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PRESSEMITTEILUNG Nr.93/01 vom 26. Februar 2001
Klaus Schlie: Verpasste Chance Als „verpasste Chance“ hat der polizeipolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, heute die vom Innenminister vorgestellte sogenannte Neuorganisation der Wasserschutzpolizei bezeichnet.
In Wahrheit werde weiter nach dem alten Muster gestrickt, wonach Neuorganisation gleich Effizienzgewinn sein solle. Die Reduzierung der Präsenz an den Küsten sei Ausdruck der Mängelbewirtschaftung, unter der auch die Wasserschutzpolizei zu leiden habe.
„Leider hat der Innenminister nicht die Chance genutzt, eine wirklich leistungsfähige Organisationseinheit auf See und an den Küsten zu schaffen“, kritisierte Klaus Schlie.
Dies wäre nur möglich gewesen, wenn der mit großer Mehrheit gefasste Landtagsbeschluss zur Schaffung einer zentralen Küstenwache unter Integration der Wasserschutzpolizei umgesetzt worden wäre. Davon könne aber keine Rede sein. Stattdessen müsse die Wasserschutzpolizei auch weiterhin mit maroden Schiffen den Versuch unternehmen, ihren Auftrag zu erfüllen.
Nicht nachvollziehbar sei auch eine weitere Verlagerung von Kapazitäten von der Nordsee- zur Ostseeküste. Damit werde die notwendige Überwachungskapazität im sensiblen Bereich des Wattenmeeres weiter geschwächt.
„Insgesamt hat der Innenminister eine unausgegorene Reform vorgelegt, die sich in das bisherige Muster einpasst: Mit geringerem Mitteleinsatz soll offensichtlich mehr Präsenz erreicht werden. Das aber ist und bleibt eine Milchmädchenrechung,“ sagte Schlie abschließend.