Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 21.02.2001, Nr.: 037/2001


Klaus-Peter Puls:
Mancher lernt es nie, Herr Schlie!
Zur Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Fortschreibung des kommunalen Verfassungsrechts“ erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus-Peter Puls:

„Nachdem die kommunale Basis der CDU ihrer Landtagsfraktion den eigenen Gesetz- entwurf geräuschvoll um die Ohren geschlagen hat, weil dieser nicht mit ihr abge- stimmt war, empfiehlt Klaus Schlie nun genau dieses Verfahren auch der SPD für die Arbeit im Sonderausschuss. Die Bereitschaft zur offenen Diskussion wird als Sprach- losigkeit diffamiert, politische Zielvorgaben werden dort gefordert, wo nach Überzeu- gung der SPD-Landtagsfraktion der Sachverstand und die Erfahrungen der vor Ort ak- tiven Kommunalpolitiker die weitere Richtung der Entwicklung mitbestimmen sollten. Das Ende solcher Schnellschüsse ist bekannt: Die CDU steht vor einem kommunalpo- litischen Scherbenhaufen und muss wesentliche Teile ihres Gesetzentwurfes wegen handwerklicher Mängel und Zerwürfnissen mit der Basis so eilig wieder einsammeln, wie man sie offensichtlich auch zusammengestoppelt hat.

Die SPD-Fraktion wird diesen Weg nicht mitgehen, sondern unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände und auch der eigenen kommunalen Basis sorgfältig die Erfahrungen mit der reformierten Kommunalverfassung auswerten und notwendige Veränderungen vorschlagen. Auch der Gesetzentwurf der CDU wird dort, wo er brauchbar ist, eine Diskussionsgrundlage darstellen.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD