26/2001 Kiel, 27. Februar 2001 S p e r r f r i s t : 28.02.01, 11:00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort



Arens: Die Arbeit des Grenzschutzes verlangt Flexibilität:
Kiel (SHL) – In seinem Grußwort anlässlich des Jahresempfangs des Grenz- schutzpräsidiums Nord am 28.2.2001 in Bad Bramstedt erklärte Landtags- präsident Heinz-Werner Arens u. a:
„Wenn ich von der Flexibilität des Grenzschutzes spreche, darf ich eine Ände- rung nicht außer acht lassen, die uns am 25. März um 0.00 Uhr erwartet: Näm- lich die Umsetzung des Schengener Abkommens zwischen Deutschland und Dänemark und damit die Lockerung der Grenzkontrolle zwischen diesen bei- den Staaten. Dies hat zwar keinen Wegfall der Arbeit des Grenzschutzes an dieser Stelle, aber dennoch eine Umstrukturierung der Aufgabenstellungen zur Folge.
Trotz der Lockerung der Kontrollen in der Grenzregion sind Voraussetzungen zu schaffen, die nach wie vor die Sicherheit der Länder garantieren. Denn wie bereits der hier anwesende Innenminister Klaus Buß gesagt hat: Die Grenzlockerung gilt nicht für Verbrecher!
Die gemeinsame Zielrichtung aller Beteiligten, nämlich Erweiterung der Grenzkorridore unter Beibehaltung der Sicherheitsstandards für Deutschland und Dänemark, wird durch die gute Zusammenarbeit mit dem dänischen Grenzschutz gewährleistet.
Auch oder besser gerade nach Schengen und der seinerzeit beschlossenen Lockerung der Grenzkontrollen unter den beteiligten Ländern ist Grenzschutz so wichtig wie eh und je. Nur die Rahmenumstände haben sich deutlich geän- dert.
Mit der Umsetzung des Schengener Abkommens zwischen Dänemark und Deutschland hat das Grenzschutzpräsidium Nord in Zukunft lediglich noch eine 2

Schengen-Außengrenze zu dem Nachbarstaat Polen zu betreuen. Und ich bin zuversichtlich, dass in absehbarer Zukunft auch diese Außengrenze wegfallen wird. Damit hat das Grenzschutzpräsidium Nord erstmals die interessante Konstellation, an keine Schengener Außengrenze zu stoßen. Ein aus Sicht eu- ropäischer Integration sicherlich nur zu begrüßender Wandel.
Das hat - wie gesagt - nicht zur Folge, dass wir in Zukunft auf die Jahresemp- fänge des Grenzschutzpräsidiums verzichten müssten, denn der Sicherungs- auftrag besteht fort. Überdies wachsen die Aufgabenbereiche des Grenz- schutzes im Bereich Bahn- und Luftsicherheit. Aber das ist schon der Blick in die Zukunft.
Ich freue mich heute hier sein zu dürfen und spreche dem Grenzschutz im Na- men des Landtages Schleswig-Holstein Dank für die geleistete Arbeit aus. Ich werde mich bereits in wenigen Wochen von der Einsatzbereitschaft des Grenzschutzes vor Ort überzeugen können.“