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PRESSEMITTEILUNG Nr. 72/01 vom 21. Februar 2001

TOP 13 Klaus Schlie: Rot-grüne Sprachlosigkeit bei der Kommunalverfassung
Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zur Fortschreibung des kommunalen Verfassungsrechts einen Sonderauschuss ohne politische Zielvorgaben einzusetzen, ist nach Auffassung des stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU- Landtagsfraktion, Klaus Schlie, Ausdruck der Sprachlosigkeit der Regierung und der sie tragenden Fraktionen.
Die CDU würde zwar auch den Innen- und Rechtsausschuss für das geeignete Gremium halten, um auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion eine Fortschreibung des kommunalen Verfassungsrechts zu beraten und dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten. „Wir wehren uns aber nicht gegen die Einrichtung eines Sonderausschusses, wenn er denn dazu dient, dass wir dem Landtag Vorschläge unterbreiten, die auf einem möglichst breiten Konsens beruhen.
Die CDU legt Wert darauf, dass die Arbeit des Sonderausschusses in einem überschaubaren Zeitraum stattfindet und dass die kommunalen Spitzenverbände ständig in diesem Gremium mitarbeiten können.