LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Klaus Schlie: Puls hat nur eine partielle Wahrnehmung
„Die SPD-Fraktion ist offensichtlich an der Aufklärung im ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht interessiert. Das ergibt sich nicht nur aus der Tatsache, dass der Obmann der SPD-Fraktion so gut wie nie Fragen an die Ankunftspersonen stellt, sondern insbesondere an der, in der Presseerklärung der SPD von heute dargelegten, außerordentlich partiellen Wahrnehmung der heutigen Aussagen.
Der Generalstaatsanwalt hat heute unmissverständlich deutlich gemacht, dass er in der Weitergabe des Berichts die Durchbrechung des Prinzips der Gewaltenteilung und damit die Gefahr sieht, Beschuldigte erster und zweiter Klasse zu schaffen. Er hat ferner erklärt, dass er einen solchen Vorgang, bei dem die Staatsanwaltschaft ihren eigenen Vermerk bei einem Beschuldigten in einem Korruptionsverfahren findet, in seiner 30jährigen Berufserfahrung noch nicht erlebt habe.
In Übereinstimmung mit dem Staatssekretär im Justizministerium hat er ferner deutlich gemacht, dass die Weitergabe eines BeStra-Vermerks an einen Beschuldigten ein einmaliger Vorgang sei, weil alle Beteiligten aus dem Justizbereich von der strikten Vertraulichkeit im Umgang mit dem BeStra-Vermerk ausgegangen sind.
Schließlich hat der Generalstaatsanwalt auch unterstrichen, dass seiner Auffassung nach weder der vom Wirtschaftsminister beauftragte Rechtsanwalt Ewer noch der Datenschutzbeauftragte des Landes dafür zuständig gewesen seien, ob durch die Weitergabe des Berichts strafrechtliche Ermittlungen gefährdet werden konnten. Diese Entscheidung obliege vielmehr der Staatsanwaltschaft.
Das Prinzip der Vertraulichkeit des BeStra-Vermerks ist letztlich auch von der Justizministerin unterstrichen worden.“