungen und hier vor allem bei „Farbschmierereien“ beklagt. Als die CDU in der letzten Legislaturperiode diese Variante des Vandalismus zum Thema machte und konsequente Maßnahmen forderte, hieß es in einem Bericht der Landesregierung dazu: „Die Landesregierung hat rechtzeitig diese besonderen Erscheinungsformen von Gewalt erkannt und Gegenmaßnahmen entwickelt“. „Offensichtlich“, so Klaus Schlie, sind diese Maßnahmen völlig wirkungslos. Es ist auch unverständlich, dass ein umfangreicher Antrag der CDU zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität vom 05.06.1998 in den Gremien des Landtages nie behandelt wurde,. weil Rot-Grün dies verhinderte.
Wer die Polizei und die Justiz in der Personal- und Sachausstattung auf ein Abstellgleis schiebt, darf sich nicht wundern, dass die Kriminalität in unserem Land zunimmt. Frau Simonis muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass der Inneren Sicherheit in der Landespolitik Priorität eingeräumt wird“, so Klaus Schlie abschließend.