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PRESSEMITTEILUNG Nr. 52/01 vom 6. Februar 2001
Martin Kayenburg und Klaus Schlie: Jetzt wird der Untersuchungsausschuss noch wichtiger


„Mit der Entlassung des Staatssekretär Uwe Mantik wird der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss noch wichtiger.“ Das erklärten heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, und der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Klaus Schlie.
Da die Staatsanwaltschaft Lübeck den Strafbefehl gegen Uwe Mantik mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit begründet, bekommt der an Uwe Mantik weitergeleitete BeStra-Vermerk besondere Bedeutung.
„Nur in diesem vertraulichen Vermerk der Staatsanwaltschaft war nämlich bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt von dem Vorwurf der Bestechlichkeit die Rede. Dies war letztlich die wesentliche neue Erkenntnis, die der entlassene Staatssekretär aus dem BeStra-Vermerk gewinnen konnte“, sagten Kayenburg und Schlie.
Die CDU-Fraktion werde im Untersuchungsausschuss nun mit besonderer Intensität der Frage nachgehen, ob der bisher von den Auskunftspersonen geschilderte Weg des BeStra-Vermerks wirklich den Tatsachen entspricht, oder ob Uwe Mantik durch wen auch immer vorzeitig detailliert von den Ermittlungen gegen ihn unterrichtet worden ist.
Die Entlassung des Staatssekretärs bedeute mitnichten einen Befreiungsschlag für Frau Simonis und die Landesregierung. Gerade die vergangene Ausschusssitzung habe deutlich gemacht, dass der Schlüssel zur Weiterleitung des BeStra-Vermerks möglicherweise in der Staatskanzlei liege. Zu dem Umgang mit dem vertraulichen Vermerk im unmittelbaren Umfeld der Ministerpräsidentin habe der Ausschuss noch viele Fragen zu stellen, sagten Kayenburg und Schlie.