LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 79/01 vom 21. Februar 2001
TOP 18, 19, 22 Sylvia Eisenberg: Berufliche Bildung muss ein Schwerpunkt werden
Endlich! Könnte man sagen, endlich hat sich auch die Presselandschaft dieses Themas angenommen, und vielleicht hat diese Aktivität endlich Aussicht auf Erfolg. Wie tönt es da im deutschen Blätterwald? „Zitat“LN v. 29.1. „Die neue Bildungskatastrophe“ –„Lehrernotstand in Deutschland: Jeder fünfte Pauker ist über 55, für freie Stellen fehlt der Nachwuchs“. Sogar die GEW- nun wirklich nicht CDU- verdächtig- schlägt Alarm: „Schleswig-Holstein braucht 5ooo neue Lehrer“ heißt es in derselben Presse und als Schuldiger wird vorsichtig angedeutet „die Bürokratie habe geschlafen“- im Klartext heißt das, die Schuld liegt beim Bildungsministerium.
Seit Jahren haben die Lehrerverbände und die CDU vor dem drohenden Nachwuchsmangel gewarnt und immer wieder auf die anrollende Pensionierungswelle und die steigenden Schülerzahlen hingewiesen. Das ist von den Regierungsfraktionen als egoistische Verbändeforderung abgelehnt worden. Vielmehr haben sie offensichtlich nach dem Motto gehandelt „Bildungspolitik ist wichtig- aber vieles andere ist noch wichtiger“ .
Die Sparkonzepte in der Bildungspolitik der letzten Jahre holen uns bereits jetzt schon ein, und wir werden in der Zukunft erst recht für Fehler der Vergangenheit zahlen müssen- zahlen für Greencards, weil wir nicht genügend Fachkräfte ausbilden können, zahlen für Arbeitslose, weil viele für qualifizierte Tätigkeiten nicht genügend qualifiziert sind, zahlen in der Zukunft für Versäumnisse in der Vergangenheit.
Dieser anstehenden Bildungskatastrophe gilt es vorzubeugen, und zwar jetzt. Junge und qualifizierte Lehrer braucht das Land, und zwar sofort. 1000 Lehrkräfte jährlich in allen Schularten, wie das Bildungsministerium zugibt. Im berufsbildenden Bereich ist der Bedarf besonders hoch, durchschnittlich 260 pro Jahr müssen für dieses Lehramt in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2005 geworben werden, erst 2008 ist der Gipfel des Schülerberges an Beruflichen Schulen erreicht. Meine Damen und Herren, jetzt endlich müssen bei jedem Verantwortlichen von Ihnen die Alarmglocken klingeln. Das Einsetzen von Kommissionen und die Werbung mit Flyern für das Lehramt an beruflichen Schulen reicht allein nicht aus, aus der bisherigen Ankündigungspolitik müssen Sie heraus. Wir wollen endlich Taten sehen.
Die CDU will mit dem ersten Antrag (Drs. 15/733) zunächst die finanziellen Rahmenbedingungen für Lehramtsanwärterinnen und -anwärter der beruflichen Schulen verbessern.
Noch unter der alten Bundesregierung wurden die Anwärterzuschläge für Lehramtsanwärter um ca. 25 % gesenkt, mit Zustimmung Schleswig-Holsteins übrigens. Die damalige Verringerung der Bezüge hat die angehenden Berufsschullehrer besonders hart getroffen. Ca 80% der Lehramtsanwärter im kaufmännischen Bereich und ca. 90 % derjenigen im gewerblich-technischen Bereich haben vor dem Studium bereits eine berufspraktische Ausbildung abgeleistet, die restlichen 10-20>% mindestens ein einjähriges Praktikum, was ja notwendig und begrüßenswert für angehende Berufsschullehrer ist- allerdings mit der Folge, dass diese Berufsgruppe bei Beginn der Ausbildung als Lehramtsanwärter relativ alt ist, z. T. schon eine Familie ernähren muss und zusätzlich noch von der Wirtschaft umworben und mit Kusshand genommen wird, die bekannterweise besser bezahlt als der Staat. Viele potentielle und v.a. qualifizierte Lehramtsanwärter gingen aufgrund der niedrigen Anwärterbezüge den Berufsschulen dadurch verloren.
Unter dem Gesichtspunkt des drohenden Nachwuchsmangels entschloss sich die Bundesregierung im Sommer 2000 zur Änderung der Anwärtersonderzuschlagsverordnung mit dem Ziel der Erhöhung. Dieser Entwurf fand aber keine Zustimmung der Länder. SH soll sich ebenfalls sehr zurückhaltend geäußert haben.
Nunmehr steht eine Änderung des §63 des Bundesbesoldungsgesetzes ins Haus, der Bund und Länder ermächtigen soll, je nach Bewerbersituation das Instrument der Anwärtersonderzuschläge flexibel zu handhaben.
Die CDU fordert daher die Landesregierung auf, sich möglichst schnell für einen Abschluss des Verfahrens zur Änderung des §63 Bundesbesoldungsgesetz einzusetzen und damit unter dem Gesichtspunkt der Nachwuchswerbung die Anwärtersonderzuschläge zu erhöhen. Selbst eine Erhöhung um ca. 300.-DM im Monat mit geschätzten Kosten v. ca. 1 Mio. jährlich dürfte das Personalgesamtbudget von 5,8 Mrd. DM nur marginal verändern, zumal es nach meinen Informationen selten voll ausgeschöpft wird.
Unser zweiter Antrag (Drs.15/734)verfolgt ebenfalls das Ziel der Werbung von Lehrkräften für den berufsbildenden Bereich. Wir wollen besonders qualifizierten Meisterinnen und Meistern die Möglichkeit eröffnen, auch ohne die bisher notwendige Fachhochschulreife in den Vorbereitungsdienst einzusteigen. Bis 1998 war dies möglich, im Zuge der Vereinheitlichung wurde aber das Bundesbesoldungsgesetz dahingehend geändert, dass zur Zeit eine abgeschlossene Meisterausbildung + Fachhochschulreife als Einstellungsvoraussetzungen in den Vorbereitungsdienst notwendig sind. Bis auf das Land Hessen haben alle Länder diese Regelung übernommen und bedauern das heute zum Teil. Fachlehrer an beruflichen Schulen sind für die fachpraktische Ausbildung zuständig. Besonders qualifizierte Meister und Meisterinnen, so meinen wir, eignen sich in hervorragender Weise für diese fachpraktische Ausbildung, da sie mit der Meisterprüfung sowohl die Qualifizierung als Ausbilder einbringen als auch die praktische Erfahrung in dem jeweiligen Beruf. Die Landesregierung wird also aufgefordert , auf eine Öffnung der Einstellungsvoraussetzungen für den Vorbereitungsdienst der Fachlehrer an den beruflichen Schulen dahingehend hinzuwirken, dass die notwendigen formalen Schulabschlüsse noch während der Vorbereitungszeit nachgeholt werden können.
Zusätzlich fordert die CDU die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in Flensburg und Kiel für Lehramtskandidaten des berufsbildenden Schulwesens, die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten im Landesseminar für berufliche Bildung und die rechtzeitige verbindliche Planstellenzusage für qualifizierte Lehramtsanwärterinnen und –anwärter. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Arbeitsumfeldes ,eine größere Attraktivität und Aufwertung des beruflichen Schulwesens und damit auch eine größere Attraktivität für den Lehramtsnachwuchs erwarten wir auch von einer strukturellen Veränderung der Berufsschulen hin zu Dienstleistungszentren in der Region. Mehr Eigenständigkeit, weniger Gängelung durch den Staat, mehr Freiheit in wirtschaftlicher und personeller Hinsicht und verstärkte Kooperation mit der Wirtschaft in der Region sind auch Ansätze, die den Lehrerberuf an Beruflichen Schulen attraktiver machen können. In dieser Hinsicht haben wir bereits vorgearbeitet und laden die interessierten Abgeordneten zu einer Fachtagung am 27. März,17 Uhr in diesem Hause ein.
Absoluten Vorrang für die CDU hat aber die Konsolidierung des klassischen Berufsschulbereiches und als Voraussetzung dafür die Nachwuchssicherung. Das möchte ich hier noch einmal betonen und befinde mich damit in Übereinstimmung mit den Äußerungen der IHK Kiel auf dem diesjährigen Jahresempfang.
Unser 3. Antrag befasst sich nicht mit der Lehrer-Nachwuchsproblematik an den Beruflichen Schulen, sondern mit den Schülerinnen und Schüler , und hier speziell den Berufsabbrechern.
Rund 25% der Auszubildenden brechen bundesweit die Ausbildung ab- aus unterschiedlichen Gründen- und gelten dann als ungelernte Arbeiter, die als erste von Entlassung bedroht sind.. Einer der Hauptgründe für die Abbrecherquote ist trotz erheblicher Bemühungen seitens der Auszubildenden und der Lehrer das Versagen im theoretischen Bereich der Berufsschule, obwohl im rein praktischen Bereich (hauptsächlich handwerklichen Bereich) nach Auskunft der Ausbilder gute bis sehr gute Arbeit geleistet wird. Ziel unseres Antrages ist es, auch diesen Auszubildenden eine Abschlussqualifikation zu geben, die unterhalb des Gesellenbriefes liegt und die die zukünftigen Arbeitgeber auf die spezielle Qualifizierung des Arbeitnehmers hinweist. Dieses Vorhaben bedarf umfänglicher Abstimmungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen. Es darf aber im Interesse der von Entlassung Bedrohten nicht an Verbandsinteressen scheitern.
Lassen Sie uns diesen Vorstoß wagen. Ich erwarte Ihre Zustimmung.