PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zu TOP 7 - Sicherheit des Schiffsverkehrs - erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Bündnis 90/Die Grünen, Irene Fröhlich: Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Für das umweltverträglichste Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Güterverkehrsmittel muss es Nr. 052.01 / 22.02.2001
einen hohen Sicherheitsstandard geben!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Die FDP-Fraktion beantragt heute einen Bericht der Landesregierung von Schleswig- Holstein zur Sicherheit des Schiffsverkehrs in der westlichen Ostsee.
Als eine Lehre aus dem Pallas-Unglück wurden die Strukturen für das Unfall- und Katast- rophenmanagement für die Nord- und die Ostsee verbessert. Mit der dänischen Regie- rung konnte eine Vereinbarung getroffen werden, mit der eine bessere gegenseitige In- formation sichergestellt werden kann. Erste wichtige Teilschritte zur Straffung der Ent- scheidungsstrukturen, zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und zur Verbesserung der Feuerlöschfähigkeiten hat die Landesregierung eingeleitet bzw. umgesetzt.
Wir begrüßen die Initiativen der Umweltministerkonferenz der norddeutschen Länder zur Neuorganisation des Unfallmanagements bei den Ländern und beim Bund und zur Ver- besserung der Schiffssicherheit im Bereich des Tankschiffsverkehrs bei der EU.
Es ist aber nicht zu verkennen, dass die Mühlen der Regierung langsam arbeiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Innenministerien und Umweltministerien von fünf Küs- tenländern und des Bundes sowie das Bundesverkehrsministerium, das Bundeslandwirt- schaftsministerium und das Verteidigungsministerium und zahlreiche Bundes- und Lan- desbehörden beteiligt sind, die alle ihre eigenen Interessen, Bedenken und Befindlichkei- ten haben und in den Prozess einbringen.
Wir Grüne setzen uns ein für eine Verkehrsverlagerung „from road to sea“ ein, deshalb haben wir auch ein besonderes Interesse, dass das umweltverträglichste Güterver- kehrsmittel, der Schiffsverkehr, einen hohen Sicherheitsstandard aufweist und dass die Rahmenbedingungen stimmen. Bezüglich der Nordsee unterstützen wir den eingeleiteten Prozess zur Bildung einer Füh- rungseinheit Küstenwache, die ständig einsatzbereit ist, und zur Bildung eines Havarie- kommandos, das im Notfall die gesamte operative Leitung übernimmt.
Die Vorschläge der Grobecker-Kommission sind erste Schritte in die richtige Richtung, ich hoffe, dass sie nun endlich zügig umgesetzt werden.
Im Bereich des Wattenmeerschutzes hat es in der Diskussion einen neuen Aspekt gege- ben. Ich meine die Forderung nach einer PSSA Wattenmeer - einer Particulary Sensitive Sea Area - oder zu deutsch, der Ausweisung des gesamten Wattenmeeres von Holland bis Esbjerg als „empfindliches Meeresgebiet“. Eines solche Initiative bietet sich gerade zu an, da die trilaterale Konferenz damit die Möglichkeit hätte, einen weiteren Schritt vo- ranzugehen.
Die Ausweisung einer solchen PSSA nach internationalem Recht könnte eine Reihe von Punkten grenzüberschreitend regeln und hätte zugleich auch Verbindlichkeit außerhalb der nationalen Gewässer. Dazu liegt vom WWF jetzt ein ausgearbeiteter Vorschlag vor, der als Grundlage für die weitere Beratung dienen kann.
Dazu gehört die Einrichtung einer Eingreif- und einer Überwachungszone außerhalb der eigentlichen Schutzzone, die Verlegung von Seeschifffahrtsstraßen weiter weg von der Küste, die Einrichtung einer gemeinsamen Zentrale für Havariefälle, die Ausweitung der Lotsenpflicht und der Begleitung durch Schlepper in kritischen Gewässern, um nur einige Forderungen zu nennen. Wir werden sehen, welche Punkte davon auch für den Bereich der westlichen Ostsee angemessen sind und freuen uns auf die Diskussion des Berich- tes.
Umweltthemen leiden darunter, dass sie immer aktuell sind, wenn eine Katastrophe pas- siert, und dass sie in der Folgezeit leicht wieder in Vergessenheit geraten. Es ist unsere Aufgabe, dies zu ändern. Deshalb betrachte ich es als ein gutes Zeichen, dass wir uns in dieser Hinsicht immer noch einig sind und gemeinsam unseren berechtigten Wünschen Nachdruck verleihen. Vielleicht wären wir schon ein gutes Stück weiter, wenn dieses auch schon zu Zeiten der alten schwarz-gelben Regierung so gewesen wäre.
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