23/2001 Kiel, 19. Februar 2001



10. Tagung des Landtages: Landtag befasst sich mit Strukturreform der Bundeswehr
Kiel (SHL) – Auf zwei Tage ist die 10. Tagung des Schleswig- Holsteinischen Landtages angelegt, die am Mittwoch, 21. Februar, um 10:00 Uhr beginnt. Zum Auftakt diskutiert der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den „Bericht des Statistischen Landesamtes vom 15. Februar 2001 zum wirtschaftlichen Wachstum in Schleswig-Holstein“. Hintergrund ist der Rückgang des Wirtschafts- wachstums im vergangenen Jahr. Danach geht es um die Bundeswehrstrukturreform (Drs. 15/714). In dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag in der laufenden Tagung mündlich über die dazu gegenüber dem Bundesverteidigungs- minister abgegebene Stellungnahme zu berichten. In diesem Zusam- menhang geht es auch um einen Berichtsantrag der Abgeordneten des SSW im Landtag. Demnach soll die Landesregierung dem Parlament im April über den Abbau öffentlicher Arbeitsplätze in Schleswig- Holstein seit 1990 Bericht erstatten (Drs. 15/722). Um die Einsetzung eines Sonderausschusses „Fortschreibung des kommunalen Verfassungsrechts“ (Drs.15/728) geht es in dem an- schließend zu beratenden Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser Ausschuss soll den Auftrag erhalten, „dem Landtag Vorschläge zur Fortschreibung des kommunalen Verfassungs- rechts vorzulegen“: Die Bandbreiten der Themen reicht von der Frage 2

der Direktwahl der Landräte und Bürgermeister über die Stärkung des Ehrenamtes bis zur Frage der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Soziale Absicherung von Bundeswehrsoldaten bei Aus- landseinsätzen ist Thema des Antrages der Fraktion der F.D.P. (Drs. 15/729), den der Landtag danach diskutiert. Darin wird an die Bundes- regierung appelliert, die gesetzlichen Regelungen für die medizinische und soziale Absicherung der Soldaten bei internationalen Einsätzen zu verbessern. Letzter Punkt vor der Mittagspause werden die Maßnahmen der Lan- desregierung zur bevorstehenden Einführung des EURO am 1.1.2002 (Drs.15/730) sein. Zu diesem Thema soll die Landesregierung auf Antrag der CDU-Fraktion noch in der laufenden Sitzung berichten. Am Nachmittag stehen mehrere Anträge mit bildungspolitischen Themen auf der Tagesordnung des Parlamentes. Zunächst geht es um die Legalisierung von Schulsponsoring: Die CDU- Fraktion hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Schleswig- Holsteinischen Schulgesetzes vorgelegt (Drs. 15/738), der in Erster Lesung beraten wird. Die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für drittmittelfinanzierte wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hoch- schulen und in Forschungseinrichtungen zu verbessern, ist Ziel des SPD- Antrages dazu (Drs. 15/716). Demnach soll die Landesregierung sich beim Bund dafür stark machen, dass über die bisherige Höchstgrenze von fünf Jahren hinaus befristete Arbeitsverträge bei derselben Hoch- schule oder Forschungseinrichtung ermöglicht werden. Die berufliche Bildung ist Gegenstand dreier CDU-Anträge, die danach im Zentrum der Beratung stehen. Dabei geht es um die - dem Antrag zufolge - zu geringen Referendarbezüge für Lehramtsanwärter an Beruflichen Schulen (Drs. 15/733), die Qualifikation der Fachlehre- rinnen und Fachlehrer für Berufsschulunterricht (Drs. 15/734) und die Flexibilisierung der Ausbildungsordnungen (Drs. 15/737). Letzteres soll Auszubildenden mit Schwierigkeiten im theoretischen Be- reich die Möglichkeit geben, einen Abschluss unterhalb des Gesellen- briefes zu erlangen. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dies auf Bundesebene anzustoßen. Um ein Haus der Geschichte für Schleswig-Holstein geht es in dem nächsten Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/735), in dem die Landesre- gierung aufgefordert wird, ein Konzept dazu vorzulegen. Hintergrund des 3

Antrages sind Äußerungen von Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave zur Notwendigkeit eines Museums zur Präsentation von zeit- und landesge- schichtlichen Zusammenhängen. Die Errichtung eines zentralen Wirtschaftsarchivs fordert der SSW im Landtag (Drs. 15/723) in dem zum Schluss der Tagung am Mittwoch zu beratenden Antrag. In diesem Archiv, für das es Vorbilder in anderen Bundesländern gibt, soll sämtliches Material zur Geschichte der Wirt- schaft in Schleswig-Holstein gesammelt werden.

Am Donnerstag, 22. Februar, geht es zu Beginn um die gesund- heitspolitischen Aktivitäten der Landesregierung zur BSE- Problematik (Drs. 15/717). Die Fraktionen von CDU und F.D.P. bitten in ihrem Antrag dazu um einen Bericht der Landesregierung in der kom- menden März-Tagung des Landtages. Darin soll unter anderem zu den Erkenntnissen über Ursachen und Ansteckungswege der neuen Variante der Creuzfeld-Jacob-Krankheit sowie gesundheitspolitische Konsequen- zen daraus Auskunft gegeben werden. Einen Bericht der Landesregierung zur Sicherheit des Schiffsver- kehrs in der westlichen Ostsee fordert die F.D.P.-Fraktion (Drs. 15/718). Gegenstand soll der Stand der Sicherheitsmaßnahmen gegen Schiffsunfälle sowie der Maßnahmen gegen die Folgen solcher Unfälle sein. Eine öffentliche Anhörung zu Neuen Wegen in der Drogenpolitik soll der Landtag laut Antrag des SSW durchführen (Drs. 15/727). Ziel ist eine gemeinsame Bestandsaufnahme, die zu einer pragmatischen Drogen- politik führen soll. Zudem fordert der SSW von der Landesregierung ei- nen einheitlichen Umgang mit Betäubungsmittelkonsum in den Justizvoll- zugsanstalten des Landes. Einen Bericht über Qualität und Kontrolle in den Pflegeeinrichtun- gen des Landes verlangt die CDU für die laufende Tagung des Landes- parlamentes (Drs. 15/732). Darin soll unter anderem über das Ergebnis der Prüfung der Pflegeeinrichtungen und die Umsetzung dieser Ergeb- nisse berichtet werden. Mit der auf Bundesebene vorgesehenen Reform des Betriebsverfas- sungsgesetzes befasst sich ein Antrag der F.D.P.-Fraktion (Drs. 15/725), über den anschließend diskutiert wird. Darin wird die Landes- regierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine grundle- 4

gende Überarbeitung des Entwurfes einzusetzen, um „die drohende Mehrbelastung der kleinen und mittleren Betriebe zu verhindern.“ Am Nachmittag debattiert das Parlament über den Bericht der Landes- regierung über die Stärkung und Stabilisierung des Wirtschafts- standortes, des Arbeitsmarktes und der sozialen Absicherungs- systeme durch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Schleswig-Holstein (Drs. 15/724), der auf Antrag der F.D.P.-Fraktion vorgelegt wurde. Darin wird, belegt durch eine Vielzahl von Tabellen und Statistiken, Auskunft über den Beitrag ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Wirtschaftsleben des Landes gegeben. In Schleswig- Holstein gehen derzeit knapp 35.000 Männer und Frauen mit ausländi- scher Staatsbürgerschaft einer sozialversicherungspflichtigen Beschäfti- gung nach. Ein Soforthilfeprogramm für die Land- und Ernährungswirtschaft fordert die CDU in ihrem Antrag (Drs. 15/731) dazu von der Landesre- gierung. Mit 30 Millionen DM soll die Landesregierung helfen, „der Existenznot zu begegnen“. Der anschließend zu befassende CDU-Antrag fordert von der Bundesre- gierung die umgehende Umsetzung des Bundesforschungspro- gramms zur „Grünen Gentechnik“ (Drs. 15/736). Letztes Thema der 10. Tagung ist dann die Zukunft der maritimen Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Dazu hat die SPD-Fraktion einen An- trag vorgelegt, in dem die Landesregierung gebeten wird, einen Bericht dazu vorzulegen (Drs. 15/724). Hintergrund ist das Auslaufen der Werf- tenhilfe und die internationale Konkurrenzsituation insbesondere zu Süd- korea.

Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:



TOP Berichter- stattung 5

2 Staatsvertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der amtli- - chen Statistik (Drs. 15/705) 8 Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE- - Erkrankungen (Drs. 15/720) 24 Tätigkeit des Eingabenausschusses (15/685) 5 25 Gender Mainstreaming (Drs. 15703) 5

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Reihenfolge der Beratung der 10. Tagung Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
Mittwoch, 21. Februar 2001 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 4 u. Bundeswehrstrukturreform und Bericht über den 60 11:30 9 Abbau öffentlicher Arbeitsplätze 13 Sonderausschuss „Kommunales Verfassungsrecht“ 30 12:30 14 Absicherung von Bundeswehrsoldaten bei Aus- 30 landseinsätzen 15 Maßnahmen zur Einführung des EURO 30 3 Änderung des Schulgesetzes 30 15:00 5 Wissenschaftliche Mitarbeiter 30 15:30 18, Referendarbezüge, Fachlehrerinnen und Fachlehrer für 60 16:00 19 Berufsschulunterricht und Ausbildungsordnungen im u.22 Rahmen der Berufsausbildung 20 Haus der Geschichte 30 17:00 10 Errichtung eines zentralen Wirtschaftsarchiv 30 17:30

Donnerstag, 22. Februar 2001 6

ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
6 Gesundheitspolitische Aktivitäten zur BSE-Krise 30 10:00 7 Sicherheit des Schiffsverkehrs 30 10:30 12 Neue Wege in der Drogenpolitik 35 11:00 17 Qualität und Kontrolle in Pflegeeinrichtungen 30 11:35 11 Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 60 12:05 26 Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch auslän- 35 15:00 dische Mitbürgerinnen und Mitbürger 16 Soforthilfeprogramm für die Land- und Ernährungswirt- 60 15:35 schaft

21 Forschungsprogramm zur „Grünen Gentechnik“ 30 16:35 23 Zukunft der maritimen Wirtschaft 30 17:05



Ablauf und Beratungszeiten der 10. Tagung
TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Erste Lesung 2 Staatsvertrag über die Zusam- - ohne Aussprache - menarbeit auf dem Gebiet der amtlichen Statistik (Reg.) 3 Änderung des Schulgesetzes - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) - Mittwoch 15:00 Uhr - Anträge 4 Bundeswehrstrukturreform (SPD - 10 10 10 10 10 10 60 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - mit TOP 9 Mittwoch 10:00 Uhr - 5 Drittmittelfinanzierte wissen- - 5 5 5 5 5 5 30 schaftliche Mitarbeiter (SPD) - nach TOP 3 - 7

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 6 Gesundheitspolitische Aktivitä- - 5 5 5 5 5 5 30 ten der Landesregierung zur BSE-Problematik (CDU und F.D.P.) 7 Sicherheit des Schiffsverkehrs in - 5 5 5 5 5 5 30 der westlichen Ostsee (F.D.P.) 8 Vorsorgemaßnahmen zur Ver- - ohne Aussprache - minderung weiterer BSE- Erkrankungen (F.D.P. und CDU) 9 Bericht über den Abbau öffentli- - - - - - - - - cher Arbeitsplätze (SSW) 10 Errichtung eines zentralen Wirt- - 5 5 5 5 5 5 30 schaftsarchivs (SSW) 11 Reform des Betriebsverfas- - 10 10 10 10 10 10 60 sungsgesetzes (F.D.P.) - Donnerstag 12:00 Uhr - 12 Neue Wege in der Drogenpolitik - 5 5 5 5 10 5 35 (SSW) 13 Sonderausschuss - 5 5 5 5 5 5 30 „Fortschreibung des kommuna- len Verfassungsrechts“ (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - nach TOP 4 - 14 Soziale Absicherung von Bun- - 5 5 5 5 5 5 30 deswehrsoldaten bei Aus- landseinsätzen (F.D.P.) - nach TOP 13 - 15 Maßnahmen zur Einführung des - 5 5 5 5 5 5 30 EURO (CDU) - nach TOP 14 - 16 Soforthilfeprogramm für die - 10 10 10 10 10 10 60 Land und Ernährungswirtschaft (CDU) 17 Qualität und Kontrolle in Pflege- - 5 5 5 5 5 5 30 einrichtungen (CDU) 18 Referendarbezüge für Lehr- - 10 10 10 10 10 10 60 amtsanwärter an Beruflichen Schulen (CDU) - mit TOP 19 und 22 nach TOP 5 - 19 Fachlehrerinnen und Fachlehrer - - - - - - - - für Berufsschulunterricht (CDU) 8

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 20 Haus der Geschichte (CDU) - 5 5 5 5 5 5 30 - nach TOP 18 - 21 Forschungsprogramm zur - 5 5 5 5 5 5 30 „Grünen Gentechnik“ (CDU) 22 Ausbildungsordnungen im Rah- - - - - - - - - men der Berufsausbildung (CDU) 23 Zukunft der maritimen Wirtschaft - 5 5 5 5 5 5 30 (SPD) Berichte 24 Tätigkeit des Eingabenaus- 5 - ohne Aussprache - 5 schusses vom 1.10. - 31.12.00 25 Gender Mainstreaming - Chan- - ohne Aussprache - 5 cengleichheit für Frauen und Männer (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 26 Stärkung des Wirtschaftsstand- - 5 5 5 10 5 5 35 ortes durch ausländische Mit- bürgerinnen und Mitbürger (Reg.) - Donnerstag 15:00 Uhr - 27 Fragestunde 30